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Landgericht Landshut urteilt: Verbraucherrechte von Existenzgründern gestärkt
Landgericht Landshut urteilt: Verbraucherrechte von Existenzgründern gestärkt
27.05.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
In einem interessanten Urteil hat das Landgericht Landshut (Az. 54 O 305/24) am 10. Mai 2024 die Rechte von Verbrauchern gegenüber Coachinganbietern gestärkt und klargestellt, dass Existenzgründer in der Regel als Verbraucher einzustufen …
FG Köln Urteil – 1,3 Millionen Euro sind kein "Trinkgeld"
FG Köln Urteil – 1,3 Millionen Euro sind kein "Trinkgeld"
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, dass Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro und 1,3 Millionen Euro an die Prokuristen eines Unternehmens nicht als steuerfreie Trinkgelder im Sinne des …
Rotlichtverstoß am Sternenplatz in Konstanz? Einstellung/Abwendung des Fahrverbotes möglich!
Rotlichtverstoß am Sternenplatz in Konstanz? Einstellung/Abwendung des Fahrverbotes möglich!
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreichen Mandanten wird und wurde vorgeworfen, das Rotlicht der Lichtzeichenanlage am Sternenplatz in 78464 Konstanz, Fahrtrichtung stadteinwärts …
Bauträgerinsolvenz: Die wichtigsten Fragen und Antworten (speziell zur PROJECT Immobilien Gruppe)
Bauträgerinsolvenz: Die wichtigsten Fragen und Antworten (speziell zur PROJECT Immobilien Gruppe)
| 24.08.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Im Rahmen der laufenden Insolvenzverfahren über die Gesellschaften der „PROJECT Immobilien“-Gruppe aus Nürnberg hat die vorläufig eingesetzte Insolvenzverwaltung eine erste Einschätzung vorgenommen. Aktuell werden innerhalb der „PROJECT …
BZ berichtet über erfolgreiche Klagen gegen Bauträger und Bürgin beim Bauvorhaben Bärenareal in Dettenhausen
BZ berichtet über erfolgreiche Klagen gegen Bauträger und Bürgin beim Bauvorhaben Bärenareal in Dettenhausen
| 04.01.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
"Käuferin von BG-Wohnung klagt erfolgreich auf Schadensersatz", Artikel vom 3. Juni 2023 in der Badischen Zeitung - " Wohnungen verkauft und nie gebaut" - so treffend formuliert es die Badische Zeitung in einem aktuellen Artikel vom …
Vorsicht, Verjährung droht! Landgericht Konstanz verurteilt Avantgarde ONE GmbH u.a. zur Zahlung
Vorsicht, Verjährung droht! Landgericht Konstanz verurteilt Avantgarde ONE GmbH u.a. zur Zahlung
| 04.01.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Zwischen 2017 und Anfang 2019 haben zahlreiche junge Schweizerinnen und Schweizer eine Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplätzen im sogenannten Bärenareal in Dettenhausen bei Tübingen von einem Bauträgerunternehmen namens Avantgarde …
Dieselskandal-Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Schadenersatzanspruch auch für Thermofenster!
Dieselskandal-Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Schadenersatzanspruch auch für Thermofenster!
26.06.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
Widerrufsrecht beim Immobilienkauf mit Makler: BGH-Urteil ermöglicht Rückforderung von Maklerprovisionen
Widerrufsrecht beim Immobilienkauf mit Makler: BGH-Urteil ermöglicht Rückforderung von Maklerprovisionen
| 31.03.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Wenn Sie vor kurzem eine Immobilie gekauft oder verkauft haben, haben Sie wahrscheinlich auch die Dienste eines Immobilienmaklers in Anspruch genommen. Dabei haben Sie möglicherweise eine Maklerprovision bezahlt. Doch wussten Sie, dass Sie …
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
25.01.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
P&R-Skandal: Die Haftung der Vermittler - ein erstes Fazit
P&R-Skandal: Die Haftung der Vermittler - ein erstes Fazit
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Im Jahr 2018 wurden die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R-Gesellschaften eröffnet. Seitdem machen die Anleger auch Schadenersatzansprüche gegen ihre ehemaligen Vermittler geltend. RA Marc Ellerbrock hat für Vermittler nahezu …
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Anlageberater
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Anlageberater
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Nimmt ein Kapitalanleger Informationsschreiben/Geschäftsberichte zu einer von ihm abgeschlossenen Kapitalanlage nicht zur Kenntnis, hat er grob fahrlässig Unkenntnis über die dort enthaltenen Informationen. Hierauf gestützte …
Rechtsschutzversicherung verweigert zu Unrecht Deckung!
Rechtsschutzversicherung verweigert zu Unrecht Deckung!
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer …
Geblitzt mit LEIVTEC XV 3? Gerät unzuverlässig, Messfehler wahrscheinlich! Bußgeldbescheid anfechten!
Geblitzt mit LEIVTEC XV 3? Gerät unzuverlässig, Messfehler wahrscheinlich! Bußgeldbescheid anfechten!
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Schon seit längerer Zeit gibt es bei dem mobilen Messgerät LEIVTEC XV 3 Zweifel an der Richtigkeit der mit ihm erzielten Messungen. Am 12.03.2021 hat …
Strafrechtliche Verurteilungen und ihre Nebenfolgen
Strafrechtliche Verurteilungen und ihre Nebenfolgen
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …
(K)ein Kraftakt: Weitere Erfolge gegen Fitnessstudio
(K)ein Kraftakt: Weitere Erfolge gegen Fitnessstudio
| 07.04.2021 von Rechtsanwältin Katja Werner
Wegen der Corona-Pandemie sind bundesweit die Fitnessstudios geschlossen. Die Kunden können seit Monaten nicht trainieren. Das heißt, dass die Leistungserbringung durch das Fitnessstudio während der ersten Schließung im Frühjahr vom …
Klage abgewehrt! Kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen beim HCI Hollandfonds XIV
Klage abgewehrt! Kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen beim HCI Hollandfonds XIV
| 18.01.2021 von Rechtsanwältin Janina Werner
Gute Argumente und Hartnäckigkeit zahlen sich aus. In einem Verfahren vor dem Landgericht Verden konnten wir einen Erfolg für unseren Mandanten erzielen und die Klage der Waarde Verwaltungsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen …
Verbandssanktionengesetz (E): Strafbefreiende Selbstanzeige (VerSanG-E 4)
Verbandssanktionengesetz (E): Strafbefreiende Selbstanzeige (VerSanG-E 4)
| 29.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Sehr problematisch ist weiterhin das Verhältnis des Verbandssanktionengesetzes zur strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. Nach § 5 Nr. 1 VerSanG-E wird eine Verbandssanktion nicht verhängt, soweit die zugrundeliegende Verbandstat …
Verbandssanktionengesetz (E): Verbandsinterne Untersuchungen (VerSanG-E 3)
Verbandssanktionengesetz (E): Verbandsinterne Untersuchungen (VerSanG-E 3)
| 28.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Fraglich erscheint, ob der § 17 VerSanG-E über Ausnahmefälle hinausgehend sinnvoll Anwendung finden kann hinsichtlich der Durchführung von qualifizierten verbandsinternen Untersuchungen. Das Steuerstrafverfahren betrifft üblicherweise den …
Mehrbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen durch das Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E 2)
Mehrbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen durch das Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E 2)
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Entwurf des Verbandssanktionengesetz aus steuerstrafrechtlicher Sicht (2) Das neu geschaffene Gesetz soll die Benachteiligung von kleineren und mittelständischen Unternehmen beseitigen. Dies wird jedoch gerade im Bereich des …
Erfolg gegen Fitnessstudio: Clever Fit akzeptiert Kündigung nun doch
Erfolg gegen Fitnessstudio: Clever Fit akzeptiert Kündigung nun doch
| 07.04.2021 von Rechtsanwältin Katja Werner
Es ist ein Fall, der wohl einige Fitnessstudiokunden betreffen dürfte. Unsere Mandantin ist Mitglied bei der bekannten Fitnessstudiokette Clever Fit. Die VK Bodyfit GmbH betreibt als Franchise-Nehmer von der clever fit GmbH zur Zeit 23 …
Start-Up Gründung als Jugendlicher - Die rechtliche Lage
Start-Up Gründung als Jugendlicher - Die rechtliche Lage
| 01.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
FDP-Chef Christian Lindner macht sich für junge Gründer von Start-Ups stark, weil die Gründung schwierig sei. Wie ist die Rechtslage heute? Er wollte selbst als 17-jähriger eine PR-Agentur gründen. Beim Amtsgericht sei er damals „förmlich …
Adieu, werdende Wohnungseigentümergemeinschaft? Vorsicht beim Kauf einer Eigentumswohnung!
Adieu, werdende Wohnungseigentümergemeinschaft? Vorsicht beim Kauf einer Eigentumswohnung!
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Worum geht es? Die Rechtsfigur der „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“ wurde von der Rechtsprechung gezeugt, ausgetragen, vor rund acht Jahren zur Welt gebracht und seither gedeihlich aufgepäppelt. Jetzt will der Gesetzgeber dem …
EuGH entscheidet zur Hinzurechnungsbesteuerung – Schweiz (Motivtest)
EuGH entscheidet zur Hinzurechnungsbesteuerung – Schweiz (Motivtest)
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Das deutsche Außensteuergesetz (AStG) sieht vor, dass bei unbeschränkt Steuerpflichtigen – die an ausländischen Kapitalgesellschaften beteiligt sind – unter Umständen ein Hinzurechnungsbetrag anzusetzen ist. Die Voraussetzungen sind – …
Forum Immobilien – die Anleger erhalten Post vom Insolvenzverwalter
Forum Immobilien – die Anleger erhalten Post vom Insolvenzverwalter
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Nachdem die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) zunächst die Rückabwicklung der Forum Fonds forderte, hat sie schon im Jahr 2014 das Geschäftsmodell wegen unerlaubter Kreditvergabe verboten und die Rückabwicklung angeordnet. …