130 Ergebnisse für Miete

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Abwicklungs- oder Dauertestamentsvollstreckung? Was gilt für den Testamentsvollstrecker in der Abwicklungsvollstreckung?
Abwicklungs- oder Dauertestamentsvollstreckung? Was gilt für den Testamentsvollstrecker in der Abwicklungsvollstreckung?
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München Beschl. 25.05.2023, 33 WX 36/23 I. Sachverhalt Das OLG München hatte sich im Mai mit der Frage zu befassen, ob die vom Erblasser als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Ehefrau im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung frei war, …
Neuvermietung - Indexmiete vereinbaren?
Neuvermietung - Indexmiete vereinbaren?
| 05.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Momentan, in Zeiten einer steigenden Inflation, kommt die Indexmiete vermehrt zur Sprache. Doch wieso? Und was genau ist eine Indexmiete überhaupt? „Bei der Indexmiete vereinbaren die Mietvertragsparteien, dass sich die Miete entsprechend …
Mietvertrag bei Trennung
Mietvertrag bei Trennung
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit der Trennung der Eheleute stellen sich viele Fragen. So ist zunächst mal zu klären, wie im Rahmen einer auch räumlichen Trennung und Auszug aus der vormaligen Ehewohnung weiter zu verfahren ist. Besteht ein Mietverhältnis über die …
Mietrecht: Anpassungsanspruch des Vermieters bei der Betriebskostenvorauszahlung?
Mietrecht: Anpassungsanspruch des Vermieters bei der Betriebskostenvorauszahlung?
| 01.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Nach aktueller Gesetzeslage ( § 560 Abs. 4 BGB ) kann der Vermieter immer nur nach einer Abrechnung eine Anpassung der künftigen Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Selbst wenn während des vorherigen Abrechnungsjahres – diese Jahr also …
Wenn der Vermieter selbst einziehen will … Rechtslage bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Wenn der Vermieter selbst einziehen will … Rechtslage bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Geppert
Wenn zwei sich streiten (Vermieter und Mieter) ist der Wunsch des Vermieters oft groß, das belastete Mietverhältnis zu kündigen. Dies führt oft zu Überlegungen, auf welche Art und Weise die Kündigung realisiert werden könnte. Dabei spielen …
Eigenbedarf und vertraglicher Bestandsschutz
Eigenbedarf und vertraglicher Bestandsschutz
| 13.10.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung wegen Kinderlärm. Lärm von Kindern ist privilegiert. Das aber ist kein absoluter Kündigungsausschluss. Der Fall: In einem Berliner Mehrfamilienhaus ging es hoch her. Eine der Mietparteien hatte mehrere Kinder und die waren laut. …
Schönheitsreparaturen im Keller.
Schönheitsreparaturen im Keller.
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schönheitsreparaturen im Keller. Muss Mieter Schönheitsreparaturen vornehmen, dann gilt das nicht für den Keller. Der Fall: In einem Mietvertrag vereinbarten ein Vermieter und eine Mieterin, dass diese Schönheitsreparaturen durchzuführen …
Schadenersatzanspruch bei Weiternutzung von Mietereinbauten
Schadenersatzanspruch bei Weiternutzung von Mietereinbauten
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schadenersatzanspruch bei Weiternutzung von Mietereinbauten. Weitervermietung ohne Ausbau steht Anspruch entgegen. Der Fall: Der Mieter einer Wohnung in Berlin passte sich diese an seine eigenen Bedürfnisse und Wünsche ein. So verlegte er …
Nachzahlung von Miete nach der Kündigung.
Nachzahlung von Miete nach der Kündigung.
| 10.08.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachzahlung von Miete nach erfolgter Kündigung. Unterschiedliche Wirkung auf ordentliche und außerordentliche Kündigung. Der Fall: Eine Mieterin in Berlin geriet wohl in finanzielle Schwierigkeiten. Sie zahlte die Miete für Juli 2002 nicht. …
Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung
Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung
| 04.08.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Besteht nach dem Ableben einer Person eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben, so ist zu regeln, wie diese Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden kann. Üblicherweise wird hierzu auch ein Erbauseinandersetzungsvertrag unter den …
Kündigung Untermiete wegen drohender Kündigung durch Vermieter
Kündigung Untermiete wegen drohender Kündigung durch Vermieter
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung Untermiete wegen drohender Kündigung durch Vermieter. Verlust des Hauptmietvertrages allein reicht nicht. Der Fall: Der heutige Fall spielte sich zwischen drei Parteien ab. Einer Vermieterin, zwei Hauptmietern und einen …
Wohnraumüberlassung aufgrund Erbauseinandersetzungsvertrages
Wohnraumüberlassung aufgrund Erbauseinandersetzungsvertrages
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Wohnraumüberlassung aufgrund Erbauseinandersetzungsvertrages ist Mietvertrag, wenn Mietzahlung vereinbart. Der Fall: Zwei Erben wollte eine Erbengemeinschaft auflösen, in der sie schon einige Jahre verbunden waren. Sie kriegten das auch …
Sterben in einer Mietwohnung ist keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs
Sterben in einer Mietwohnung ist keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
„ Das Sterben in einer gemieteten Wohnung und die Beeinträchtigung der Wohnung als Folge des Versterbens stellt keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar ". Klingt makaber, wurde aber so formuliert vom AG Tempelhof in einem …
Schadenersatzpflicht des Vermieters oder der Hausverwaltung nach Entrümpelung alter Fahrräder
Schadenersatzpflicht des Vermieters oder der Hausverwaltung nach Entrümpelung alter Fahrräder
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Moritz Wahlster-Bode
Insbesondere bei gemeinschaftlich genutzten Fahrradkellern oder sonstigen Abstellflächen, beispielsweise im gemeinsamen Innenhof, stellt sich immer wieder die Frage, ob der Vermieter, beziehungsweise die Hausverwaltung berechtigt ist, dort …
Der BGH regelt das Pandemierisiko im Gewerbemietrecht
Der BGH regelt das Pandemierisiko im Gewerbemietrecht
| 14.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Geppert
Am 12.01.2022 erging die langersehnte Entscheidung des BGH (Az. XII ZR 8/21) zur Frage der Risikoverteilung während pandemiebedingter Geschäftsschließungen. Der BGH bestätigte, dass grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich …
Die Ehewohnung bei Trennung und Scheidung – Fristen bei der Auseinandersetzung (BGH vom 10.03.2021 - XII ZB 243/20)
Die Ehewohnung bei Trennung und Scheidung – Fristen bei der Auseinandersetzung (BGH vom 10.03.2021 - XII ZB 243/20)
| 26.01.2022 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Was ist eine Ehewohnung? Die Ehewohnung ist jede Räumlichkeit, die von beiden Ehegatten nach den tatsächlichen Verhältnissen zu Wohnzwecken mit einer gewissen Regelmäßigkeit zeitweise benutzt wurde, oder die nach den gesamten Umständen …
Mietfreies Wohnen und Immobilienkredit im Unterhaltsrecht
Mietfreies Wohnen und Immobilienkredit im Unterhaltsrecht
| 10.01.2024 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
1. Der Vorteil mietfreien Wohnens im Unterhaltsrecht Das mietfreie Wohnen in einer im Eigentum stehenden Immobilie oder aufgrund eines Nießbrauch- oder Wohnrechts stellt im Unterhaltsrecht einen Vermögensvorteil dar, welcher im …
Mieterhöhung nach Modernisierung bei Sozialhilfeempfänger
Mieterhöhung nach Modernisierung bei Sozialhilfeempfänger
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mieterhöhung nach Modernisierung bei Sozialhilfeempfänger. Unzumutbarkeit bei Überschreitung der Angemessenheitsgrenze. Der Fall: Eine Mieterin bezog Grundsicherung. Darin enthalten sind die Unterkunftskosten, die aber gedeckelt sind durch …
Wer trägt das Pandemierisiko im Gewerberaummietrecht? (Update Dezember 2021)
Wer trägt das Pandemierisiko im Gewerberaummietrecht? (Update Dezember 2021)
15.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Geppert
Ich hatte darüber berichtet, wer infolge des Corona bedingten Lockdowns mit staatlich angeordneten Geschäftsschließungen das Risiko trägt ( > Mein Rechtstipp vom Mai 2021 ). Es gab eine Reihe instanzgerichtlicher Entscheidungen mit …
Verbraucherbauvertrag bei Industriehalle und Einzelvergabe
Verbraucherbauvertrag bei Industriehalle und Einzelvergabe
| 10.12.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verbraucherbauvertrag bei Industriehalle und Einzelvergabe. Beides schließt Verbraucherschutz nicht aus. Der Fall: Eine Bauherrin wollte eine Mehrzweck-Industriehalle errichten lassen. Dabei Beauftragte sie nicht einen Generalunternehmer, …
Eigenbedarfskündigung zur Unterbringung einer Pflegekraft
Eigenbedarfskündigung zur Unterbringung einer Pflegekraft
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Eigenbedarfskündigung zur Unterbringung einer Pflegekraft. Keine namentliche Benennung der Kraft notwendig. Der Fall: Nachdem die Ehefrau eines Vermieters gestorben war, brauchte dieser Unterstützung. Er war auf den Rollstuhl angewiesen und …
Mögliche Gesundheitsgefährung durch Mietsache.
Mögliche Gesundheitsgefährung durch Mietsache.
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mietsache. Begründete Besorgnis einer Erkrankung reicht aus. Kein Nachweis nötig. Der Fall: In einer vermieteten Wohnung hat man Legionellen gefunden. Die Belastung war höher als üblich. Diese Keime …
Keine Pflicht zum Anfügen des Mietpreisspiegels bei Mieterhöhung. Gleiches gilt bei der Mietpreisspanne.
Keine Pflicht zum Anfügen des Mietpreisspiegels bei Mieterhöhung. Gleiches gilt bei der Mietpreisspanne.
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Nach etwas mehr als zwei Jahren in denen ein Mieter seine Wohnung bewohnt hatte, bat ihn der Vermieter einer Mieterhöhung um 15% zuzustimmen. Eine solche Bitte muss begründet werden und das tat der Vermieter auch. Hierfür stellte …
Bestimmte Mieterstruktur und Auslastung sind keine Vermieterpflichten.
Bestimmte Mieterstruktur und Auslastung sind keine Vermieterpflichten.
23.11.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bestimmte Mieterstruktur und Auslastung sind keine Vermieterpflichten. Kein Anspruch aus Konzept für Einkaufszentrum. Der Fall: Ein Schmuckhändler mietete eine Ladenfläche in einem Einkaufszentrum an. Im Mietvertrag wurde die Fläche so …