29 Ergebnisse für Pass
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit enorm am Steigen. Hintergrund ist ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Zwar konnte der BGH am 7. März …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied das …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Seit knapp einem Jahr arbeitet Mercedes Benz einen verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ab. Hintergrund ist laut KBA eine „Konformitätsabweichung bezüglich der Regeneration des Dieselpartikelfilters.“ Betroffen vom Rückruf …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Gerade bei Kryptowährungen (wie Bitcoin, Ethereum, Dash, Ripple, Monero u.v.m.) sollten die steuerlichen Konsequenzen nicht außer Betracht gelassen werden. Bei Veräußerungsgewinnen ist jeder Steuerpflichtige selbst verpflichtet, diese …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mittlerweile steigt die Anzahl rechtskräftiger Urteile gegen Betreiber von Online-Casinos. Wegweisend war das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2022. Ein Online-Casino habe keinen Anspruch auf das Geld der …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Spieler, die Pech im Online-Casino hatten, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Die Chancen dazu stehen bestens. Das Oberlandesgericht Frankfurt verdeutlichte in einem Beschluss vom 4. April 2022, dass ein Online-Casino keinen Anspruch …
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12.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wenn zum potentiellen Nachlass eine Immobilie gehört, sollte man bedenken, welche Folgen beim Erbfall eintreten. Wie immer gilt: Sollte das gesetzliche Grundmodell nicht für die eigene Situation passen, muss man per Testament oder einer …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die richtige Vorgehensweise im Falle einer Datenpanne Datenpannen sind schnell passiert. Meist ungewollt aus eigener Kraft, oft aber auch gewollt und in schädlicher Absicht durch fremde Kräfte wie z.B. einen Hackerangriff. Auch wenn es um …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren „zurückzustellen“ und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Justiz unabhängig von Politik und Wirtschaft Recht spricht. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat seine Bedenken in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ab dem 20. März 2020 will VW mit einem Online-Portal den Vergleich in der Musterfeststellungsklage für rund 260.000 Verbraucher abwickeln. Vergleichsberechtigte sollen Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten – je nach …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In der Musterfeststellungsklage haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv am 28. Februar 2020 auf einen Millionenvergleich geeinigt. Insgesamt will der Autobauer im Diesel-Abgasskandal 830 Millionen Euro an …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Abgelehnte Asylbewerber bekommen von der Ausländerbehörde nach der Ablehnung ihres Asylantrags und nach Eintritt der Vollziehbarkeit ihrer Ausreisepflicht Belehrungen über die Passpflicht und zur Rechtsnatur der Duldung. Wer an der …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein geschlossener Fonds ist mehr als „nur“ eine Kapitalanlage, die eine Verzinsung bietet. Für die Anleger des US-Lebensversicherungsfonds Bayernfonds BestLife hatte die unternehmerische Qualität der geschlossenen Beteiligung bereits …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Indien macht's möglich: den Kinderwunsch zweier deutscher Männer in Lebenspartnerschaft zu verwirklichen. Wie geht denn das? Eine Eizelle wird in Indien gekauft, mit dem Samen des Lebenspartnerschaft-Vaters befruchtet und der Fötus in eine …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wer Mitarbeiter mit „bis zu zwei Jahren Berufserfahrung" sucht und einen 39-jährigen Bewerber, mit neunjähriger Berufserfahrung ablehnt, benachteiligt diesen nicht wegen seines Alters, meint das Arbeitsgericht Köln. Eine Anwaltskanzlei …
Dr. Peters DS-Fonds Nr. 126 DS Ability und DS Accuracy: Schiffsfonds fährt nicht auf dem Erfolgskurs
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Schiffsbeteiligung Dr. Peters DS-Fonds Nr. 126 DS Ability und DS Accuracy könnte man in einem Zwischenfazit über die Entwicklung des Schiffsfonds aufgrund der Finanzlage keinen unbedingten Erfolgskurs bestätigen. Diesbezüglich besteht …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Uhr tickt. Anleger der Medienfonds Equity Pictures Fonds KG III und Equity Pictures Fonds KG IV die Schadensersatzansprüche geltend machen möchten, müssen sich sputen, wenn sie ihre Chancen sichern möchten. Denn auf den Tag genau 10 …
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22.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Schiffsfonds MPC Jüngerhans-Schiffe beteiligt sich an den Containerschiffen MS Antares J, MS Auriga J, MS Corona J und MS Crux J. Da die Einnahmen der Schiffe nicht wie erhofft und prognostiziert flossen, musste der Schiffsfonds MPC …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für die Anleger des Schiffsfonds Salamon 9 MS Cape Mondego war im Jahr 2012 ein weiteres Mal Verzicht auf Ausschüttungen angesagt. Bereits zuvor hatte der Schiffsfonds Salamon 9 MS Cape Mondego mit den Auswirkungen der Schifffahrtkrise zu …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Krise der Schifffahrt lässt Salamon-Schiffsfonds nicht unberührt, so zum Beispiel den Schiffsfonds Salamon 8 MS Brunhilde Salamon. Dessen Ausschüttungen waren lange Zeit für die Anleger erfreulich unauffällig, weil prognosegemäß. Doch …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dass bei dem Schiffsfonds HCI Shipping Select VII nicht alles zum Besten steht, mussten dessen Anleger bereits vor einigen Monaten erfahren. Die beiden Fondsschiffe MarCherokee und MarCommanche befanden sich in so großen Schwierigkeiten, …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Keine zwei, sondern nur ein Schiff ist für den Schiffsfonds MPC MS Rio Stora und MS Rio Susa unterwegs. Bei dem 2005 aufgelegten Schiffsfonds wurde die Beteiligung an dem Schiff MS Rio Susa gestrichen. Auch in finanzieller Hinsicht gab es …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Unterschiedliche Schiffsbeteiligungen sind die Investitionsobjekte des Dachfonds MPC Flottenfonds II, zum Beispiel die beiden Schiffsfonds MS Rio Valiente und MS Rio Verde. Darüber hinaus beteiligt sich der 2002 aufgelegte Schiffsfonds MPC …