76 Ergebnisse für Transport
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung, zum …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Störung der Totenruhe Wer die Totenruhe stört, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Vor allem existiert diese Vorschrift auf Grund des Pietätsempfinden der Angehörigen der verstorbenen Person. Geregelt ist die …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Schwangerschaftsabbruch und Totschlag Wer wird wegen Schwangerschaftsabbruch und wer wegen Totschlags bestraft? Der Schwangerschaftsabbruch ist im § 218 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Durch § 123 Strafgesetzbuch (StGB) wird das Hausrecht , sei es einer Einzelperson oder eines Unternehmens, gesetzlich geregelt und geschützt. Dieser Paragraph basiert auf dem Prinzip, dass jeder Mensch das Recht hat, eigenständig zu …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Schadensersatzanspruch wegen falschem Anschluss des Ölschlauchs bei Heizöllieferung Der Zugang zum Erdtank auf dem Hausgrundstück der Beklagten führt über einen Domschacht. In diesem Schacht befindet sich neben dem Füllstutzen für den …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn der Begriff Hehler benutzt wird, denken wir mitunter eher an einen professionellen Verkäufer von Diebesgut z.B. wertvollen Kunstwerken und Gegenständen aus einem Film. Nach einem spektakulären Raub wie im grünen Gewölbe fragt sich …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
GCN Investment hat es nun auch auf die Warnliste der Bafin geschafft. Ein weiterer Anbieter aus dem unübersehbaren Umfeld der unseriösen und auch betrügerischen Anbieter von Finanzdienstleistungsprodukten, in diesem Fall auch von Festgeld. …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden. Hintergrund In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall fordert die …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Was passiert eigentlich, wenn Ihr Auto während des Transports auf einem Shuttle-Autozug (zum Beispiel nach Sylt) zu Schaden kommt? Im folgenden Rechtstipp werfen wir einen genauen Blick auf die Haftung von Autozugbetreibern für entstandene …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seinem wegweisenden Urteil vom 21.09.2017 (Aktenzeichen: I ZR 47/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klare Richtlinien zum Weisungsrecht des Versenders bei internationalen Transporten festgelegt. Die Entscheidung beeinflusst maßgeblich …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Kläger erhebt Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte, nachdem er erhebliche Verletzungen erlitten hat, die durch die Explosion einer Limonadenflasche verursacht wurden. Die Beklagte hatte kohlensäurehaltige Getränke in ihrem …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seiner wegweisenden Entscheidung vom 11.02.2022 (Aktenzeichen: 13 U 358/19) trifft das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klare Feststellungen betreffend Transportschäden, die bei Beförderungen von Tiefkühlware entstehen können. …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
1. Vor dem Kauf Yachten sind wertstabile und langlebige Produkte. Deshalb ist es ratsam, sich vor der Entscheidung gut zu informieren. Neu oder gebraucht? Klein oder groß? Schnell oder komfortabel? Aus welchem Material? Eine Yacht ist ein …
26.06.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
"Das größte finanzielle Risiko besteht heute darin, in die Ukraine nicht sofort zu investieren" - so wurde die Investitionsplattform Advantage Ukraine an der New Yorker Börse vorgestellt. Nach ukrainischem Recht sind ausländische …
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16.08.2023
von Attorney-at-Law Ayla Adomat
1. What is a National Interest Waiver green card? An EB-2 National Interest Waiver is a type of employment-based green card. These green cards are available for individuals who can prove that they will work in a field that will benefit the …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem den Polizeibeamten ein Auto aufgefallen war und sie dieses daher stoppen und kontrollieren wollten, reagierte der Fahrer nicht. Stattdessen beschleunigte er und lieferte sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei, die durch einen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Täterschaft Das Strafrecht normiert mehrere Formen der Beteiligung an einer Straftat. Insoweit wird zunächst zwischen Täterschaft und Teilnahme unterschieden. So existieren verschiedene Arten der Täterschaft, die in § 25 Strafgesetzbuch …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 3 Abs. 3 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, nicht berücksichtigen, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Notarzt-Haftung Der in einem Notfall herbeigerufene Arzt muss eine Anamnese und eine Diagnose durchführen. Er muss entscheiden, ob eine Behandlung im Krankenhaus notwendig ist. In diesem Fall muss er den Patienten im Krankenhaus voranmelden …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Aktuell ist von einem Krieg im völkerrechtlichen Sinne auszugehen. Schon seit Beginn der Ukrainekrise haben sowohl die USA als auch die Europäische Union Sanktionen gegen Russland …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Wilhelmshagen wirft Ihnen vor, Sie hätten hier das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Das "simple" Überfahren einer Ampel bei Rot kostet wiederum 90 € …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen vorgeworfen, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben? Der drohende Bußgeldbescheid kann dann teuer werden. Es drohen schon ab einer Überschreitung von mehr als 20 km/h …