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08.03.2024
von Rechtsanwältin Antje Steinhäußer
In den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherungen ist meistens eine Meldefrist enthalten, bis zu der Leistungen rückwirkend gewährt werden. In seltenen Fällen ist sogar eine Meldung bis zum Ablauf von drei Jahren nach …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
"Haushalten" ist eine Aufgabe/ Pflicht für die Regierung, für Unternehmen, Unternehmer und für Privatleute. Haushalten ist - Schuldenplanung (Schuldenaufnahme und Schuldenabbau), - Ertragsplanung (Erlöse und Kosten) - Liquiditätsplanung …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Auch wenn vielerorts die Schnelligkeit der Bearbeitung von Anliegen in deutschen Behörden kritisch beäugt wird, so dürfte doch eins klar sein: Es wird gearbeitet. Den Sachbearbeitern in den Bußgeldstellen ist dabei egal, ob sie die …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Zahl der Personen ohne festen Wohnsitz -umgangssprachlich Obdachlose genannt- in Deutschland beträgt laut Angaben der Bundesregierung ca. 263.000, wobei man wohl diese als eher als viel zu niedrig ansehen darf. Auch Obdachlose werden …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles W wie weg ist nun die Firma, wenn sich die geprellten Kunden nicht sammeln und dafür sorgen, dass ein erfahrener Insolvenzverwalter bezahlt und auch seine Arbeit machen kann. Ohne Interessenbündelung gehen die geprellten …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Günter Heine
I. In mehreren Urteilen aus dem Jahre 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das alte System der Festsetzung der Grundsteuer über das Einheitswertverfahren den Gleichheitsgrundsatz verletzt und somit verfassungswidrig …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ainova Just Fit GmbH, vertr.d.d. GF Klaus-Thomas Ehme Cainsdorfer Straße 13, 08112 Wilkau-Haßlau, Amtsgericht Chemnitz , HRB 34932 vertreten durch den Geschäftsführer Klaus-Thomas …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im letzten November traten zahlreiche Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft. Viele Tatbestände wurden teurer, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Anders als schon früher einmal vorgesehen und dann wegen eines Formfehlers im …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
... im Zusammenhang mit den Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2021 Eine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zugelassene Partei hatte im Stadtgebiet Chemnitz mehrere Wahlplakate in der Farbe Grün aufgehängt, deren obere Hälfte von der …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das BAG hat sich in der Entscheidung vom 10.11.2021 (Az.: 10 AZR 261/20), deren Entscheidungsgründe nun vorliegen, mit der Frage auseinandergesetzt, ob und welche Auswirkungen sich eigentlich ergeben, wenn die Nachtarbeit nicht nur …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der sicherste Kündigungsgrund kann einem Arbeitgeber nicht zum Erfolg verhelfen, wenn die Kündigungserklärung selbst fehlerhaft ist. In der Praxis passieren bei dem Ausspruch von Kündigungen immer wieder Fehler, die den Arbeitgeber teuer zu …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass das Verfahren in allen Rechtszügen zu beschleunigen ist. Dies wird mit der sozialen Bedeutung einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet. Bei einer langen …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Revision in Strafsachen ist die letzte Instanz in einem Strafverfahren. Es handelt sich hierbei in der Regel um ein rein schriftliches Verfahren. Hierbei wird geprüft, ob die Vorinstanz in dem Urteil Fehler gemacht hat. Somit wird die …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Neue Gesetzesregelung seit dem 01.01.2021 in Kraft In der Rechtsprechung und Literatur wurde das Problem letztes Jahr ausgiebig erörtert. Verschiedene Gerichte haben dem Bemühen der diversen Gewerberaummieter, die infolge der Pandemie ihren …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nein, sie müssen jetzt nicht eine Postkarte ausfüllen, ihre Forderungen aufschreiben und an Herrn Schulze schicken. Es handelt sich nur um vorläufige Insolvenzverfahren, in denen Insolvenzeröffnungsgründe geprüft werden durch den …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Dem Antrag der adcada GmbH nach, erließ das Insolvenzgericht Rostock heute folgenden Beschluß: 1. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Verkehrsverstöße sind ein Arbeitsschwerpunkt der Anwaltstätigkeit. Straftaten werden entsprechend der Normen des Strafgesetzbuches verfolgt. Grundlage für die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten ist der Bußgeldkatalog, welcher sich nach …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Die Corona-Pandemie ist aktuell das präsente Thema, welches medizinisch, wirtschaftlich, juristisch und gesellschaftlich zahlreiche Fragestellungen aufwirft. Um gesundheitliche Risiken der Allgemeinheit einzudämmen, wurden auch im …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
In einem bemerkenswerten Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluss vom 18.12.2019, Az.: I-7 W 66/19) entschieden, dass Facebook der deutschen Sprache mächtig ist. Facebook kann daher nicht auf einer Übersetzung …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir wundern uns immer wieder, was alles auf dem Kapitalmarkt möglich ist und wird. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der oben bezeichneten Bank und Anlegern, die einer Bank, die im Königreich Bahrein sitzt, Gelder …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen stellt den Arbeitgeber jedes Mal erneut vor besondere Herausforderungen. Keine Kündigung ist wie die andere. Will sich ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer trennen, unterliegt die Kündigung wegen der …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Kinder, die den Kindergarten besuchen sowie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres haben gemäß § 28 SGB II neben dem Regelbedarf und dem anteiligen Anspruch auf Miete auch Anspruch auf sogenannte …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Form der Kündigung Anders als bei Abmahnungen (trotzdem empfohlen), müssen Kündigungen, Aufhebungsverträge und sonstige Erklärungen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben, grundsätzlich schriftlich erfolgen, § 623 …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Inhalt 1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Höhe des Mindestlohns 3. Fälligkeit des Mindestlohns 4. Ausschlussfristen, Verzicht, Verjährung 1. Persönlicher Anwendungsbereich Das Mindestlohngesetz (MiLoG) schafft einen individuellen Anspruch …