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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Be careful when importing medicinal products to Austria. According to Austrian law, medicinal products and blood products may only be imported by pharmacies and authorised companies; the Medicinal Products Import Act (AWEG) applies. …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Currently, a secondary residence tax ("Zweitwohnsitzabgabe") is enforced in Salzburg, Styria, Tyrol, Vorarlberg, and Carinthia. Vacancy tax laws ("Leerstandsabgabe") have been established in Styria, Salzburg, Tyrol, and Vorarlberg. Property …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Arzneiwareneinfuhrgesetz Nach österreichischem Recht dürfen Arzneimittel und Blutprodukte ausschließlich von Apotheken und zugelassenen Unternehmen importiert werden. Hierbei gilt das Arzneiwareneinfuhrgesetz (AWEG). Zu den Arzneimitteln …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben Gesetze für Leerstandsabgaben beschlossen. Derzeit fällt eine Zweitwohnsitzabgabe in Salzburg, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Kärnten an. Wohnungseigentümer werden derzeit gehäuft …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Das Kosmetikrecht ist ein komplexes juristisches Rahmenwerk, das die Herstellung, den Verkauf, die Kennzeichnung und den Gebrauch von kosmetischen Produkten regelt. Es besteht aus einer Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www. strafverteidiger-innsbruck.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 In Österreich ist der Konsum von Cannabis zwar nicht strafbar, der Besitz jedoch schon. Dies bedeutet, dass österreichische Staatsbürger, …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 Sie haben sicher bereits von den neuen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gehört, die seit dem 1. März in Kraft sind. Eine bedeutende Änderung …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 Die Medien berichten häufig mit Recht über die schrecklichsten Schlagzeilen, insbesondere über Fälle von Schlepperei, bei denen betroffene Personen oft …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Im Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 besteht neben den umfassend angeführten Widmungsmöglichkeiten bzw. Verneinungen eines Freizeitwohnsitzes bezogen auf eine …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Die jüngsten Entwicklungen im Achental machen es zu einem zentralen "Hotspot" für illegale Freizeitwohnsitze in Tirol. Die Thematik der …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Gesetzliche Definition nach § 146 StGB: Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt David Reimann BA
Eine E-Mail mit angehängter Lohnabrechnung wird versehentlich an die falsche Empfängerin geschickt. Angestellte können wegen fehlerhafter Rollenkonzepte in der Personalmanagementsoftware auf die Gehaltsdaten anderer Mitarbeiter zugreifen. …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Luftfahrt ist ein "System von Systemen", das neben den Luftfahrtprodukten und den dazugehörigen Technologien auch Menschen, Prozesse und andere immaterielle Vermögenswerte umfasst, die ihrerseits für Sicherheitsbedrohungen anfällig …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
In October 2022, the Secondary Residence and Vacancy Tax Act (StZWAG) of the Austrian province of Styria (Steiermark) came into force. It allows Styrian municipalities to levy a tax on secondary residences based on a resolution of the …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
The Industry Law (“Gewerberecht”) regulates all rights and obligations relating to the registration and exercise of businesses in Austria. Basic requirements for registration and exercise of business by foreigners in Austria (business …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Drittstaatsangehörige (also Personen, die weder EU-Bürger noch sonstige EWR-Bürger noch Schweizer sind) benötigen einen österreichischen Aufenthaltstitel , damit sie sich in Österreich länger als sechs Monate aufhalten können. …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Oktober 2022 wurde das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) eingeführt. Dieses Gesetz gestattet den steirischen Gemeinden, durch einen Gemeinderatsbeschluss eine Abgabe für leerstehende Wohnungen , …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Oktober 2022 wurde das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) wirksam. Dieses Gesetz ermöglicht es den steirischen Gemeinden, durch einen Gemeinderatsbeschluss eine Abgabe auf Zweitwohnsitze zu …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Lesen Sie nachfolgend die Schlüsselpunkte der luftfahrtrechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Drohnen , die hervorgehoben werden können: Luftfahrtrechtlicher Rahmen für den Drohnenbetrieb 1. Kategorien des Drohnenbetriebs: Offene …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Das Gewerberecht in Österreich regelt alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Anmeldung und Ausübung von Gewerben. Hier sind die grundlegenden Voraussetzungen für die Gewerbeausübung : Für Inländer und Ausländer gelten folgende …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Coronavirus – Verhaltensregeln und Strafen in Österreich Die Corona-Krise schafft auch im rechtlichen Bereich jeden Tag neue Situationen. Hier finden Sie einen aktuellen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen der Verhaltensregeln in …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die doppelte Staatsbürgerschaft in Österreich & Antrag: Wie geht das? Eigentlich sieht die Republik Österreich doppelte Staatsbürgerschaften ja nicht gerne. Dennoch gibt es Fälle, in denen ein Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Vortrag von RA Mag. Stefan Gamsjäger für den ÖVI - Österreichischer Verband der Immobilienwirtschaft am 26.02.2014: (Verwaltungsgerichte NEU, insbesondere Änderungen im Baurecht, Grundverkehr und Denkmalschutz 1. Grundsätzliches zur …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH , 29. 11. 2013, 8 Ob 112/13y Es ist nicht sittenwidrig, die Vereinsmitgliedschaft von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei Verlegung des Wohnsitzes („Aussiedeln") automatisch erlöschen zu lassen. Im Fall einer …