23 Ergebnisse für Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… insbesondere dem Genussmittelrecht und dem Vereinsrecht. V. Vereinbarkeit mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit den relevanten EU-Richtlinien und internationalen Übereinkommen vereinbar, insbesondere …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… eine Rückforderung sein dürfte. Oft ist die Rückabwicklung des Vertrags möglich Die Liste der Tricks von unseriösen Online-Coaches ist lang, doch auf jeden von ihnen gibt es eine Antwort . Zahlreiche Coaching-Verträge sind rechtlich …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… und die verwaltungsbehördliche Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten andererseits stünden grundsätzlich unabhängig nebeneinander. Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hänge nicht davon ab, ob Verwaltungsbehörden …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auf Rückzahlung der verlorenen Spieleinsätze in Höhe von 12.302,00 Euro. Der Vertrag zwischen den Parteien über die Teilnahme des Klägers am Online-Glücksspiel biete keinen rechtlichen Grund für die Leistung. Denn er sei wegen Verstoßes gegen …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… inzwischen vor tarifexperten77: (vgl. https://verbraucherschutz.de/vorsicht-bei-anruf-von-tarifexperten77-de/) Doch wie sieht die rechtliche Lage aus? Kann man gegen die mit den Energieunternehmen geschlossenen Verträge vorgehen? Formunwirksamkeit …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… und Vermitteln von Glücksspielen im Internet nach dem seinerzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrag verboten war. Der beklagte Anbieter verfügte über keine deutsche Erlaubnis für das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… gesetzlich und bedarf damit keiner vertraglichen Vereinbarung. Sind die Voraussetzungen gegeben, so kann eine Verwertung durch den Verkauf in einer öffentlichen Versteigerung erfolgen. Mieter zahlt nicht - Besonderheiten aufgrund der Corona …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen. Zwar machte die Veranstalterin ein Angebot über einen anderen Termin, jedoch wollte das Paar vom Vertrag zurücktreten und ihre Miete zurückgezahlt haben. Verfahrensgang Vorinstanz beim AG …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… wurden. Falsch abgestellte Fahrzeuge - Öffentliche Parkplätze versus Privatparkplätze Bei einem öffentlichen Parkplatz besteht zumindest ein Anspruch gegen den Halter auf Zahlung des Bußgelds. Bei einem Privatparkplatz besteht ein Anspruch …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Beschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Mietobjekts entgegenstehen, gefährden den vom Vermieter geschuldeten Leistungserfolg nur, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… dass der Bezug von staatlichen Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld nicht zu einer Kürzung der Entschädigungssumme führen. Diese stellten keine öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüche dar, die grundsätzlich zu einer Kürzung führen …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… online gestellt wurde. Ebenso verbleibt die Datei auf den Servern der Ausgangsseite, d.h. das Werk wird von der einbettenden Seite nicht kopiert, sondern lediglich von der Ausgangsseite abgerufen. Was bedeutet das Rechtlich? Da das Framing …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… sein . Dort heißt es ausdrücklich, dass das " Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet [...] verboten [ist] " und das " Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… i.S.d. § 536 BGB dar. Nunmehr konstatierte auch das LG Kempten in seiner Entscheidung vom 07.12.2020, dass die corona- bedinget Schließung eines Ladengeschäfts einen Mangel der Mietsache darstellt. LG Kempten: Auch öffentlich-rechtliche …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen (ab 17. März), Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März), Prostitutionsstätten, Bordelle …
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16.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Das neuartige Coronavirus greift zunehmend in das öffentliche Leben ein. Universitäten, Schulen und Kindergärten werden geschlossen und es ist zu erwarten, dass bei einer weiteren Ausbreitung des Virus Unternehmen und Arbeitsverhältnisse …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… häufiger die Möglichkeit, eine Teilzeitstelle anzunehmen. Häufig stellt sich jedoch die Frage, ob diesen Arbeitnehmern auch rechtlich die Möglichkeit eingeräumt wird, neben dieser Tätigkeit noch andere Tätigkeiten, wie z. B. einen 450,00 €-Job …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… ist sowie die Größe und vorhandenen Gelder des Unternehmens. Diese Geheimhaltungsmaßnahmen gibt es Geheimhaltungsmaßnahmen können organisatorischer, technischer oder rechtlicher Natur sein. Jedoch kommt es immer auf die Umstände …
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… wenn eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt; die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist; um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… ist der Ehevertrag – zumindest aus Sicht des Familienrechtlers – der wichtigste Vertrag in ihrem Leben, mit den weitreichendsten finanziellen Folgen. Allenfalls der gemeinsame Hauskauf kommt in seiner finanziellen Bedeutung an den Ehevertrag heran. I …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… des Betroffenen vor (Artikel 6 Abs.1 lit. a DSGVO). 2. Die Datenverarbeitung ist zur Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Partei oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die der Betroffene angefragt hat, erforderlich (Artikel …
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12.05.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
… ergebenden digitalen Gebilde. Im rechtlichen Sinne handelt es sich nicht um einen einheitlichen Vermögensgegenstand „digitaler Nachlass“, der als solcher einer Rechtsnachfolge von Todes wegen unterworfen ist, sondern um eine Vielzahl …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Beispielen der Beratungspraxis einen Überblick zu den rechtlichen Grundlagen, den Rechtsmitteln und den Kosten eines üblichen Rechtsstreites. Die konkreten Fallbeispiele haben keinen Anspruch auf eine umfassende Darstellung, da jeder Fall anders …