13 Ergebnisse für Abnahme
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Ebenso unwirksam war die Bestimmung, dass das Honorar 30 Tage nach Vorlage eines Berichts über die ermittelten Einsparpotenziale fällig wird. Dies widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des § 641 BGB, nach dem die Vergütung erst bei Abnahme …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers wurde eine Klausel aufgenommen, die vorsieht, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei Vertreter …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… der Bruttosumme des Auftrags zu stellen hat. Diese Bürgschaft soll nicht nur die Vertragserfüllung, sondern auch eventuelle Mängelansprüche nach der Abnahme absichern. Zusätzlich fordert der Vertrag in § 16.2 eine Sicherheitsleistung für …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die VOB/B einschlossen. Die Abnahme der Arbeiten erfolgte am 23.09.2016, und der AN stellte daraufhin die Schlussrechnung mit Datum vom 01.11.2016, welche eine signifikante Restwerklohnforderung beinhaltete. Diese Rechnung wurde …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… der Wohnungseigentümer Klauseln dahin, dass diese Abnahme durch Dritte (zum Beispiel durch ein Sachverständigen oder die Verwaltung), zu Gunsten der Wohnungseigentümer erklärt werden konnte. Eine solche Klausel hat die Rechtsprechung schon seit längerer …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. **Zur Durchsetzung von Abschlagszahlungen**: Nach Abnahme der Bauleistung und Ablauf der Frist für die Einreichung der Schlussrechnung gemäß § 14 Abs. 3 VOB/B kann ein Anspruch auf Abschlagszahlungen in der Regel nicht mehr gerichtlich …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… an einem errichteten Holzrahmenhaus wurde entschieden, dass der AN seinen Anspruch auf Werklohn erfolgreich durchsetzen kann. Der AG hatte nach der Abnahme des Hauses Mängel, insbesondere bezüglich der Gebäudedichtheit, reklamiert …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 17.05.2021 - 28 U 744/21 Bau; BGH, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 565/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In diesem Urteil geht es um die konkludente Abnahme einer Heizungsanlage. Das Gericht …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… und somit die Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam macht, muss geprüft werden, ob eine konkludente Abnahme vorliegt. Eine konkludente Abnahme kann angenommen werden, wenn das Verhalten eines Vertragspartners ohne ausdrückliches …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… eine Akzeptanz als gegeben betrachtet werden kann. Entscheidung: Die Argumentation des Auftragnehmers (AN), dass die bedingungslose Abnahme der Arbeit gemäß § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 VOB/B als Anerkennung der zusätzlichen Leistung gilt, wurde abgelehnt …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Aufgrund der Corona-Pandemie stehen Universitäten und Hochschulen vor der Herausforderung, Lehre und Prüfungen überwiegend in digitaler Form anbieten zu müssen. Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich hier für die Abnahme von Prüfungen …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedarf es außerdem der Abnahme des Werks durch den Besteller, um die handels- und steuerrechtliche Gewinnrealisierung herbeizuführen. Ohne Bedeutung ist hingegen, ob am Bilanzstichtag die Rechnung bereits erteilt …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… 80.000 €), worauf die Beklagte die Klägerin nicht hinwies. Der Vertrag erwies sich für die Klägerin als Verlustgeschäft, weil ab Herbst 2005 die für die Berechnung ihrer Zinszahlungspflicht relevante Zinsdifferenz fortlaufend abnahm. Am 26 …