36 Ergebnisse für Abtretung
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Das Widerrufsrecht ist damit zeitlich nicht befristet, so der BGH. Der Anleger erhält nun sein investiertes Geld abzüglich (geringfügiger) erhaltener Holzerlöse Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus den Verträgen zurück. Hintergrund Life …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… des Landgerichts Köln gegen Life Forestry, in dem diese verurteilt worden sind, einem Käufer von Teakholzbäumen in Costa Rica sämtliche von ihm gezahlten Kaufpreise von insgesamt über EUR 77.000,00 Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Rechnung zurückholen. Nach den Urteilen des Senats des Bundesgerichtshofs verstößt dies jedoch gegen das Bereicherungsverbot. Dies gilt auch bei einer Abtretung der Forderung auf Dritte.
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Globalabtretung eine umfassende Abtretung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen eines Unternehmens an einen Gläubiger, meist eine Bank, darstellt, sichert der verlängerte Eigentumsvorbehalt die Interessen eines Lieferanten …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Gläubigern abtreten. Durch diese Abtretung verbessert sich die Position der nachrangig gesicherten Bank sowohl in Bezug auf die Rangordnung als auch hinsichtlich des Umfangs der Haftung. Bei Fälligkeit des Rückgewähranspruchs …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… werden die Miterben jeweils zu Kommanditisten entsprechend ihres Erbanteils. Um eine Zersplitterung der Anteile zu vermeiden, können die Gesellschaftsverträge spezielle Nachfolge-, Abtretungs- oder Einziehungsklauseln enthalten …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zusätzlich zu weiteren Sicherheiten bestehende Lebensversicherungen abtreten. Diese Sicherungsabtretungen bleiben dann über Jahre bestehen, selbst wenn zum Teil die ursprünglichen Darlehen zum Großteil oder sogar bereits ganz zurückbezahlt …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Abtretung und grenzt ihn von einer gewöhnlichen Abtretung ab. Sie stellt sicher, dass die Forderung nur zur Sicherung einer bestimmten Verbindlichkeit dient und nach deren Erfüllung an den Zedenten zurückfällt (analog zur Grundschuld …
Besichert die Grundschuld alle Forderungen des Darlehensgebers? Die Zweckerklärung gibt die Antwort.
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Abtretung der Rückgewähransprüche gegenüber vorrangigen Gläubigern Hier wird festgelegt, wie mit Rückgewähransprüchen umgegangen wird, wenn es vorrangige Gläubiger gibt. Dies ist relevant für die Rangordnung im Grundbuch. d) Auskunftsanspruch …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Anteil gilt folgendes: Grundvoraussetzung für eine wirksame Nießbrauchsbestellung an einem Gesellschaftsanteil ist, dass entweder die Abtretung des Gesellschaftsanteils im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist oder dass alle übrigen …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 (Az: VIa ZR 155/23) die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank festgestellt. Dies gilt laut der Entscheidung …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Pfandgut zu verkaufen, um den ausstehenden Kredit zurückzuerhalten. d) Abtretung (Zession) Bei der Zession als Kreditsicherungsinstrument handelt es sich um eine Forderungsabtretung, im Rahmen welcher der Zedent (z.B …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… durch Gesellschafterbeschluss muss im Gesellschaftsvertrag geregelt sein . Ansonsten kann diese Ausschlussmöglichkeit nicht umgesetzt werden, vgl. § 34 Abs. 1 GmbHG. b.) Zwangsweise Anteilsabtretung Dasselbe gilt analog für die zwangsweise Abtretung …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… einen 830-Millionen-Euro-Vergleich mit VW ausverhandelt. Nur die 28.000 Sammelkläger des Rechtsdienstleisters Myright sind bisher leer ausgegangen. Das Start-up ließ sich online die Forderungen abtreten. Bei Erfolg soll es eine Provision von 35 …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Bereicherung gegenüber dem Autoverkäufer abtreten. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre Ansprüche gegenüber Autobanken (VW-Bank, BMW-Bank u.a.) bundesweit.
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… kann ein Fluggast bei Problemen mit der Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter in Zukunft seine Forderung an ein Legal-Tech-Unternehmen abtreten, das dann die Ansprüche bzw. Rechte durchsetzt. Geänderte Gesetze: Durch das „Gesetz für …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Bauherr) die Ansprüche gegen den Elektrobetrieb an sich abtreten lassen. Ist er im Besitz dieser Abtretung, kann er aus abgetretenem Recht einen direkten Schadensersatz-Ersatzanspruch gegen die Elektro- GmbH herleiten. Auf das Bestehen …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dem Absender, also Verkäufer, Rechte aus diesem Vertrag gegen den Paketdienst zustehen. Je nachdem kommt daher eine Abtretung dieser Rechte an den Käufer in Betracht, damit dieser gegen den Paketdienst vorgehen kann. Empfehlung …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Hinweis veröffentlicht. Sie weist darauf hin, dass ihrer Kenntnis nach, die Anleger der UDI-Gesellschaften angeschrieben werden und einer Abtretung ihrer Forderungen zustimmen. Die BaFin empfiehlt den Anlegern sich anwaltlich beraten zu lassen …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit billigerweise aufgrund Alters, Gebrechen oder Krankheit nicht zugemutet werden kann. Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem Handelsvertretervertrag, wenn eine entsprechende Vereinbarung …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… und die Erben wurden aufgefordert, die da noch offene Restschuld von rund € 10.500,00.- zu zahlen. Zahlung erfolgte indes nicht. Dem folgte die Mitteilung der Bank über die Abtretung der Forderung an die Klägerin, einem Inkassounternehmen …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… eine prozesskostenfinanzierte Klage verloren zahlt der Prozesskostenfinanzierer alle Gebühren und sonstigen Kosten. Abtretung von Rechten Die sicherlich am wenigsten empfehlenswerte Finanzierungsform ist das Abtreten von Rechten gegen Entgelt oder gegen …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
… prüfen lassen, gegen welche Beteiligten noch nicht verjährte Ansprüche bestehen. Nach den Anleihebedingungen der US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 5 GmbH & Co. KG ist beispielsweise eine Abtretung von Ansprüchen gegen die Deutsche …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… Abtretung von bestehenden Gewährleistungsansprüchen und/oder Garantien Regelungen über die Bezugsfertigkeit Verzug / Terminsüberschreitungen Übergabe der Mietkaution Übergabe von Mietverträgen, Energieausweis, Rechnungen/Unterlagen zur Erstellung …