19 Ergebnisse für Amtsgericht
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… der Anwaltskosten bei einer unberechtigten Anzeige sah auch das Amtsgericht Brandenburg in einem recht aktuell in 2023 entschiedenen Fall (Az. 30 C 138/23) für gegeben an. Ebenso sah das Amtsgwericht Brandeburg um Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15 …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… seiner Bemühungen um Rückerstattung der Reservierungsgebühr blieb er erfolglos. Erst durch die Klage erzielte er den gewünschten Erfolg. Die Entscheidung des Amtsgerichts Biedenkopf ist hier einsehbar, allerdings (Stand: 19.03.2024) noch …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Die neue Anwältin der Ehefrau wollte sich auf den „alten“ Vergleich nun nicht mehr einlassen. In dem seinerzeit zwischen den Parteien vor dem Amtsgericht Gießen stattfindenden Scheidungsprozess, konnte unser Mandant gegenüber seiner Frau über …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nach Kleve verlegt. Die Gesellschaft wurde soweit ersichtlich am 27.10.2020 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Die Suchmaschinen Service GmbH ist im Handelsregister B des Amtsgerichts Kleve, Nummer der Firma: HRB 16882, eingetragen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 09.08.2023 - Amtsgericht Völklingen, Az.: 5 C 195/22 (14) Grundsätzlich ist es so, dass immer dann, wenn ein Unfallhergang nicht aufklärbar ist, eine Schadenverteilung von 50:50 vorgenommen …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2023. Die Vermieterstellung sollte während des Nießbrauchs auf die Beigeladenen (Kindern) übergehen und danach wieder an die Eltern zurückfallen. Die vom Amtsgericht bestellte Ergänzungspflegerin genehmigte …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 23.05.2023 - Amtsgericht Ottweiler, Az.: 3 Cs 65 Js 60/23 (71/23) Im Jahr 2022 verzeichnete der Straßenverkehr durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag. Laut Zahlen des Statistischen …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Sollten Sie einen Strafbefehl von einem Amtsgericht erhalten haben, stellt sich die berechtigte und dringende Frage, ob und in welchem Umfang ein Vorgehen gegen den gerichtlich erlassenen Strafbefehl opportun ist. Gegen einen Strafbefehl …
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13.08.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
… sind (Bsp. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Diebstahl, Beleidigung, Betrug etc.) Ablauf des Strafbefehlsverfahren Bei geeigneten Ermittlungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls …
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04.06.2014
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… Autofahrer interessante Entscheidung. Frage: Der Autofahrer war ursprünglich vom Amtsgericht zu einer Geldbuße in Höhe von 200 € verurteilt worden und sollte für einen Monat seinen Führerschein abgeben. Warum? Steinbrenner: Der Autofahrer …
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03.06.2014
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das Amtsgericht Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass die Kündigung, die eine Vermieterin gegenüber ihrem rauchenden Mieter ausgesprochen hat, wirksam ist. Fragen und Antworten zu dem Urteil mit Rechtsanwältin Silke Steinbrenner …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… auf die Entscheidung des Amtsgerichts Halle/Saale, Urteil vom 24.11.2009 (Az. 59 C 3258/09) und andere Urteile. Abmahnungen im Bereich der schwierigen Materie des Urheberrechts gehören sinnvollerweise in die Hände eines Fachanwaltes.
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Verhalten des Beklagten nachgewiesen werden kann, was oft schon zweifelhaft ist - § 97 a Abs. 2 UrhG für einschlägig hält, wonach die Höhe der Abmahnkosten auf € 100,00 begrenzt sind, sondern auch etwa auf die Entscheidung des Amtsgerichts …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… eine vorzeitige Angebotsbeendigung unter anderem der Verlust des angebotenen Artikels genannt. Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 1.142,96 € nebst Zinsen und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… von Schadensersatz und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Eine Unterlassungserklärung gab der Beklagte ab, verwehrte sich aber gegenüber dem Zahlungsverlangen des Klägers. Das Amtsgericht Hamburg ist den Klageanträgen …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Kürzlich hat das Amtsgericht Aachen (AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az.: 115 C 77/10, BeckRS 2010, 20709) entschieden, dass der Gegenstandswert für eine Filesharing-Abmahnung eines ganzen Musikalbums (12 Lieder) nur € 3.000,00 betrage …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… des Amtsgerichts Halle/Saale (Urteil vom 24.11.2009, Az. 59 C 3258/09) und andere Urteile. Bei qualifizierter anwaltlicher Beratung kann durch die Abgabe einer aus Sicht des Abgemahnten „entschärften" , aber dennoch rechtssicheren, modizifizierten …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit einem vielleicht wegweisenden Urteil vom 01.02.2010 die Begrenzung von Abmahnkosten auf € 100,00 für den urheberrechtswidrigen Download bzw. die urheberrechtswidrige Verbreitung eines Musikwerkes …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Abs. 2 UrhG für einschlägig hält, wonach die Höhe der Abmahnkosten auf € 100,00 begrenzt sind, sondern auch etwa auf die Entscheidung des Amtsgerichts Halle/Saale (Urteil vom 24.11.2009, Az. 59 C 3258/09) und andere Urteile. III. Fazit …