12 Ergebnisse für Amtsgericht
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Amtsgericht Köln hat geurteilt, dass die DEVK Rechtsschutz-Versicherung Deckungsschutz in einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG gewähren muss. Betroffene Versicherte sollten sich gegen die Leistungsunwilligkeit …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vor dem Amtsgericht verloren hatte. Dies hat das Landgericht Münster nun bestätigt und die Berufung zurückgewiesen. Beiden Kammern hatten keine Bedenken gegen die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Münster und die Anwendung deutschen Rechts …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Sie Ihr Geld zurück! Vor diesem Hintergrund haben das Amtsgericht Forchheim (Az.: 72 C 559/21), das Landgericht Erfurt (Az.: 9 O 1205/21) und das Landgericht Kassel (Az: 2 O 1986/21) die Rhinoceros Operations jeweils in Abwesenheit …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Klägers rund 275.000 Kilometer. Das Amtsgericht hat die auf Leistung des vorgerichtlich verlangten kleinen Schadensersatzes nebst Zinsen und auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mutmaßlicher Verstrickung in den Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen drei Daimler-Mitarbeiter Daimler Aktie Strafbefehle beim Amtsgericht Böblingen beantragt. Es gehe um den Verdacht des Betrugs, teilte die Behörde laut …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
… vor einer Ansteckung ergaben hierzu weitere Argumente, die dem Begehren des Vermieters entgegengehalten werden. Hierzu haben das Landgericht Hannover (Beschluss vom 01.02.2021, 20 T 3/21) und das Amtsgericht Ludwigshafen (Urteil vom 29.03.2021 …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in jedem Fall zu. Das Amtsgericht Marburg (Urteil vom 16.06.2020, Az.: 9 C 891/19) hatte erstmals diese Rechtsauffassung bestätigt. Das Landgericht Magdeburg (Urteil vom 25.06.2020, Az.: 10 O 1856/19) ist jetzt nachgezogen und sieht …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Amtsgericht München hat der Facto Financial Services AG nach Informationen des Unternehmens die Eigenverantwortung in der Insolvenz zugestanden und dem angeschlagenen Unternehmen damit einen weitreichenden Gläubigerschutz eingeräumt …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ob ausreichend gewarnt wurde, muss nun das Landgericht Wuppertal final klären. Die Sache wurde an die Berufungsinstanz zurückgegeben. Das Amtsgericht hatte dem klagenden Autofahrer noch Schadensersatz seitens des Anlagenbetreibers …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… die sich zu diesem Zeitpunkt noch bei der Mutter aufhielten, aufgrund erheblicher Kindeswohlgefährdungen in Obhut. Das Amtsgericht entzog der Mutter im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht und weitere Teile …
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25.01.2018
von steuerwerk PartG mbB
… eingelegt war. Er nutzte das Handy, um Musik abzuspielen. Während er vom Amtsgericht freigesprochen wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz entschieden, dass das Nutzen jeder Funktion des Handys verboten sei. Selbst …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
… dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss insoweit nicht greift. Die entschied das Amtsgericht München (191 C 8106/15) aufgrund des nachfolgenden Sachverhalts: Die Klägerin kaufte vom Beklagten einen gebrauchten PKW der Marke VW Polo für 1950 …