19 Ergebnisse für Ausgleichsanspruch
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05.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen in Gestalt von Darlehensraten des einen Partners für Umbau und Erwerb eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses kommen nicht in Betracht, soweit diese Leistungen …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Versäumnisurteil vom 10.02.2012 zum Aktenzeichen V ZR 137/11 hat der BGH zur Frage Stellung nehmen können, ob der sogenannte verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 II Satz 2 BGB …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Ausgleichsanspruch“ analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließt. Insbesondere bei einem Schaden von fast 4.000,00 EUR war auch die Grenze dessen überschritten, was der Eigentümer noch ausgleichslos dulden müsse. Hierbei war auch unerheblich …
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09.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Bauunternehmer außerhalb des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses und sei damit nicht Adressat der nachbarrechtlichen Vorschriften. Schuldner des Ausgleichsanspruches hiernach sei allein derjenige, der die Nutzungsart des beeinträchtigenden …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ein sich auf dem angrenzenden Grundstück befindliches Gebäude vor Witterungseinflüssen geschützt werden muss, keinen Ausgleichsanspruch dessen Eigentümers begründet. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im rückwärtigen Bereich zweier benachbarter …
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Entscheidung vom 18.02.2010 – III ZR 295/09 – hat der BGH eine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) abgelehnt und damit einen Ausgleichsanspruch gegen andere, nicht nach dem BBodSchG haftende Störer …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Nachbargrundstückes bereits
eingetreten ist oder zumindest konkret droht. Dies setzt im Falle des
nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
analog jedoch voraus, dass die beeinträchtigende Einwirkung …
10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Ausgleichsansprüche in Anspruch genommen zu werden, sieht der BGH
hierbei nicht: vielmehr ist der Ersteigerer diesen Ansprüchen nur
dann ausgesetzt, wenn er die Mietsache vorzeitig zurück erhält und
zu einem höheren Mietzins als bisher weitervermieten …
28.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und seine Ehefrau auf einen anderen Flug umgebucht, auf
welchem sie den Zielort mit 4 Stunden Verspätung erreichten. Das beklagte Luftfahrtunternehmen wies Ausgleichsansprüche mit der Begründung zurück, dass der Kläger und seine Ehefrau …
10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… gerechtfertigt sei. Gefordert wird hiernach
für einen bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch eine konkrete
Zweckabrede, etwa dergestalt, dass die Partner zwar keine gemeinsamen
Vermögenswerte schaffen wollen, aber der eine Partner …
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09.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ist, nicht (mehr) nur gesellschaftsrechtliche
Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter
Bereicherung sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der
Geschäftsgrundlage in Betracht. Mit dieser Entscheidung des BGH …
15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Ausgleichsanspruch
entsprechend § 906 Abs. 2 S.2 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 S.1 VVG
zuerkannt. Ein solcher besteht dann, wenn ein Eigentümer
rechtswidrige Beeinträchtigungen seines Grundstückes zwar nicht
dulden muss, aber auch nicht unterbinden …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
… und fragen sich nun, ob Ihnen nicht doch Ausgleichsansprüche gegenüber dem Ehepartner zustehen. 1. Sittenwidriger Vertrag In sehr seltenen Fällen kann der Ausschluss des Zugewinnausgleichsanspruchs oder der gesamte Ehevertrag selbst …
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31.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… dass der Unterhaltsanspruch des Kindes kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch ist, der nur zwischen den Eltern besteht, vielmehr kann der Unterhaltsanspruch vom Kind gegen den besserverdienenden Elternteil geltend gemacht werden. Der BGH bestätigt …
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09.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… die Dauer einer Überlegungsfrist von 2 bis 3 Monaten nachdem ein Ehegatte ohne Einverständnis des anderen aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist, kann der Ausgleichsanspruch bestehen. Verbleibt der Ehegatte jedoch in der gemeinsamen Wohnung, hat …
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07.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 04.03.2015 – XII ZR 46/13 – Ausgleichsansprüche des Klägers für den Umbau des Elternhauses der Ex-Lebensgefährtin abgelehnt. Der Kläger wohnte mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin …
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21.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… sollte beachten, dass sein Ausgleichsanspruch gegen den Vorunternehmer innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis aller maßgeblichen Umstände verjährt, auch wenn bis dahin die Haftungsfrage mit dem Bauherrn noch nicht abschließend geklärt ist.
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… der BGH jetzt entschieden, dass detaillierte Angaben in der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers zur Geschäftsgrundlage des Vertrages werden können. Kommt es dann zu erheblichen Mehrleistungen, kann dem Bauunternehmer ein Ausgleichsanspruch …