26 Ergebnisse für BGB
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Gesetzbuchs (BGB) entsprechen. Taktische Vorgehensweise: Vertragsbedingungen sollten sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen an einen Vertrag im Sinne des BGB entsprechen. Es ist ratsam, einen erfahrenen …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… die im Zusammenhang mit dem Umzug anfallen, als Arbeitszeit zu vergüten sein können. Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB kann bei Umzugskosten eine Rolle spielen. Nach dieser Vorschrift ist es dem Arbeitgeber grundsätzlich untersagt, gegen …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung des Arbeitgebers und beendet das Arbeitsverhältnis. Nach § 626 Absatz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… So ist es beispielsweise laut §612a BGB verboten, Arbeitnehmer wegen der Ausübung des Melderechts zu benachteiligen. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt sicher, dass Arbeitnehmer nicht aufgrund ihrer Meldung …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Eine Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer muss gemäß § 626 Abs. 1 BGB einen wichtigen Grund haben. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände …
19.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… werden. Grundlagen der fristlosen Kündigung Eine fristlose Kündigung ist nach § 626 BGB möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Ein wichtiger Grund liegt …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… BGB. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… desto länger ist die Kündigungsfrist. Im Allgemeinen beträgt die Kündigungsfrist für Arbeitgeber bei einem Arbeitsverhältnis von bis zu zwei Jahren einen Monat (beachte aber vor Ablauf von 2 Jahren Beschäftigungsverhältnis § 622 BGB 4 Wochen …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Ausnahmen und Besonderheiten werden in einer späteren Kompetenzreihe besprochen. Im Rahmen einer fristlosen Kündigung ist § 626 BGB zu beachten Der Arbeitgeber benötigt zunächst einen „wichtigen Grund“, um das Arbeitsverhältnis fristlos …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… durch den Arbeitgeber durch das sog. Direktionsrecht konkretisiert werden. Das Direktionsrecht unterliegt gewissen Grenzen. Gem. § 315 Abs. 1 BGB muss die Ausübung des Direktionsrechts nach billigem Ermessen erfolgen. Zu beachten …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder 2. …“ Im Rahmen einer fristlosen Kündigung (§ 626 BGB) ist zunächst zu prüfen, ob ein „wichtiger Grund“ für eine fristlose Kündigung vorliegt, sodann erfolgt …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Folgendes entschieden: Die Rückzahlungsklausel obliegt regelmäßig der gerichtlichen Prüfung gem. § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB und ist unwirksam, wenn die Klausel die Rückzahlung von Ausbildungs-/Fortbildungskosten bei jeder vom Arbeitnehmer …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… nach § 626 BGB folgendes: „Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… lässt (im Anschluss an Senat, BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).“ Sodann ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Vorschrift des § 254 BGB die Netto-Reparaturkosten abzurechnen sind. Diese Reparaturkosten dürfen den Wiederbeschaffungswert …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… des Rechteinhabers (§ 252 BGB) verlangen, b) Herausgabe des sog. Verletzergewinns (§ 97 Abs. 2 S. 2 UrhG), c) Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG). Nach der Rechtsprechung …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden. § 174 BGB lautet „… Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere …
30.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Eine Änderungskündigung muss immer begründet sein und ebenfalls das Gebot der Sozialauswahl berücksichtigen. Ist die mündliche Kündigung rechtlich zulässig? Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss gem. § 623 BGB immer schriftlich erfolgen …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… der Entscheidung ist die Regelung des § 626 BGB. Eine außerordentliche Kündigung bedarf danach eines „wichtigen Grundes". Fraglich ist zunächst, ob das Herstellen von „Raubkopien” einen solchen wichtigen Grund darstellen kann. Das BAG vertritt …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… können sich aufgrund vertraglicher Grundlage oder aufgrund einer unerlaubten Handlung nach § 823 BGB ergeben. Dabei gilt es, Einzelheiten des Sachverhaltes aufzuarbeiten: Wie ereignete sich der Vorfall? Ist der Betroffene minderjährig …
17.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… es hier einer detaillierten Prüfung. Nach § 612a BGB kann auch das Maßregelverbot greifen und zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen. Vgl. hierzu auch den Beitrag Maßregelverbot: Unwirksame Kündigung wegen Geltendmachung von Mindestlohn – www.anwalt24.de …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… seine Auffassung im Wesentlichen auf die Unklarheitenregelung des § 315c Abs. 2 BGB. Im Lichte der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist in dem Fall, in dem zwei Bestimmungen zu zwei vertretbaren Ergebnissen führen können, ohne …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, § 195 BGB. Für die Berechnung ist dabei immer das Jahr entscheidend, in dem der Anspruch entstanden ist, also der 31.12. des jeweiligen Jahres. Nun wird in Filesharing-Prozessen oftmals …
06.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… einer Interessenabwägung (Schutz vor dem Abgebildet werden durch § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Interesse an der Verwertung der Aufzeichnung) zu der Verwertbarkeit der Aufnahme. Ob die Rechtsprechung dieselben …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Zeugniserteilung, § 109 GewO, § 630 BGB. 2) In einigen Konstellationen gibt es ein - nicht im Gesetz geregelten - Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses. In besonderem Maße muss dies jedoch anerkannt werden …