15 Ergebnisse für BGB
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… möglicher Behandlungsfehler geltend zu machen. Die Zahnärztin forderte jedoch, dass mein Mandant, wie nach deutschem Recht aktuell in §630g BGB vorgesehen, die Kosten für die Zurverfügungstellung der Kopie der Patientenakte übernimmt …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
… nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (…) erhalten hat …“. Der BGH erachtete diesen Verweis in seiner Entscheidung aus 2016 als ausreichend. Der EuGH hat nunmehr aber entschieden, dass diese Verweisung …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Lyko
Das Scheidungsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren und kann nur von einem Anwalt eingeleitet werden. Bevor ein entsprechender Antrag gestellt werden kann, müssen die Eheleute mindestens ein Trennungsjahr durchlaufen. Nach § 1565 BGB …
19.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… dass in der langen Standzeit des Gebrauchtwagens vor Erstzulassung kein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB liegt. Die Entscheidung basiert auf folgendem Sachverhalt: Geklagt hatte ein Mann, der 2012 von einem Gebrauchtwagenhändler …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgesetzt. Ein Vertrag ist auch dann gemäß § 134 BGB insgesamt nichtig, wenn die Parteien nach Vertragsschluss vereinbaren …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
… des Oberlandesgerichts bestätigte. Mit der Entscheidung stellt der BGH klar, wann ein Ehevertrag sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB ist, was zu dessen Nichtigkeit führt. Der BGH setzt sich zunächst mit den einzelnen Regelungen …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… gemäß §§ 823 I, 249 BGB zusteht. Sie hat objektiv eine Rechtsgutsverletzung vorgenommen, indem sie den Pkw beschädigt hat. Die Verletzung der inneren Sorgfaltspflicht wird dementsprechend indiziert. Ein Gegenbeweis wurde nicht erbracht …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
… der Kündigung vorliegen. Sonst verstößt die Kündigung gegen ein gesetzliches Verbot nach. § 134 BGB. Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Das Arbeitsgericht Herne entschied, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung beendet worden und die Kündigung durch einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gerechtfertigt sei. Nach Ansicht des Gerichts habe der Kläger …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… unterliege eine Kündigungserklärung als einseitiges Rechtsgeschäft nicht der Transparenzkontrolle durch § 307 I 2 BGB, da sie keine AGB enthält. BAG, Urteil vom 20.01.2016 – 6 AZR 782/14 Rechtsanwalt Daniel Krug mit Unterstützung durch stud. iur. Casimir Hüller
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jörg Gstöttner
… Rechtsauffassung enthält § 3 MiLoG ein gesetzliches Verbot, so dass der sich ergebende Verstoß zur Nichtigkeit der Gehaltsabrede führt. Somit greift § 612 II BGB, geschuldet wird dann nicht lediglich die geringe Differenz bis zur Grenze …
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09.03.2015
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
… und die Meinung auch vor den entsprechenden Gerichten vertreten. Das Amtsgericht Hamburg hat sich nun als erstes Gericht auf unsere Seite gestellt. Richtig ist danach, dass im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterschiedliche Maßstäbe …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Durchführung, ist Letztere maßgebend. Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des besprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand eines solchen Werkvertrages ist also die Herstellung oder Veränderung einer Sache …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… aus vorsätzlichem Handeln ohnehin unzulässig, § 202 Abs. 1 BGB, erst recht eine Regelung, durch welche die Vorsatzhaftung dem Schuldner im Voraus erlassen werde, § 276 Abs. 3 BGB. Die Arbeitnehmerin konnte ihre Ansprüche also …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Kündigung per E-Mail oder per PDF-Dokument ist unwirksam. Dies ist gesetzlich geregelt in § 623 BGB, denn dort ist als Voraussetzung einer wirksamen Kündigung die Schriftform vorgesehen und die elektronische Form ausdrücklich …