20 Ergebnisse für BaFin
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Einwilligungsmechanismen für die Datenerhebung verfügen. Übersehen von BaFin-Lizenzanforderungen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) reguliert FinTech-Aktivitäten in Deutschland streng. Viele FinTech-Dienste wie Zahlungs …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese Regelungen sollen sicherzustellen, dass Informationen korrekt und nicht irreführend sind und dass die Verbraucher über die Risiken von Finanzprodukten aufgeklärt werden. Praktischer Tipp Content Creatoren …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… können. Aktuell liest man von Sammelklagen gegen Bafin, den Staat, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung oder auch vielleicht die Wirtschaftsprüfer von Wirecard, nämlich EY. Es steht aber zu befürchten, dass selbst wenn hier Fehler z.B …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… abgeschlossen und damit wurden natürlich auch keine Versicherungsbeiträge fällig. Es besteht in diesem Konstrukt nur eine gegenseitige Haftung bei Insolvenz. BaFin verlangt Nachbesserung des Insolvenzschutzes Dies ging auch jahrelang gut …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und Nachrangdarlehen abseits von Crowdinvesting-Plattformen ein Prospekt erstellt werden muss. Dieser muss sogar bei der für die Finanzaufsicht zuständigen BaFin hinterlegt werden. Schließlich müssen weitere Besonderheiten, etwa …
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24.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ihre rechtlichen Tücken hat. Folgende drei Stolpersteine sollten junge FinTechs daher im Auge behalten: 1. BaFin-Erlaubnis notwendig? Je nach Geschäftsmodell können FinTechs denselben gesetzlichen Vorgaben wie etablierte Finanzhäuser unterliegen …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… So ist zwar eher die Ausnahme, aber eben doch nicht ausgeschlossen, dass der Gründer für sein Projekt eine Erlaubnis der BaFin benötigt. So etwa, wenn die eingesammelten Gelder nach dem Geschäftsmodell „unbedingt“ an die Investoren …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Finanzhäuser unterliegen. BaFin-Erlaubnis notwendig? Je nachdem, welche Leistung das FinTech-Unternehmen anbietet, kann eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich sein. Ohne diese Erlaubnis …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… betreiben u. a. auf Edelmetallen basierende Geschäfte. Meldung der BaFin zur Polarstern Capital GmbH Die Polarstern Capital GmbH wirbt mit einem Portfolio, das sich aus physischen Edelmetallen, Immobilien, Beteiligungen an Mining Projekten …
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28.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… Finanzdienstleistungsaufsicht Schließlich hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits mit Wirkung vom 8. Juli 2014 den öffentlichen Handel der Aktien der Gold International SE verboten, weil seitens des Unternehmens …
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05.04.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen wird. Zusätzlicher Handlungsbedarf ergibt sich schließlich aus der zum Jahresanfang in Kraft getretenen Novelle der europäischen Wertpapierrichtlinie, kurz MiFID II, die in nationales …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Versicherten? Daher wird sich noch erweisen müssen, ob nicht auch in Deutschland am Ende die Versicherten die Zeche zahlen. Die zuständige Aufsichtsbehörde BaFin hat zwar bereits angekündigt, bei den Übernahmen auf die Wahrung der Interessen …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anlegerschützer haben schon lange eine Beschränkung des Handels von sog. Differenzkontrakten (CFD, Contract For Difference) gefordert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun gehandelt und die Vermarktung …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… nicht immer Immobilienprojekte zum Gegenstand hatten. Das Forderungsmanagement war hierbei wohl dürftig, d.h. die investierten Beträge sollen nur träge, wenn überhaupt, zurück gefordert worden sein. Nach Kritik der BaFin …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Bescheid der BaFin vom 4. Dezember 2015 hat schnell für Spekulationen gesorgt. Zum Teil ist von Rückabwicklung die Rede, von Verwertung, von Darlehensrückzahlungen, das alles in unmittelbarer Nachbarschaft zur Fidentum-Insolvenz …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Damit gelten die Prospektpflicht und andere Pflichten des Anbieters gemäß §§ 6 ff. VermAnlG sowie die Haftungsvorschriften der §§ 20 ff. VermAnlG, worüber insgesamt die BaFin die Aufsicht führt. Auch die grundsätzliche Anwendbarkeit …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Gegenstand der Anlage darauf abzustellen, dass es sich primär um eine schuldrechtliche Verpflichtung („Rückkaufsgarantie“) handelte, nämlich eben jenen Kritikpunkt der BaFin. Diese schuldrechtliche Verpflichtung besteht per se und bliebe …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… nun hier veröffentlicht, um die Faktendichte zu erhöhen, an welcher sich Betroffene orientieren können. Entsprechende Belege liegen vor. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 teilte die BaFin dem BDT e.V. mit, dass das Anlagemodell in beiden Varianten …
BWF-Stiftung: Abwickler und vorläufiger Insolvenzverwalter aus derselben Partnerschaftsgesellschaft?
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14.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… der Komplex aber auch eine besondere Rechtsfrage auf. Denn mit Bescheid vom 6. Februar 2015 (dem BDT e.V. bekannt gegeben am 25. Februar 2015) gab die BaFin dem BDT e.V. die Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts auf und bestellte …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… werden, was auch für die Schuldverschreibung diskutiert wird. Die BaFin wiederum spricht bei einem (richtig qualifizierten) Nachrangdarlehen, ggf. mit partiarischem Anteil, von einer „Wesensänderung der Geldhingabe hin …