22 Ergebnisse für Bescheid
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… falsche Angaben zu machen. Dieser Versuch wird als "Cross-Examination" bezeichnet und kann den Prozess gefährden. Daher muss der Zeuge gut informiert sein und über seine Rechte Bescheid wissen. Er muss auch bereit sein, sich allen Fragen …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… Bescheide und führen insbesondere auch die Schlussabrechnungen durch. Weitere Informationen finden Sie unter www.rechtshilfe-covid19.de . Hier wird Ihnen auch ein Kontaktformular zur Verfügung gestellt, mit dem Sie uns Ihr Anliegen konkret …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… laufenden Antragsverfahren und Rückfragen der Bewilligungsstellen und vertreten Sie im außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren gegen erlassene Bescheide und führen insbesondere auch die Schlussabrechnungen durch. Weitere …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… wurde auf den Erlass von vorläufigen Bescheiden und die Notwendigkeit hingewiesen, diese abzurufen. Was hat es damit auf sich? Am 30. Juni 2022 läuft der von der EU-Kommission angenommene Befristete Beihilferahmen („Temporary Framework …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… Rechtsbehelfsverfahren gegen erlassene Bescheide. Weitere Informationen finden Sie unter www.rechtshilfe-covid19.de . Hier wird Ihnen auch ein Kontaktformular zur Verfügung gestellt, mit dem Sie uns Ihr Anliegen konkret schildern und uns Ihre Kontaktdaten benennen können. Weiterhin erreichen Sie uns per E-Mail unter: info@rechtshilfe-covid19.de oder telefonisch unter 02151/729750.
09.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… lediglich, dass der Antragsteller eine Erklärung abgibt, dass auch jegliche Ansprüche im Rahmen und im Zusammenhang mit dem ursprünglich gewählten Programm verzichtet wird. Diese Verzichtserklärung hat zur Folge, dass der ursprüngliche Bescheid …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… im Rahmen der Überbrückungshilfe III erst nach abschließender Prüfung und Erlass eines entsprechenden Bescheides erfolgt. Dies kann sich durchaus einige Wochen oder gar Monate in Anspruch nehmen. Eine kurzfristige Prüfung und entsprechende …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… den Sachkundenachweis nach LHundG NRW abgelegt, sodass er über die Vorgaben bei der Haltung eines gefährlichen Hundes in Nordrhein-Westfalen Bescheid wisse. Er sei nur für einen kurzen Zeitraum in Niedersachsen gemeldet gewesen, was zu der Annahme …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Haftpflichtversicherung. Nach erfolglosen Fristsetzungen zum 17. Juni 2015 und dem 16. Juli untersagte das Ordnungsamt mittels Bescheides vom 03. September die Haltung des Labradors sowie anderer so genannter großer Hunde gemäß § 11 Landeshundegesetz NRW …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Schäferhund des Klägers den Mann überhaupt gebissen und verletzt hatte, war zwischen den Parteien jedoch umstritten und blieb ungeklärt. Aufgrund dieses Vorfalls erließ die Beklagte einen Bescheid gegen den Hundehalter und ordnete …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Nach der summarischen Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist davon auszugehen, dass sich der Bescheid auch in der Hauptsache voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird. Der Schäfer konnte glaubhaft bezeugen, dass die Akita-Inu Rüden …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Hündin ohne ersichtlichen Grund gebissen hatte, ordnete sie einen Leinen- und Maulkorbzwang für den Leonberger an. Durch den Bescheid wurde der Kläger dazu verpflichtet, den Hund außerhalb seines Grundstücks innerhalb zusammenhängend bebauter …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… habe, hätten die beiden Hündinnen von ihm abgelassen. Die Antragsgegnerin hatte im Folgenden per Bescheid die Gefährlichkeit der beiden Landseer festgestellt und einen Leinen- und Maulkorbzwang angeordnet und deren sofortige Vollziehung …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VGH München, Beschluss vom 14.09.2017 – 9 CS 17.456 Sachverhalt: Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts, mit welchem ihm unter Androhung der sofortigen Vollziehung das Halten und Betreuen von Vieh gemäß § 2 Nr …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… eingewandt, dass er weder Halter noch Eigentümer von „L“ sei und daher bereits der falsche Adressat des Bescheids. Außerdem ist er der Ansicht, dass nicht der Rüde das Mädchen gebissen habe. Bei „L“ handele es sich nicht um einen gefährlichen …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
… ihrer zur einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf. An den in den Räumen verbleibenden Sachen trifft den Vermieter zunächst grundsätzlich eine Verwahrungspflicht …
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08.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… täglich eine mindestens 3- bis 4-stündige Bewegungsmöglichkeit im Freien anzubieten sei. Die Pferdehalterin erhob Klage gegen diesen Bescheid. Die Verfügung wurde angegriffen, weil das Auslaufangebot auch für das Winterhalbjahr und für widrige …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Die Stadt (Ordnungsamt) jedoch stellte durch Bescheid fest, dass der Hund ab sofort als American Bulldog-Mischling einzuordnen wäre und damit ein Hund bestimmter Rasse im Sinne des § 10 I sei. Mit den phänotypischen Feststellungen …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einen Preis in Höhe von 398,88 Euro zzgl. Mwst. pro Jahr und dies bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Achtung: Es handelt sich hierbei nicht um eine Rechnung oder einen Bescheid einer offiziellen Behörde! Uns wurde mittlerweile von mehreren …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… der zu viel gezahlten Steuer stattgegeben. Aufgrund der Begründung des positiven Bescheids durch die Behörde besteht nun Kenntnis über das von den Finanzbehörden angewendete Kriterium in diesem Bereich. Die Finanzbehörden erkennen …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Zudem haben Rechtsmittel gegen diese Bescheide keine aufschiebende Wirkung, d.h. Zahlung des nachgeforderten Steuerbetrages muss zunächst einmal erfolgen. Es ist daher unerläßlich bei der Wertermittlung zumindest die lokalen Richtlinien …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… weiter. Die Falschberechnung der Leistungen für die Mandanten zeigt aber, dass man jeden Bescheid überprüfen lassen sollte, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt. Hierbei berate ich Sie gern ...