12 Ergebnisse für Beschlagnahme
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Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Beschleunigungsgebot verstoßen habe. In Fällen der Beschlagnahme des Führerscheins sollte das Gericht bereits im Einspruchsschreiben hinsichtlich der Festsetzung einer Hauptverhandlung stets auf das in Verkehrssachen geltende Beschleunigungsgebot hingewiesen werden. Eine kostenfreie Ersteinschätzung wird online oder per Telefon angeboten.
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass eine Beschlagnahme bzw. Entziehung aufgrund anderer Umstände erfolgt. Werden der Fahrerlaubisbehörde Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 117, 118). Die Anordnung eines Fahrverbots erfolgt selbst dann, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Dauer der Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Führerschein nach erneuter Suche doch noch zu finden und abzuliefern. Hat der Richter nach der verhandlung eine Entziehung ausgesprochen, jedoch keine Beschlagnahme angeordnet, kann ein Berufungsgericht schon vor Urteil oder Erlass …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gerichte behandeln die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrten noch nicht einheitlich. Das LG Stuttgart hat am 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 - durch Beschluss die Beschlagnahme des Führerscheins wegen …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… und die Beschlagnahme des Fahrzeugs. Auch in Spanien wird das Fahren trotz eines deutschen Fahrverbots in der Regel hart sanktioniert und mit Freiheitsstrafen von 3 bis 6 Monaten bzw. Geldstrafen von 12 bis 24 Netto-Monatsgehältern geahndet …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… in der Regel gefragt, ob damit Einverständnis besteht. Zwar können Sie die Beamten nicht von der Mitnahme aufhalten, aber durch einen Widerspruch kann die Überprüfung der dann erforderlichen Beschlagnahme durch den Ermittlungsrichter erreicht werden …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… es sich bei Fund von Betäubungsmitteln, etwa nach einer Beschlagnahme und Durchsuchung in der Wohnung? Häufig wird von den Polizeibeamten eine geringere Strafe in Aussicht gestellt, wenn der Betroffene umfassend aussagt. Solange …
Rücktrittsrecht bei Diebstahlsverdacht eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Der Kläger hatte in dem entschiedenen Fall ein Fahrzeug zum Kaufpreis von 27.000 Euro erworben. Als er mit dem Fahrzeug nach Polen …
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01.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und Berichte verlangen, die die Presse veröffentlichen will. Ist die Presse dahingehend nicht kooperationsbereit, kommt die Beschlagnahme des bereits gefertigten Bildmaterials in Betracht, als die gegenüber dem generellen Fotografieverbot …
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06.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Staatsanwaltschaft ab. Eine Beschlagnahme sämtlicher im Postfach des Accounts befindlicher E-Mails ist unverhältnismäßig und verstößt gegen das Übermaßverbot. Der Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose E-Mails muss nämlich verhindert werden …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Promille gemäß § 111a StPO beschlagnahmen. Die (endgültige) Entscheidung auf Entziehung bleibt dem zuständigen Richter vorbehalten. Dieser verfügt dies in einem Strafbefehl oder einem Urteil nach durchgeführter Verhandlung. Handelt es sich um …