19 Ergebnisse für Beschlagnahme
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die zuständigen Behörden können gegen illegale Anbieter verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören die Sperrung des Zugangs zu ihren Websites in Deutschland und das Verbot ihrer Geschäftstätigkeit. Beschlagnahme von Gewinnen …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Beschleunigungsgebot verstoßen habe. In Fällen der Beschlagnahme des Führerscheins sollte das Gericht bereits im Einspruchsschreiben hinsichtlich der Festsetzung einer Hauptverhandlung stets auf das in Verkehrssachen geltende Beschleunigungsgebot hingewiesen werden. Eine kostenfreie Ersteinschätzung wird online oder per Telefon angeboten.
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Der Zwangsversteigerungstermin gliedert sich in mehrere Phasen: Bekanntmachungsteil: Zu Beginn des Termins werden die anwesenden Beteiligten informiert. Der Rechtspfleger gibt den Grundbuchinhalt, die Grundstücksnachweisungen, den Tag der ersten Beschlagnahme …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… mit denen ein Grundstück zur Zeit der Beschlagnahme belastet ist, bleiben bestehen, soweit sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes bei Feststellung des geringsten Gebots oder bei Verteilung des Versteigerungserlöses zu berücksichtigen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Forderungen (Steuer u.a.), Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft und, häufig in unserer Kanzleipraxis, bei Transaktionsverboten nach dem Geldwäschegesetz . Häufig ging dem eine Meldung der FIU (Zentrale Meldestelle für …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auch erhebliche finanzielle Verluste durch Beschlagnahmungen und Bußgelder. Zudem kann die Reputation eines Unternehmens nachhaltig geschädigt werden, was den Verlust von Kunden und Geschäftspartnern zur Folge haben kann. Dieser Artikel …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Vollstreckung #Beschlagnahme #Hausdurchsuchung #Durchsuchungsbeschluss #Steuerstreit #Strafzumessung #Strafe #Strafrahmen #Freiheitsstrafe #Geldstrafe #Einspruch #Einspruchsverfahren #Finanzgericht #Finanzgerichtsverfahren #Steuerrecht #FachanwaltGesellschaftsrecht #FachanwaltSteuerrecht #Rechtsanwalt #Anwalt #Spezialist #Fachanwalt
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… bei der Umsetzung des Steuerrechts, hat sie weitreichende Befugnisse. "Gefühlt" wird dies vom Beschuldigen und Steuerpflichtigen vorrangig durch eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme verschiedenster Gegenstände, Vermögenswerte …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass eine Beschlagnahme bzw. Entziehung aufgrund anderer Umstände erfolgt. Werden der Fahrerlaubisbehörde Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 117, 118). Die Anordnung eines Fahrverbots erfolgt selbst dann, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Dauer der Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Führerschein nach erneuter Suche doch noch zu finden und abzuliefern. Hat der Richter nach der verhandlung eine Entziehung ausgesprochen, jedoch keine Beschlagnahme angeordnet, kann ein Berufungsgericht schon vor Urteil oder Erlass …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gerichte behandeln die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrten noch nicht einheitlich. Das LG Stuttgart hat am 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 - durch Beschluss die Beschlagnahme des Führerscheins wegen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… sind. Zustellung per Gerichtsvollzieher und Beschlagnahme Die einstweilige Verfügung wurde unserer Mandantin per Gerichtsvollzieher zugestellt, welcher zugleich auch noch lagernde Schuhe, mit roten Sohlen) in Verwahrung genommen hat. Unsere Empfehlung …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… es sich bei Fund von Betäubungsmitteln, etwa nach einer Beschlagnahme und Durchsuchung in der Wohnung? Häufig wird von den Polizeibeamten eine geringere Strafe in Aussicht gestellt, wenn der Betroffene umfassend aussagt. Solange …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… Deutschland AG, Cosma Service GmbH und Cosma Verwaltungs GmbH. Demnach können die Anleger im Insolvenzverfahren zumindest damit rechnen, dass sie einen Teil ihrer Forderungen erhalten werden. Denn durch die Beschlagnahmungen …
Rücktrittsrecht bei Diebstahlsverdacht eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Der Kläger hatte in dem entschiedenen Fall ein Fahrzeug zum Kaufpreis von 27.000 Euro erworben. Als er mit dem Fahrzeug nach Polen …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Dies geschieht auf Antrag des Rechteinhabers. Sowohl der Rechteinhaber als auch der Adressat der Warenlieferung werden in dem Fall einer Beschlagnahme informiert. Dem Adressaten der Bestellung wird mitgeteilt, dass die beschlagnahmten Waren …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… OWiG). Zu den wichtigsten gehören die erste Vernehmung des Betroffenen, die Versendung des Anhörungsbogens, die Beauftragung eines Sachverständigen, eine Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung sowie der Erlass des Bußgeldbescheides …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Promille gemäß § 111a StPO beschlagnahmen. Die (endgültige) Entscheidung auf Entziehung bleibt dem zuständigen Richter vorbehalten. Dieser verfügt dies in einem Strafbefehl oder einem Urteil nach durchgeführter Verhandlung. Handelt es sich um …