25 Ergebnisse für Bestandsschutz
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01). Deshalb ist im Bereich des arbeitsvertraglichen Bestandsschutzes ein staatlicher …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… und den Bestandsschutz verstoßen wurde, kann sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, dass der Klägerin im Zusammenhang mit der Verschmelzungsrechte übertragen worden seien, die als gleichwertige Rechte zu den vormaligen Rechten anzusehen …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, gegründet werden. MVZ, die am 01.01.2012 bereits zugelassen waren, einen umfassenden Bestandsschutz (§ 95 Abs. 1a Satz 4 SGB V). Die bestandsgeschützten MVZ können aufgrund …
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Absatz 3), sind zwei volle Versorgungsaufträge ausreichend. …“ Für bereits bestehende, kleinere MVZ wird die Einführung eines Bestandsschutzes vorgeschlagen. Anstellung im MVZ nach Verzicht, sogenannte "Dreijahresfrist …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… an und Kennzeichnung von Jagdmunition für den Bund und Übertragungsmöglichkeiten für Aufgaben der Prüfung und des Nachweises durch Private für die Länder. dd. § 18e schließlich regelt den Bestandsschutz für bleihaltige Büchsenmunition. b. Kritik …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… durch die Genehmigung nicht gedeckt. Durch den Abriss des Altbaus sei der Bestandsschutz entfallen. Für die neue Errichtung stelle sich die Genehmigungsfrage komplett neu. Das Verwaltungsgericht stellte dazu fest, dass der abzureissende Rohbau ohne …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… handelt. So setzt sich die Höhe einer Abfindung dann auch aus vielen einzelnen „Bausteinen“ (rechtlicher Bestandsschutz) zusammen, die individuell gegeben sein müssen. Insofern ist auch die Höhe individuell. Die Höhe ist damit Verhandlungssache …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… anzusehen sei. Die Verbraucherdarlehensgeber haben sich durch Nutzung dieses Musters an das deutsche geltende Gesetz gehalten und könnte sich als „Bestandsschutz“ durchaus berufen, sich an geltendes Recht gehalten zu haben, so Rechtsanwalt …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und Anforderungen sie hierfür erfüllen müssen.“ Auch sollten Unternehmen prüfen lassen, ob sie von den in § 64y KWG genannten Übergangsbestimmungen profitieren können, denn so gibt es teilweise eine gewisse vorübergehende „Bestandsschutz …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… einen Erlaubnisantrag zu stellen, bis zum 31.03.2020 schriftlich bei der BaFin angezeigt wird und dieser dann bis zum 30.11.2020 gestellt wird. Es gilt also eine gewisse vorübergehende „Bestandsschutz- und Übergangsregelung“ für Unternehmen …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… die Behörde erhebt auch eine Gebühr, wenn ein Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird. Sollte sich in den Räumlichkeiten jedoch schon länger ein Gewerbe befinden, kann dieses Gewerbe Bestandsschutz haben. Dies ist besonders wahrscheinlich …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… besteht. Dieses wurde seitens der Bundesregierung mit Verweis auf die unterschiedlichen Vorschriften nach Verkaufsprospektgesetz, Vermögensanlagegesetz und Kapitalanlagegesetzbuch verneint. Es gelte hier Bestandsschutz nach § 353 Abs. 1 …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Yield Fonds 450 mit seiner Anlage an Verlusten teilnimmt. Zudem ist den Genussrechtsbedingungen in § 8 folgendes geregelt: „ § 8 Bestandsschutz 1. Der Bestand der Genussrechte wird vorbehaltlich § 5 dieser Bedingungen im Falle der Beteiligung …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch verlängert. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 HmbSpielhG bedarf …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
… Besitzstandes der Arbeitnehmer im Interesse der Gewährleistung eines lückenlosen Bestandsschutzes, um die Funktionsfähigkeit und Kontinuität des Betriebes zu sichern durch Fortbestand der eingearbeiteten Belegschaft sowie der Haftung …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… gesehen im Außenbereich, denn dann haben aufstehende Baulichkeiten Bestandsschutz und daher für den Grundstückseigentümer in den meisten Fällen noch einen erheblichen Wert. Eine Erkundigung bei der zuständigen Baubehörde …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Betreiber, die eine Erlaubnis nach § 33i GewO hatten, haben noch 6 Monate Bestandsschutz. Dies aber auch nur dann, wenn sie einen formell korrekten Antrag nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG) gestellt haben (Sonderverfahren …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… es sich aber bei der Frage des Bestandsschutzes von Wohnraummietern und der Frage der Unterbringung der Menschen, die bei uns Hilfe und Schutz suchen, um ein politisch zu lösendes Problem handeln. Betroffene sollten sich anwaltlichen Rat einholen, um ihre Rechte bestmöglich zu wahren. Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen, wenden Sie sich gerne jederzeit an mich.
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darf, durch die der Bestandsschutz einzelner Arbeitnehmer dauerhaft umgangen wird. Dabei muss die Grundwertung berücksichtigt werden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet werden kann, eine Personalreserve vorzuhalten …
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22.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… Erbrecht kann nämlich auch für im Ausland lebende Deutsche im Wege einer Rechtswahl im Testament gewählt werden. Für Testamente und Erbverträge gibt es zwar auch nach dem 17. August einen Bestandsschutz. Damit der letzte Wille aber auch so …
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26.11.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
… Kündigungsfristen einen verbesserten Bestandsschutz ihres Arbeitsverhältnisses zu gewähren. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich i.S.d. Art. 2 Abs.2 Buchst. B Ziff. i …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Bestandsschutz auf Grund einer von der ersten Pflegekasse getroffenen Bewilligungsentscheidung nach den §§ 36 ff SGB XI. Die Bindungswirkung gilt grundsätzlich nur innerhalb eines konkreten Sozialversicherungs- bzw …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in seinem Hoheitsgebiet entzogen ist. Damit soll der Führerscheinmissbrauch effektiver als bisher bekämpft werden. Die Richtlinie sieht allerdings auch vor, dass vor deren in Kraft treten ausgestellte Fahrerlaubnisse Bestandsschutz erhalten …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… treten ausgestellte Fahrerlaubnisse Bestandsschutz erhalten. Dies bedeutet faktisch die Anerkennung aller bis dahin ausgestellten Führerscheine. Die Regelung wirkt sich auf bereits vor dem 19.1.2009 erworbene Fahrerlaubnisse lediglich dann …