9 Ergebnisse für Betreuer
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner darunter leidet. Wann kann eine solche Betriebsuntersagung ausgesprochen werden? Nach § 24 I des Gesetzes über das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg (BbgPBWoG) ist der Betrieb …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… 235/20). Pflicht des Gerichts zur Anhörung des Betroffenen Der Pflicht des Gerichts einen Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören, kommt zentrale Bedeutung zu. Nicht nur …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… durch die Leitstelle gelenkt. Auch in örtlicher Hinsicht kann der Verein den Notärzten nicht mehr vorschreiben, als bereits durch das Rettungsgesetz geregelt ist. Das Rettungsgesetz bestimmt, welches Gebiet von welchem Notarztstandort aus zu betreuen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… 10 U 13/16 . Die vermögenden Eltern von drei Kindern errichteten ein gemeinschaftliches Behindertentestament. Der behinderte Sohn lebt in einem Wohnheim für behinderte Menschen, steht unter gesetzlicher Betreuung und bezieht seit 2002 …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… eine Anpassung des Wohnumfeldes oder Leistungen der allgemeinen Betreuung benötigen Pflegegrad 2: Menschen mit erheblichen Beeinträchtigungen Pflegegrad 3: Menschen mit schweren Beeinträchtigungen Pflegegrad 4: Menschen mit schwersten …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Es können ambulante Pflegedienste oder eine vorübergehende stationäre Betreuung in Anspruch genommen werden. Die Entlastung kann aber auch durch eine vorübergehende Ortsabwesenheit des Pflegebedürftigen z. B. während einer Reise herbeigeführt …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Az. B 11 AL 7/14 R . Der Arbeitslose war wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht in der Lage, sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Er hatte jedoch einen Betreuer. Dieser zeigte zunächst …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Dies entschied der Bundesgerichtshof (Beschluß vom 17.09.2014, Az. XII ZB 202/13) . Grundsätzlich benötigt der Betreuer für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme die Einwilligung des Betreuungsgerichts. Eine Einwilligung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… sein Betreuer alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, Mietaufwendungen zu minimieren (BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R). Mit anderen Worten: Das Sozialamt muß diese Mietschulden nur übernehmen, falls der Pflegebedürftige bzw …