133 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Am 7. Mai 2024 verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg vier "Musterverfahren" zur Frage der amtsangemessenen Alimentation der Hamburger Beamt*innen und legt die Verfahren nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Dies ist gem. Art, 100 Abs …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… unvoreingenommen sind. Zudem kann die betroffene Person zum Opfer von Vorverurteilungen oder Diffamierungen werden. Bisherige Urteile zu dem Spannungsverhältnis zwischen Strafbarkeit und Pressefreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass der öffentliche Frieden durch den Hitlergruß gestört wurde. Dies ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts erst dann der Fall, wenn die Äußerung ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… als auch das Bundesverfassungsgericht gehen aber davon aus, dass die reine Vorbefassung mit der in Frage stehenden Sache für sich allein noch keinen ausreichenden Grund für eine Ablehnung des Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… die Norm dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Denn in Deutschland sind nur Richter befugt, eine Norm – welche sie für verfassungswidrig halten – dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das Verfahren gegen die angeklagte Person wurde …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… des Bundesverfassungsgerichts sind Äußerungen erst dann geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, wenn sie ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… derselben Zeit über die Gesellschaft ganz verschiedentlich ausfallen . Noch vor rund 65 Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, Homosexualität verstoße gegen das Sittengesetz; inzwischen hat es diese Ansicht selbstverständlich verworfen, seit …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ansahen. Ist das Bestellerprinzip bei Maklerverträgen verfassungswidrig? Es gab drei Versuche, das Inkrafttreten des Bestellerprinzips durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Diese waren jedoch erfolglos (13.5.2015, Az. 1 …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht nach der Betreuungsrechtsreform die Wichtigkeit persönlicher Entscheidungen und die Rechte von Angehörigen bei Hausverboten. Die Dynamik im Betreuungsrecht und die Rolle des BVerfG …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die rechtlichen Grenzen für Hausverbote in Hotels und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Es kommt immer wieder vor, dass Hoteliers Gäste aufgrund ihrer politischen Überzeugungen oder anderen Einstellungen nicht aufnehmen …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Katja Lindig
… eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigt. Nur in Ausnahmefällen kann sich der/die Gekündigte auf den Grundrechtsschutz vertraulicher Kommunikation (Art. 10 GG) berufen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet Art …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… drastischen Ergebnissen. Richten soll es dann meist der Anwalt. Dass geht so weit, dass häufig das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreifen muss. Leidtragender ist aber nicht nur der Mandant und gegebenenfalls sein Anwalt bzw. unser …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genießt der gewerbliche Betrieb unter Artikel 14 des Grundgesetzes, der die Eigentumsfreiheit regelt, grundlegenden Schutz. Dieser umfasst nicht die geografische Position eines Unternehmens …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Friedens“ vom Vorwurf freigesprochen. Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil die Voraussetzung der Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, eingehend definiert: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Eignung …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… wie oben gezeigt nicht zuverlässig ausrechenbar dargestellt werden. Beispiele für ein objektiv gefährliches und verbotenes Profiling im Sinne des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts sind die Projekte der EU-Kommission sowie der US …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… an der Verfassungsmäßigkeit des neu ausgestalteten § 184b StGB. Zu dieser Annahme kommt man jedenfalls, wenn man sich die jüngst anhängigen Verfahren ansieht, bei welchen Gerichte den § 184b StGB im Wege der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… darstellt, hängt immer vom Einzelfall ab. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss im Jahre 2011 im Rahmen einer Güterabwägung argumentiert, dass Demos auch für aufsehenerregender Meinungskundgabe genutzt werden dürfen …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… werden soll) und dem Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf das Sterben von großer Relevanz. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist vom Bundesverfassungsgericht inzwischen sogar als Grundrecht – als Ausprägung des Allgemeinen …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1547/91, 1 BvR 2634/20, Urteil vom 16.02.2023 …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, deren Richtigkeit zu überprüfen, gebiete das Recht auf ein faires Verfahren, ihm Zugang zu Rohmessdaten zu gewähren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse der Betroffene diesen Zugang …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Igor Posikow
… auf diesen empfohlenen Grenzwert geeinigt, wobei dieser Konsens durch das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) gestützt wird. Weist der Betroffene eine höhere Blutkonzentration von THC als 1,0 ng/ml, wird ein zumindest gelegentlicher Cannabiskonsum …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG, Beschl. v. Beschluss vom 24.10. 2001 - 1 BvR 1190/90 ), aus der sich ergibt, dass durch eine Blockade – wie etwa das Hinlegen auf und Ankleben an eine Autobahn – ebenfalls …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich von solchen Bestrebungen und Gruppierungen fernhält, die gerade dies ablehnen bzw. angreifen. Hierauf stützte sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (VG Düsseldorf …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… werden – also auch eine Zurückstufung, Entlassung oder Aberkennung des Ruhegehalts. Er muss hierfür nicht Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Laut Bundesverfassungsgericht kein Verstoß gegen Beamtengrundsätze …