54 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in Fällen, in denen die Steuergesetze mehrerer Länder betroffen sind, können wichtige Präzedenzfälle schaffen. Beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland in einem Urteil vom 7. November 2006 (1 BvL 10/02) festgestellt …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von der Bundesregierung aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, das zu einer Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds führte. Durch dieses Urteil fehlten im Fonds 60 Milliarden Euro, was die Regierung …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Rechtsprechung und Fallbeispiele: Ein wichtiger Meilenstein in der Beurteilung der Sittenwidrigkeit war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (Az. 1 BvR 567/89). In diesem Beschluss wurde klargestellt, dass eine Bürgschaft …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vgl. Rechtstipp vom 12.07.2023 zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.06.2023). Soldaten der Bundeswehr werden bereits bei der Einstellung schriftlich darüber belehrt, dass jeder Kontakt mit verbotenen Betäubungsmitteln …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.06.2023 13 Richtervorlagen zur Strafbarkeit von Cannabis als unzulässig verworfen. Die Vorlagen waren von den Amtsgerichten Bernau, Pasewalk und Münster, welche die Straftatbestände …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Seiner Einschätzung nach ist das Urteil vor dem Hintergrund, dass zwei Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert sind, problematisch. Dem Bundesverfassungsgericht allein steht die Kompetenz zur Einstufung verfassungswidriger Gruppen zu.
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Fahrerlaubnismaßnahmen erfolgreich verteidigt. Problematisch ist, dass das Verfahren nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde. Das Verfahren wäre grundsätzlich auszusetzen und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom Eventualvorsatz der beiden Angeklagten umfasst war, genüge nach Ansicht der Richter für die Annahme einer Widerstandsleistung. Die Richter des OLG Stuttgart beriefen sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 104, 92, 102 …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… der Verwaltungsgerichte, noch des Bundesverfassungsgerichts, noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden. Auch eine etwaige Duldung des Angebots der Beklagten durch das hessische Innenministerium setze das genannte Verbotsgesetz …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… handelt und bundesweit Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des ersten Lockdowns noch nicht vorliegen", teilte der VGH mit. Demzufolge haben die Notverkündungen im Internet …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Das BVerfG erklärte, dass die bisherige Einheitsbewertung bei der Grundsteuer zu einer massiven Ungleichbehandlung der Immobilienbesitzer führe und daher verfassungswidrig sei (BverfG …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, NJW 2021, 455) jedoch, dem Betroffenen im Bußgeldverfahren einen Anspruch auf Zugang zu solchen Informationen, die im Verfahren zum Zweck der Ermittlung angefallen, aber nicht Bestandteil …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Januar 2022 - 4 K 158/22 - Eilrechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Januar 2022 einstimmig den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… viele Gemeinden die Proteste grundsätzlich zu verbieten. Am 15. April 2020 beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass es kein Versammlungsverbot für mehr als zwei Personen geben dürfe. Eine Allgemeinverfügung ist immer dann rechtswidrig …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist, zur Fahrt mit E-Scootern berechtigt. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Trotz Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. In Verfahren …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf ein faires Verfahren (fair-trial-Grundsatz) ergibt sich aus Art.6 Abs. 1 EMRK. Das Oberlandesgericht Stuttgart nimmt Bezug auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 (über welche bereits …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar. das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2020 entsprechend entschieden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020- 2 BvR 1616/18 , Rn. 51; Kammerbeschluss vom 4. Mai 2021 – 2 BvR …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4.5.2021 - 2 BvR 868/20 - ein Urteil im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung des Amtsgerichts und den Beschluss im Rechtsbeschwerdeverfahren des Bayerischen Obersten …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 16.12.2020 - Az.: 2 BvR 1616/18 wurde bereits berichtet. Ein zur Thematik ähnliches Urteil erging fast zeitgleich durch den VerfGH Baden-Württemberg, am 14.12.2020 (Az: 1 VB 64/17 …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gerichtlichen Gutachtern zur Verfügung gestellt haben. Das Bundesverfassungsgericht stellte am 16.12.2020 - Az.: 2 BvR 1616/18 – nun in einer wegweisenden Entscheidung fest, dass diese Weigerung der Herausgabe verfassungswidrig ist. Das Recht …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… in den Bußgeldkatalog aufgenommen wurden rechtzeitig Einspruch einzulegen und abzuwarten, wie zum einen die Rechtsprechung und natürlich die Behörden auf die oben genannte Problematik reagieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Das Bundesverfassungsgericht hatte in anderem Zusammenhang in seiner Entscheidung vom 06.07.1999 ( 2 BvF 3/90 ) geurteilt, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz S. 3 GG zur Nichtigkeit der Verordnung führt. Vorliegend werden …