10 Ergebnisse für Bundeswehr
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… weitergehende Verbote , über das CanG hinausgehend durch die Länder , sind nicht enthalten. 2.2 Anwendungsbereiche des Gesetzes Sonderregelungen : Das Gesetz findet auch Anwendung auf Einrichtungen, die der Versorgung der Bundeswehr, der Bundespolizei …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Diese Ausnahmen gelten nicht in militärischen Bereichen der Bundeswehr. (4) Maßnahmen bei Verstößen Bei Verstößen gegen das Verbot umfasst das Gesetz spezifische Maßnahmen: Sicherstellung oder Beschlagnahme von Cannabis : Durchführbar nach §§ 94 und 98 …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und in der näheren Umgebung von Anbauvereinigungen ist der Konsum verboten, um die Integrität dieser Einrichtungen zu wahren. (3) Militärische Bereiche In allen Bereichen der Bundeswehr ist der Konsum von Cannabis strikt untersagt …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… der Entwicklungen in der Ukraine kann man solche Szenarien nicht mehr ausschließen. Da es mittlerweile zum Allgemeingut gehört, dass die logistische Leistungsfähigkeit der Bundeswehr für einen Fall der Bündnis- und Landesverteidigung nicht optimal …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einen Mandanten gegen einen Politiker und ehemaligen Bundeswehr Offizier wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstattet. Der männliche Anzeigenerstatter ist homosexuell, gleichgeschlechtlich verheiratet und bekennt sich zur Regenbogen-Fahne …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… entwickelt, produziert und wartet
Lenkflugkörpersysteme, Komponenten und Subsysteme für Luftwaffe, Marine
und Heer. Nun verzögert sich ein Milliardenauftrag der Bundeswehr , so dass MBDA eine Restrukturierung durchführen muss. Die zu treffenden …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) zahlt einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr trotz deren Dienstunfähigkeit die Berufsunfähigkeitsrente verweigert. Unsere Mandantin, eine ehemalige Offizierin der Bundeswehr …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.04.2017 zum Aktenzeichen 2 C 16.16 entschieden, dass Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… ein nicht ziviles Beschusszeichen der Wehrmacht, der Bundeswehr, der Polizei, des Zolls etc. aufweisen, erneut beschossen werden müssen oder ob dieses Beschusszeichen weiter Gültigkeit hat. Hier gilt folgende weitere Ausnahmeregelung …