31 Ergebnisse für Dienstherr
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… zu erfüllen hat, ergibtsich aus den körperlichen Anforderungen, die die/der Beamtin/Beamte erfüllen muss, um die Laufbahnämter wahrnehmen zu können. Die Anforderungen legt der potenzielle Dienstherr fest, wobei ihm ein weiter, gerichtlich nur …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Sachverhaltsaufklärung ignoriert, dass der Dienstherr bei einem einmaligen schweren dienstlichen Vorfall das Recht hat, seine wertende Beurteilung aller Aspekte des Verhaltens des Beamten an diesem Vorfall auszurichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20 …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… einen Beamten aufgrund eines disziplinarrechtlichen Vergehens aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen – kann der Dienstherr bisher nicht von sich aus eine Verfügung treffen, also per Verwaltungsakt handeln. Er muss das Verwaltungsgericht anrufen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… die eine Polizeidiensttauglichkeit ausschließen würde. Prüfungsmaßstab der Gerichte Grundsätzliche steht dem Dienstherr ein weiter Einschätzungsspielraum für die Anforderungen an den Bewerberinnen und Bewerbern zu, bei dessen Wahrnehmung …
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12.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… geht. Welche Grundsätze gelten für einen deutschen Beamten? Sollte ein deutscher Beamter seine Verschwiegenheitspflicht verletzen, ploppt ein ganzer Strauß von Möglichkeiten auf, den der Dienstherr wahrnehmen kann. So kann der Beamte …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… nicht feststeht, darf ein Ermittlungsverfahren grundsätzlich Berücksichtigt werden. Ein K.O. Kriterium stellt es aber nicht dar, es bedarf immer einer Einzelfallentscheidung. Es muss immer eine genaue Abwägung der Interessen des Dienstherren …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… an der Dienstfähigkeit seines Mandanten gerechtfertigt hätten. Kommentar Die Entscheidung ist rechtskräftig. Sie zeigt auf, dass der Dienstherr unbequeme oder unbeliebte Beamtinnen oder Beamte nicht mit unzulässigen Mitteln der Gesundheitsausforschung …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… und kann ich diesen mit meinem Anwalt für Beamtenrecht duchsetzen? In der Regel nicht, da dem Dienstherrn ein weites Ermessen eingeräumt wird. Die Versetzung ist erfolgreich, wenn Sie einen entsprechen Antrag gestellt haben, Ihr Dienstherr …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… das Disziplinarverfahren? Verweis, Geldbuße und die Kürzung der Dienstbezüge kann der Dienstherr selbst gegen Sie durchsetzen (Disziplinarverfügung). Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine schuldhafte Verletzung der Ihnen obliegenden Pflichten …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… dass der Dienstherr einer oder einem aktuell dienstfähigen Bewerber*in die gesundheitliche Eignung nur dann absprechen kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er oder sie werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
… der jeweilige Beamte gegen die Zwangspensionierung im Widerspruchs- bzw. Klagewege vorgeht. Zum Sachverhalt Die Antragstellerin, eine Finanzbeamtin, war längere Zeit erkrankt. Der Dienstherr leitete daraufhin das Zurruhesetzungsverfahren …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… das Dienstverhältnis bzw. die Dienstausübung oder den Dienst betreffen. Gibt der Dienstherr einem Beamten auf, Therapien mit begleitender fachärztlicher Beratung durchzuführen, die von einem Arzt als erforderlich eingestuft wurden und dem Beamten zumutbar …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… liege im konkreten Einzelfall nicht vor. Der Dienstherr folgte schließlich dieser Rechtsauffassung und hob den Entlassungsbescheid auf. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Beschwerdeverfahren wurde zudem für notwendig erklärt, sodass …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… nicht hinreichend überprüfbar ist. [...] Angesichts dieser Mängel im Verfahren ist der Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt.“ Der Dienstherr wurde im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens demzufolge verpflichtet, erneut über …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… sie durch wahrheitswidrige Aussagen hierzu zu decken. Der Dienstherr, das Regierungspräsidium, erließ nach dem entsprechenden Vorverfahren dazu eine Disziplinarverfügung auf Entlassung der Beamtin (Disziplinarmaßnahme: Entfernung …
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28.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… und die höhere Schwelle für die Dienstherren auch anwaltlich in den einzelnen Fällen der Kanzlei kritisch gründlich zu überprüfen, und Gegenargumente und Schlüssigkeitslücken zu finden, wenn man sich in dem Bereich häufiger beschäftigt …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… Telekom, war längere Zeit dienstunfähig erkrankt. Der Dienstherr wies sie an, nähere Angaben zum Grund ihrer Erkrankung zu machen, damit hiervon ausgehend eine weitere Dienstunfähigkeitsuntersuchung angeordnet werden könne. Die Beamtin wandte …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten im einen beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren darlegen und glaubhaft machen, dass der Dienstherr u.a. gegen seine Verpflichtung, die wesentlichen Gründe einer Auswahlentscheidung …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… schlüssig an und hob die Zurruhesetzung auf. Fazit: Beamtinnen und Beamte, denen angekündigt wird, dass der Dienstherr die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit beabsichtige, sollten im Zweifel eine privatärztliche Beurteilung …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Massenverwaltung“ ist, bei der Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen. Der Dienstherr muss sich bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… das Individualinteresse des Beamten an der weiteren Ausübung seines Amtes gegenüber den Belangen des Gemeinwohls zurücktreten. Dabei sei auch zu berücksichtigten, dass der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsrechts die fachlichen und politischen Ziele …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dass der Dienstherr die schärfste Sanktionsmaßnahme angeordnet hat. Der Fall zeigt auf, dass dem Dienstherrn durchaus mehrere Mittel zur Verfügung stehen, um Dienstpflichtverletzungen zu sanktionieren, wobei grundsätzlich …