38 Ergebnisse für Dienstunfähigkeit
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Aktuell mehren sich bei uns Beratungsanfragen von Beamten, die vor Jahren wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden und deren Dienstfähigkeit mit dem Ziel einer etwaigen Reaktivierung überprüft werden …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Muss ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, vorläufig weiterarbeiten, wenn er gegen die Zurruhesetzung Widerspruch erhebt und anschließend klagt? Diese Frage stellt sich mitunter …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Bundesbeamtengesetzes ). Wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund von Krankheit gehindert ist, seine Stunden abzubauen, ist die ist kein zwingender dienstlicher Grund. Das gleiche gilt sogar dann, wenn während der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nicht isoliert anfechtbar. Eine entsprechende Klage wäre unzulässig. Siehe zu dieser Entscheidung: Dienstunfähigkeit: Ist die Anordnung einer (amts-)ärztlichen Untersuchung isoliert anfechtbar? Diese Linie hat jetzt das Bundesverfassungsgericht …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter dienstunfähig ist, führt dies nur dann zu einer sofortigen Zurruhesetzung, wenn das gesundheitliche Leistungsvermögen der Beamtin oder des Beamten vollständig aufgehoben ist. Von solchen Ausnahmefällen …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
In Gerichtsverfahren gegen Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit stellt sich ab und an die Frage, ob und inwieweit gesundheitliche Veränderungen, die erst im Anschluss an die Entscheidung über die Zurruhesetzung eintreten …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Soldaten unterliegen einem eigenständigen Dienstrecht. Es stimmt in vielen Teilen mit dem Beamtenrecht überein. In einigen Punkten gelten jedoch abweichende Maßstäbe. Einer dieser Punkte ist die Beurteilung von Dienstunfähigkeit. Dabei …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann, wenn der Beamte aufgrund des Unfalls wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, einen Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt und in Einzelfällen auch einen Anspruch auf eine einmalige Dienstunfallentschädigung auslösen …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Dienstrecht der Landesbeamten regeln die Länder eigenständig nach den Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes. Die Definition der Dienstunfähigkeit bei Justizvollzugsbeamten ist deshalb nicht einheitlich. Dienstunfähigkeit als Rechtsbegriff …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nicht angeordnet werden. Dies hat das VG Regensburg in einem Urteil vom 30.06.2020 entschieden. Der Beamte der Deutschen Telekom AG war seit mehreren Jahren unverschuldet ohne Beschäftigung. Seit April 2016 war er dienstunfähig erkrankt. Nachdem …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… erreichbar ist (z.B. wegen Altersruhestand, Dienstunfähigkeit, örtlicher Versetzung oder Ausscheiden aus dem Unternehmen). Das entbindet die Telekom aber nicht von der Pflicht, Kontakt zu diesen Führungskräften aufzunehmen, um …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Dienstherr darf eine (amts-)ärztliche Untersuchung anordnen, wenn ein Beamter hohe Fehlzeiten aufweist oder aus anderen Gründen der Verdacht besteht, dass die gesundheitliche Leistungsfähigkeit des Beamten nicht mehr ausreicht, seinen …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… oder wegen Dienstunfähigkeit oder Dienstpostenwechsel aufgrund von Versetzung). Wenn in einem solchen Fall die nächsthöhere Führungskraft eine Stellungnahme abgibt, ist die Stellungnahme jedenfalls dann nicht verwertbar, wenn die höhere …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (d. h. dienstunfähig) ist, ist sie/er in den Ruhestand zu versetzen (§ 45 BBG …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ordnet der Dienstvorgesetzte eine amtsärztliche Untersuchung an. Das amtsärztliche Gutachten bestätigt zwar eine vorübergehende Dienstunfähigkeit, prognostiziert jedoch zugleich die Wiederherstellung der vollen Einsatzfähigkeit nach Ablauf …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen, kann er unter Umständen allein wegen dieser Weigerung so behandelt werden, als sei die Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden. Er kann dann in den Ruhestand versetzt werden, ohne …
Beamtenrecht – Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (hier: Justizvollzug)
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Dienstherr den Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Klageverfahren Unsere dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht entschied, dass sich aus dem amtsärztliche Gutachten eine Dienstunfähigkeit nicht ableiten lasse …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine gesundheitsbedingte Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Sie kommt in Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zum Tragen und ist vom Dienstherrn festzustellen. Sie dient dem Grundsatz „Weiterverwendung …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann aber aufgefordert werden, eine Schweigepflichtentbindung abzugeben. Verweigert er diese pauschal und grundlos, liegt darin in aller Regel eine Beweisvereitelung und der Dienstherr darf grundsätzlich von Dienstunfähigkeit ausgehen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Einsatz seinem Beruf zu widmen. Dies ist eine Kernpflicht. Ist der Beamte jedoch dienstunfähig erkrankt, kann er diese Pflicht vorübergehend nicht erfüllen. An ihre Stelle tritt die Pflicht, alles Mögliche und Zumutbare für die alsbaldige …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… beförderte den Antragsteller jedoch nicht, weil er ab 2011 längere Zeit dienstunfähig war. Er sei gesundheitlich für den Beförderungsposten nicht geeignet. Diese Entscheidung hielt das VG Köln für rechtswidrig. Zwar müsse der Dienstherr …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Zur Vorbereitung der ärztlichen Untersuchung wird der Amtsarzt in der Regel von dem Beamten verlangen, dass er seine behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Amtsarzt entbindet. Ein solches Verlangen ist sachgerecht, wenn …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Das Bundesverwaltungsgericht hat die Unterscheidung zwischen allgemeiner Dienstunfähigkeit und Polizeidienstunfähigkeit wie folgt vorgenommen: Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands …