23 Ergebnisse für Disziplinarverfahren
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auch den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten. Bei Beamten kann ein Disziplinarverfahren drohen, wodurch der Beamtenstatus und der Pensionsanspruch gefährdet werden könnten. Ärzte können durch eine Steuerhinterziehung unter Umständen ihre Approbation …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zur Entfernung des Beamten führt. Dies bedeutet, dass der betroffene Beamte sodann gegen die ausgesprochene Diszplinarverfügung Klage einlegen muss. Die Regelungen können zu einer Verschlechterung der Rechtlage führen. Sollten Sie als Beamter von einem Disziplinarverfahren betroffen sein, nehmen Sie gerne zu uns Kontakt auf.
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Disziplinarverfahrens vollständig oder wesentliche Teile daraus wortlautgetreu veröffentlicht werden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dürfen diese Dokumente in der öffentlichen Verhandlung noch nicht erörtert worden, beziehungsweise …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Vermehrt gab es in der Vergangenheit Straf- sowie Disziplinarverfahren, in denen ein Vorgesetzter bzw. höher gestellter Soldat in einer Auseinandersetzung unrechtmäßigerweise seine Waffe auf einen anderen Soldaten gerichtet und ihn damit …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fehlverhalten von Soldaten kann besonders gravierende Konsequenzen haben. Denn neben einer strafrechtlichen Verfolgung droht auch regelmäßig ein Disziplinarverfahren. Wie hoch ist die Strafe bei der Bedrohung eines Vorgesetzten als Soldat …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Auch kann er Sie hinsichtlich des nun oftmals drohenden Disziplinarverfahrens beraten. In unserer Kanzlei arbeitet dann der Anwalt für Strafrecht bei Bedarf mit den Anwälten im Verwaltungsrecht eng zusammen.
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bei der rechtlichen Beurteilung eines Falles zu achten ist. Auch im Falle eines gegen sie laufenden Disziplinarverfahrens sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen. Hier sind Anwälte für Verwaltungsrecht die richtigen Ansprechpartner. In unserer Kanzlei arbeiten in solchen Konstellationen unsere Anwälte im Strafrecht und Anwälte im Verwaltungsrecht eng zusammen.
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Behandlung neben strafrechtlichen Konsequenzen, namentlich einer Freiheitsstrafe, auch ein Disziplinarverfahren einhergehend mit Disziplinarmaßnahmen droht. Gerade aus diesem Grund, sollten Sie sich beim Vorwurf einer entwürdigenden Behandlung …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fahnenflucht oder auch Desertation genannt, bezeichnet das Fernbleiben eines Soldaten von militärischen Verpflichtungen in Kriegs- oder Friedenszeiten. Die Motivation hinter der Fahnenflucht kann vielfältiger Natur sein. Politisch, …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer anderen Person richten. Zum Beispiel : Diebstahl , Betrug , Untreue , Erpressung , auch eine Hehlerei selbst und viele Weitere. Merke : bloße Ordnungswidrigkeiten oder Disziplinarverfahren reichen also nicht aus. Auch beispielsweise …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… In der Regel drohen Rechtsfolgen beider Art, da die Voraussetzungen sich überwiegend decken. Es kann jedoch auch vorkommen, dass eine Straftat kein Dienstvergehen darstellt oder ein Disziplinarverfahren droht, obwohl keine Straftat vorliegt …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… strafrechtlichen Konsequenzen wie einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe, kann Soldaten bei der Begehung einer Straftat zusätzlich ein Disziplinarverfahren drohen, durch welches Disziplinarmaßnahmen verhängt werden können. Mögliche …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… besteht. Auch hier war der Anlass für die Ermittlungen eine Chat-Gruppe. Wenn nun kein strafbares Verhalten im Raum steht. Welche Folgen drohen den Polizisten denn dann? Was ist ein Disziplinarverfahren? Insbesondere droht den Polizeibeamten …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ein Dienstvergehen nach § 23 Abs.1 des Soldatengesetzes dar. Das wiederum hat zur Folge, dass neben einem Strafverfahren wegen Gehorsamsverweigerung auch ein Disziplinarverfahren und die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen drohen. Bestimmte …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Dies ist einer der Umstände, weshalb die Gruppierung als derart gefährlich eingeordnet wird. Die Begehung von Straftaten durch einen Soldaten kann ein Dienstvergehen darstellen und entsprechend (neben dem Strafverfahren) ein Disziplinarverfahren sowie …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bei Amtseintritt ist jede Polizeibeamtinnen und -beamte verpflichtet, einen Eid auf das Grundgesetz abzugeben. Es steht außer Frage, dass Beamte, die sich nicht grundrechtskonform verhalten mit Disziplinarverfahren und beruflichen …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens im Wortlaut öffentlich mitzuteilen – im Ganzen oder in Teilen, vor der Erörterung in der öffentlichen Verhandlung oder bevor das Verfahren tatsächlich abgeschlossen ist (§ 353d Abs.3 …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… als Beschuldigter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren? Aufgrund der brisanten Lage durch die drohenden Konsequenzen des Straftatbestandes wie auch eines drohenden Disziplinarverfahrens ist es empfehlenswert, sich an einen Experten …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Disziplinarverfahren nach Beamtenrecht Diese letzte Ausnahme ist in der Praxis auch die relevante Frage. Denn es kommt so gut wie nie vor, dass die Staatsanwaltschaft zweimal wegen der gleichen Sache gegen eine Person ermittelt oder gar ein Gericht …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… blieb vorbehalten. Bereits im Jahre 2009 war gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Mit weiterer Verfügung aus dem Jahre 2009 wurde der Beamten mit sofortiger Wirkung vorläufig des Dienstes enthoben …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… oder aber auch ein Handeln in unverschuldeter und auswegloser Notlage auswirken. Wichtig zu wissen ist dabei, dass – sofern der Anlass des Disziplinarverfahrens eine strafrechtliche Verurteilung ist – dieser regelmäßig für das sich anschließende Strafverfahren …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… auch das Thema Klassenchats in WhatsApp oder ähnlichen Chatplattformen. Wenn hier verbotenes Material oder Bildmaterial mit abgebildeten Lehrkräften ausgetauscht wird, droht regelmäßig ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung. Ausschluss …