21 Ergebnisse für Drohung
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Schließlich sei der Klageverzicht „wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung“ unwirksam. Dem widersprach der Arbeitgeber wiederum. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin verhandelte den Fall (Urt. v. 09.03.2007, 28 Ca 1174/07). Das Gericht …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… bei denen eine außerordentliche Kündigung ein sinnvolles Mittel darstellt. Dazu zählen: Straftaten , die den Arbeitgeber schädigen. Darunter fallen zum Beispiel Drohung, Diebstahl sowie Unterschlagung. Beleidigungen, Androhungen von Gewalt sowie …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… durch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.07.2021, Az. 8 Sa 430/19) und das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 12.12.2002, Az. 5 Sa 1055/12) so bestätigt. Wer muss die Drohung beweisen? Dass der Mitarbeiter tatsächlich damit gedroht hat …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… als deutsche Behörde immer überprüfen muss. Eine weitere Methode ist es sämtliche Schritte, welche das KBA zur Aufklärung des Betruges unternimmt, rechtlich durch zeitintensive Gerichtsverfahren zu blockieren. Auch interne Drohung …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… Klageverzichtsklausel gesehen werden, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine Kündigung gar nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Eine Drohung mit einer Kündigung wäre widerrechtlich und verstößt gegen die guten Sitten. Im Falle …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… auch wenn man später tatsächlich erkrankt. So entschied u.a. das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.7.2020, Az.: 8 Sa 430/19). Drohung mit Krankmeldung Vor dem LAG Rheinland-Pfalz stritten …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird nach § 113 Abs. 1 StGB …
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05.08.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück. Zwar stelle die Ankündigung der Arbeitnehmerin, die Presse einzuschalten, eine „widerrechtliche Drohung mit einem empfindlichen Übel“ dar. Die Arbeitnehmerin habe hierdurch …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird gemäß § 113 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe …
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21.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… und weiter im Arbeitsverhältnis arbeiten will? Damit hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits beschäftigt (BAG, Urteil v. 16.02.1983, Az.: 7 AZR 134/81). Anfechtung des Aufhebungsvertrags: bei Irrtum oder Drohung möglich …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… oder die Personalabteilung ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird und sie diesen sofort unterschreiben sollen. „Andernfalls erhalten Sie keinen Lohn mehr”, so eine beliebte Drohung. Oder auch: „Wenn Sie nicht unterschreiben, stellen wir gegen …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… erfolgreich angefochten werden. Eine Anfechtung des Aufhebungsvertrags erfolgt gemäß § 143 Absatz 1 BGB durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner, d. h. gegenüber dem (ehemaligen) Arbeitgeber. Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… besteht. Wie kann man sich gegen den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wehren? Ein Aufhebungsvertrag kann gemäß § 123 BGB wegen widerrechtlicher Drohung angefochten werden. Eine Drohung ist widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn sie nicht in die Türkei ginge. Die Geschädigte nahm die Drohung ernst und ließ sich vom Angeklagten gegen ihren Willen dazu zwingen, ein Flugzeug in die Türkei zu besteigen und ihre Kinder in Deutschland zu lassen. Erst im Dezember 2012 kehrte …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Raub ist ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. Die gegenüber anderen Eigentumsdelikten höhere Strafandrohung setzt einen Ursachenzusammenhang zwischen Gewalt bzw. Drohung und der Wegnahme voraus. Mit Beschluss des 4 …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… heruntergezogen. Unter der Einwirkung der vorherigen Drohung und Gewaltanwendung habe der Angeklagte dann gegen den Widerstand der Zeugin den Vaginalverkehr mit dieser ausgeführt und dabei die von ihr erlittenen erheblichen …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer Straftat vorliegen, was praktisch fast nie der Fall ist - aufgrund von Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen wird. Betroffene, die sich Drohungen für Leib oder Leben ausgesetzt sehen, steht die Möglichkeit der Teilnahme …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass der Angeklagte in allen Fällen sowohl § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Drohung) als auch § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Ausnutzen einer schutzlosen Lage des Opfers) verwirklicht hat. Einer einschränkenden Auslegung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB würde …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des BAG vorsichtig kalkuliert gewesen, auch wenn die Forderung insgesamt sehr hoch war. Die Drohung mit einer Strafanzeige war nach Ansicht des BAG angesichts des vom Kläger selbst eingeräumten Sachverhalts nicht als unverhältnismäßig …
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22.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… als auch auf die Gegendemonstranten beziehen, so das Gericht. Wird sie jedoch als beleidigender Angriff auf die Polizei angesehen und deshalb öffentlich mit einer Strafanzeige gedroht, ist diese Drohung unter diesem Hintergrund als Meinungsäußerung …