361 Ergebnisse für EU-Recht
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Da grundsätzlich und mit dem Herzen dabei an Verbraucherthemen interessiert, hat sich die Kanzlei Hafencity mal intensiver mit den Chancen des neuen Rechts auf Reparatur auseinandergesetzt. Rechtsanwalt Fabian Fritsch: „Nach aktuellem …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… auch im innereuropäischen Handel wichtig“. Als Beispiel führt Fritsch den Geschäftsverkehr mit Kunden oder Produzenten in EU-Staaten, die nicht in Euro bezahlen, sondern beispielsweise in polnischen Zloty oder schwedischen Kronen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu. Meine Kontaktdaten finden rechts. Ich bin bundesweit und sogar, wenn es erforderlich ist, international für Sie tätig. Und wenn dies in Ihrem Fall nicht ausreicht, weil die Sache möglicherweise ausschließlich das Ausland betrifft (z.B. EU, dort z.B …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Zuletzt gilt dies auch für terroristische Organisationen (Abs. 2), die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates als solche geführt werden, darunter beispielsweise die Hamas, Hisbollah-Mudschaheddin oder Kurdische …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… des Geschäftsführungsamts notwendig. Es ist so, dass weder die Staatsangehörigkeit noch der Wohnsitz eine Rolle spielen. Alle, auch der in Singapur lebende Chinese, kann in Deutschland Geschäftsführer einer GmbH werden. Das GmbH-Recht schließt …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… die nicht aus der EU stammen, gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 KCanG eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Beschränkung auf Cannabissamen aus der EU soll dazu beitragen, die Kontrolle über die Qualität und Herkunft der Samen zu behalten und sicherzustellen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Überlegen Sie, auf welchen Märkten Sie jetzt oder in naher Zukunft aktiv sein wollen. Unser Markenrechtsexperte und Fachanwalt Lars Rieck berät Sie gerne über die Möglichkeiten einer Unionsmarke in der gesamten EU oder eine Internationale …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… in Anbauvereinigungen erfolgt, und das ausschließlich aus EU-Mitgliedstaaten. Wo darf ich Cannabis konsumieren? Es ist wichtig zu wissen, wo der Konsum erlaubt ist. Aber viel wichtiger ist zu wissen, wo der Konsum nicht erlaubt ist. Das Cannabisgesetz …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… vorhalten. Für Produkte, die die EU Kommission als „kritisch“ einstuft, müssen die Bewertungen von unabhängigen Dritten oder nach einem Standard durchgeführt werden. Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung der neuen Anforderungen …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… weitergeleitet. Die Bewilligung ist ein Jahr gültig und kann auf Antrag des Berechtigten verlängert werden solange das geschützte Recht (Patent, Design, Marke, sonstiges Recht) Gültigkeit hat, Artikel 11 ff. der VO EU Nr. 608/2013. Die Ablehnung …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2005 - 415 O 167/03 Art. 10 Abs. 1 EGVVG ist analog anzuwenden auf alle in den Mitgliedstaaten der EU / EWR belegenen Großrisiken und damit allseitige Kollisionsnorm. openjur.de "Herrn F. kann jedoch …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… zu schaffen und Verbraucher:innen Rechtsschutzmöglichkeiten an die Hand zu geben. Zuständig soll die Bundesnetzagentur sein. Diese soll eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Ergänzend …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… beaufsichtigt werden. Es besteht das Recht, Beschwerden einzureichen und Entscheidungen erklärt zu bekommen, die auf der Grundlage hochriskanter KI-Systeme getroffen wurden. Insbesondere Bereich der medizinischen Forschung sollen jedoch Innovationen …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Ausfuhrbesteuerung. Exportgeschäfte in die Drittländer sind grundsätzlich handelspolitisch begünstigt. Für die Exportgeschäfte aus den Ländern der EU können dennoch Ausfuhrzölle festgesetzt werden. Regulär werden keine Ausfuhrumsatzsteuern …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… die ihrer Mandantschaft auch in der Prozessführung und bei der Vollstreckung ausländischer Urteile zur Seite steht. Automatisierte Anerkennung von Entscheidungen innerhalb der EU Nach der EuGVVO oder auch Brüssel Ia sollen Entscheidungen, die in einem EU …
13.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… UWG). The european legal basis for the trade mark protection is the Regulation (EU) 2017/1001 on the European trade Mark (EU Trade Mark Codification). The international legal framework for the trade mark protection is the Madrid Agreement …
26.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Rechtsgrundlage für den Markenschutz auf der europäischen Ebene ist die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 über die Unionsmarke …
07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Council of 17 June 2008 on the law applicable to contractual obligations (Rome I Regulation / 2008); EU transport law directives. Contractual regulations within the international trade law. Most international trade contracts are subject of …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
The European Union has extended the sanctions against the Russian diamond industry. With Council Implementing Regulation (EU) 2024/196 of December 21, 2023, the assets of Russia's largest diamond manufacturer, PJSC Alrosa, and the private …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
The European Customs Law is codificated in the Union Customs Code (UCC / Regulation (EU) Nr. 952/2013), in the Common Customs Tariff (CCT / Regulation (EU) Nr. 2658/87), in the Community system of reliefs from customs duty (Regulation (EU …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… ist, Vorschriften zu Thematiken zu erlassen, die von den Richtlinie geregelt sind. Zudem mussten die EU-Mitgliedstaaten ihr Recht anhand der Richtlinie ausrichten. Die Art der Umsetzung wurde jedoch dem deutschen Gesetzgeber überlassen, sodass …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Miriam Prinzen LL. M.
… angestoßen wurden. Nachdem der EUGH 2018 die EU-Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) ausgelegt hatte, wurden Arbeitgeber daraufhin angewiesen, ihren Arbeitnehmern konkret und transparent zu ermöglichen, von ihrem bezahlten Jahresurlaub …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Wenn diese fehlen oder unzureichend sind, könnten KI-Systeme Entscheidungen treffen, die als problematisch oder gefährlich angesehen werden. Aktuell gibt es neben einer Richtlinie der EU noch kein nationales Regelwerk zum Recht der Künstlichen …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
… was der DMA ist, was unter Gatekeeper verstanden wird und welche Vorschriften und Vorteile der DMA mit sich bringt, wird im folgenden Artikel beantwortet. Was ist der DMA? Der Digital Markets Act , DMA, ist ein Gesetz der Europäischen Union (EU …