16 Ergebnisse für EU-Verordnung
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
… verabschiedet hat und damit den ersten Versuch einer umfassenden Regulierung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz geschaffen hat. Doch was genau regelt der AI Act und was hat die neue Verordnung für Unternehmen in der EU zu bedeuten? Ab …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zum 7. Juli 2024 sind bei Neuwagen bestimmte Assistenzsysteme Pflicht. Grund hierfür ist die EU-Verordnung Nr. 2019/2144 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu empfehlen. Über die Möglichkeiten, eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis umzuschreiben und die Voraussetzungen von deren Gültigkeit wurde bereits in einem anderen Rechtstipp berichtet. Gemäß § 31 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen, sind sie ausnahmsweise zulässig (EuGH, Urteil v. 21.03.2023, Az.: C-100/21). Die Mitgliedstaaten der EU müssen nach der Entscheidung des EuGH …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Seltenheit. Bei Reisenden zehrt das an den Nerven. Was viele Verbraucher allerdings nicht wissen: Fluggäste haben umfassende Rechte auf Erstattung, Verpflegung, Ersatz-Beförderung und Hotel-Unterbringung. Das ist in der EU-Fluggastrechte …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Berufung zurück. Es zweifelte daran, dass der Kläger an die technischen Neuerungen gewöhnt sei. Er wies darauf hin,dass die insoweit maßgebliche Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Fensters sicherstellt, ist gemäß Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 eine unzulässige Abschalteinrichtung. Der EuGH stellte klar, dass bei den Zulassungstests zwar die Grenzwerte eingehalten wurden, dies aber bei normaler Nutzung …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ggf. ein deutsches Urteil zu erstreiten, welches dann allerdings gegen Unternehmen im Ausland nicht vollstreckt werden kann. So können deutsche Urteile wie vorliegend das Versäumnisurteil in EU-Mitgliedsstaaten nach der Europäischen …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht vorgelegen. Doch auch hiervon unabhängig fehlt es im entschiedenen Fall auch an der Zertifizierung des genutzten Systems gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in Regensburg ist, verfolgte das Ziel, den Vollzug von § 10 Abs. 3 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (2126-1-19-G, 15. BayIfSMV), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2021 …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Berufungsrichter bezeichnet nach Art. 117 Halbsatz a) der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 der Ausdruck „Kennzeichnung“ u. a. die Angaben, Bezeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Etiketten, wobei …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 1 i.V.m. Anhang VIII Teil 1 der Verordnung 1308/2013/EU) Saccharose zugesetzt werden. Sinn und Zweck ist nach Auffassung der Bundesrichter dieser „Anreicherung“ die Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts und nicht der Restsüße; sie darf …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. L 37, S. 16) geänderten Fassung). Wegen der mit dem Konsum alkoholischer Getränke zusammenhängenden möglichen Gefahren soll die Gesundheit der Verbraucher …
20.02.2017
von ANWALTSHAUS Rechtsanwälte Gerle und Partner mbB
… die Verordnung über die Online-Streitbeilegung VO (EU) 524/2013 sowie um eine Richtlinie, aus der das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) hervorgegangen ist. 1. ODR-Verordnung Nach der ODR-Verordnung muss auf der Internetseite …
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27.09.2015
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Vor dem Hintergrund der neuen EU-Verordnung vorweg: Deutsche Paare mit Auslandsbezug sollten jetzt ihre Testamente überprüfen lassen, denn die in Deutschland sehr verbreitete Variante des „Berliner Testaments“ könnte zur wertlosen Farce …
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19.07.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Zahlreichen Urlaubern, die „Opfer" einer Flugverspätung oder Flugannullie rung geworden sind, stellt sich die Frage, welche Ansprüche auf Schadensersatz und vor allem in welcher Höhe sie diesen geltend machen können. Durch eine EU …