36 Ergebnisse für EU-Verordnung
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02.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
… nach der Veröffentlichung im EU Amtsblatt in Kraft. Die Umsetzung der Verordnung in Deutschland erfolgt schrittweise, um den Zahlungsdienstleistern ausreichend Zeit zur Anpassung zu geben. Spätestens neun Monate nach Inkrafttreten …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… von Interessensvertretern ausgeweitet und verschärft. Dabei muss der Gegenstand der Einflussnahme auf Gesetze und Verordnungen deutlicher werden – so sollen auch Inhalte, sprich Kernpunkte zu Forderungen eintragungspflichtig werden – außerdem …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… 2009 i.V.m. Art. 1 und Anhang der Verordnung (EU) 2021/1902 dürfen als Inhaltsstoff in Produkten nicht mehr vertrieben werden. Abmahnforderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Zahlung von Abmahnkosten in Höhe …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ihrer Scheidung zwei unterschiedliche Staaten in Betracht, ist seit 1. August 2022 die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates über die „Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… die ein Vertriebsverbot besteht. Gem. Art. 15 Abs., 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i.V.m. Teil 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i.V.m. Art. 1 und Anhang der Verordnung (EU) 2021/1902 dürfen Produkte mit diesen Inhaltsstoffen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ihre Scheidung erfolgt nach deutschem Recht, wenn Sie zum Zeitpunkt Ihres Scheidungsantrags Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Nach der Rom-III EU-Verordnung Nr. 1259/2010 haben Sie die Option …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Art. 15 Abs., 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i.V.m. Teil 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i.V.m. Art. 1 und Anhang der Verordnung (EU) 2021/1902 darf dieser Inhaltsstoff, der sich häufig in Cremes, Seifen …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… Wohnmobils (Urt. v. 14.04.2022, Az. 4 O 315/21). Basisfahrzeug war ein Fiat Ducato mit einem Motor Fi1 der EU-Abgasnorm 6. Der Kläger hatte das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von € 50.199 am 19.06.2018 mit einem Kilometerstand von 0 km gekauft …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… die Wetega UG über den eigenen Onlineshop unter https://postenguru.com. Die Abmahnung enthält den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens. Konkret wird das Fehlen des nach Art. 72 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlichen Warnhinweis …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Basisfahrzeug war ein Fiat Ducato mit einem Motor Fi1 der EU-Abgasnorm 6. Der Kläger hatte das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von € 50.199 am 19.06.2018 mit einem Kilometerstand von 0 km gekauft. Das LG sieht einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… Inverkehrbringer oder der EU-Bevollmächtigte gemäß Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… auf die Gesundheit Positive Auswirkungen auf das Verdauungssystem Gemäß Art. 10 I LGVO sind derartige Angaben nur zulässig, wenn Sie in der Liste der zugelassenen Angaben (Verordnung (EU) Nr. 432/2012) normiert sind und den allgemeinen der in Kapitel …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Abschalteinrichtungen, wozu auch sog. Thermofenster gehören, die die Abgasreinigung in Dieselmotoren im Normalbetrieb reduzieren, gegen geltendes EU-Recht verstoßen? Eine weitere Frage war, ob der Motorschutz eine ausreichende Begründung der Autohersteller …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Abschalteinrichtungen gemäß EU-Recht unzulässig Abschalteinrichtungen sind gemäß geltendem europäischem Recht zwar ohnehin unzulässig (Verordnung Nr. 715/2007): aber es existieren Ausnahmen. Z.B. wenn sie hauptsächlich der Gefahrenabwehr bzw …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Kopierer, Drucker und Druckerzubehör, wie Patronen und Toner anbzubieten. Dem Adressaten wird im Rahmen eines eBay Angebotes (Tintenpatronen) unlauter zu handeln. Konkret wird dem Händler vorgeworfen, den gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einen gewerblichen Account und vertreibt dort u.a. Kosmetikprodukte. In der Abmahnung wird ihr im Rahmen eines eBay Angebotes vorgeworfen keinen aktiver Link zur OS- Plattform vorzuhalten. Nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Kosmetikprodukt) folgender Wettbewerbsverstoß vorgeworfen: fehlender aktiver Link zur OS- Plattform Gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments ist jeder Onlinehändler verpflichtet, einen aktiven …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… vertreibt Kopierer, Drucker und Druckerzubehör, wie Patronen und Toner. Vorwurf: fehlender aktiver Link zur OS- Plattform Gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments ist jeder Onlinehändler …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Lebensmittel-GesundheitsangabenVO • Verstoss gegen die LMIV • Verstoss gegen die LMIV bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln • Bewerbung von Kosmetik mit „Detox“, „Entschlackung“ etc. • fehlender Hinweis gemäß Art. 72 der Verordnung (EU …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… innerhalb von 14 Tagen nach der Stornierung zu zahlen. Diese Rückzahlung ist in Geld zu leisten. Ein Gutschein muss nicht anerkannt werden. Zwar hat die Regierung entsprechende Pläne auf den Weg gebracht, dies ist aber von der EU gestoppt …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Plattform) Rechtslage: Gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments ist jeder Onlinehändler verpflichtet, einen aktiven Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… durch EU-Verordnungen gedeckt sind. Daher begrüßen wir es, dass dieses Thema nun auf europäischer Ebene geklärt wird und sind sehr gespannt auf die Ausführungen der Generalanwältin, die am 30. April ein Gutachten vorlegen und ihren Schlussantrag …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… der fehlenden aktiven Verlinkung zur Onlinestreitschlichtungsplattform (OS- Plattform). Gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments ist jeder Onlinehändler verpflichtet, einen aktiven Link zu der unter http …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Versand GbR im Umlauf. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der fehlenden aktiven Verlinkung zur Onlinestreitschlichtungsplattform (OS-Plattform). Gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments …