63 Ergebnisse für EU-Verordnung
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Die DORA-Verordnung der EU zielt darauf ab, die IT-Sicherheit im Finanzsektor zu verbessern und die operative Resilienz bei Betriebsausfällen, insbesondere durch Cyberangriffe, zu stärken. Sie führt neue Verpflichtungen für Banken …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
1. Am 13.03.2024 hat das EU - Parlament das KI-Gesetz gebilligt, das Sicherheit bei Anwendung und Entwicklung von KI gewährleistet, Grundrechte schützt und gleichzeitig Innovation im Bereich KI fördern soll. Mit 523 Ja - Stimmen , 46 …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… digitale Dienste) veröffentlicht, der mit dem 16. November 2022 in Kraft getreten ist und dessen Geltung mit dem 16. Februar 2024 beginnt. Als Verordnung ist der Digital Service Act (DSA) in der gesamten EU unmittelbar anwendbar. Er muss …
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06.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Verordnung 715/2007, die Automobilhersteller die Verwendung von Abschalteinrichtungen verbietet, den drittschützenden Charakter abgesprochen. Nach Ansicht des BGH bezwecke diese Regelung keinen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Heute hat der EuGH zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Grundsatzurteil gefällt. Knapp fünf Jahre seit Geltung der EU-Verordnung sorgt Europas höchstes Gericht erneut für reichlich Gesprächsstoff …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.03.2023 in der Rechtssache C-100/21 ein Urteil gesprochen, das für alle betroffenen Autokäufer äußerst positiv ist: Die maßgebliche EU-Verordnung Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 27.11.2019 wurde von der EU die Umwandlungsrichtlinie ((EU) 2019/2121) beschlossen. Diese ist bis zum 31.01.2023 von den europäischen Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die EU-Umwandlungsrichtlinie beinhaltet Regelungen über die Mitbestimmung …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… eine nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 grundsätzlich unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Anders könnten die Dinge stehen, wenn nachgewiesen wäre, dass diese Einrichtung ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Marktüberwachungsbehörde mit deutschlandweiter Zuständigkeit für die Überwachung der Produktsicherheit im Online-Handel. Zu den überwachten Produkten zählen u.a. persönliche Schutzausrüstungen wie FFP2 Atemschutzmasken. Diese müssen der europäischen Verordnung VO …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Geoblocking-Verordnung und Kartellrecht verbietet sog. Geoblocking Seit Ende 2018 verbietet in der Europäischen Union die sog. Geoblocking-Verordnung (VO 2018/302), dass Anbieter den grenzüberschreitenden Zugriff von Endkunden …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
Wenn Sie mit Konfliktmaterialen handeln, müssen Sie bestimmte Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einhalten. Welche das sind, schreibt die Konfliktmineralienverordnung (VO (EU) Nr. 2017/821) des Europäischen Parlaments und des Rates …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die RÖMER Systems GmbH lässt durch die Rechtsanwälte Zierhut IP Ebay- Händler wegen Verstoß gegen eine EU Verordnung 2015/1188 (Ökodesign/ ErP Richtlinie Nr. 2009/125/EG) abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… bestehen. Solche Orte sind derzeit rar gesät und die Bereitschaft der Mitglieder, sich Risiken auszusetzen, ist gering. Die Teilnehmerzahl könnte zudem durch Verordnungen beschränkt sein, was dann ein Problem ist, wenn nicht allen …
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10.01.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… macht die Brüssel-I-Verordnung strenge Vorgaben, in welchem Staat Arbeitnehmer und Arbeitgeber klagen und verklagt werden können. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat demnach prinzipiell nur …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
… internationale Verordnungen und gegebenenfalls bilaterale Abkommen beachten. Es gibt verschiedene erbrechtliche Fälle, bei denen eine Auslandsberührung mit kroatischem Erbrecht vorliegt, z.B. : Ein deutscher Erblasser hat Vermögen …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), gegen die sogenannte PSA-Verordnung, nämlich die Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-Verordnung (EU) 2016/425), gegen das Medizinproduktegesetzes (MPG), das Medizinprodukterecht …
Abmahnung+Klage Deutsche Umwelthilfe e.V. wg Immobilienanzeige (EnEV) – wir erzielten Klagerücknahme
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Der Deutsche Umwelthilfe e. V. mahnt regelmäßig wegen (angeblicher) Wettbewerbsverstöße insbesondere gegen EU-Verordnungen zur Energiekennzeichnung (EnEV) u. a. Immobilienmakler ab. Auch Kfz-Händler sind von Abmahnungen des Vereins betroffen …
Erneut: Abmahnung der Wham-O Holding Ltd. durch FAREDS Rechtsanwälte wg OS-Link + Widerrufsbelehrung
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Link zur online Streitbeilegungsplattform nach EU-VO 524/2013) bereitzuhalten. Dies stelle ein abmahnfähiges wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3 Abs. 2, 3a UWG i. V. m. Art 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 534/2013 dar. Zudem werden …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… des Nutzers erforderlich sei. Der EuGH habe auf Vorlage durch den BGH auch mit Blick auf Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen keine wirksame Einwilligung …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Hinweispflichten bemängelt. Im Konkreten geht es um einen fehlenden anklickbaren Link auf die Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform nach der ODR-Verordnung). Nach der ODR-Verordnung 524/2013 müssen nahezu alle Onlinehändler, die ihren Sitz …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… Tagen zurückzuerstatten. Eindeutig ist auch die Rechtslage bei Flügen: Soweit ein Flug annulliert wurde, muss die Fluggesellschaft gemäß Artikel 5 der EU-Fluggast-Verordnung den Preis innerhalb von 7 Tagen zurückerstatten. Lediglich …
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30.03.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
… bei Angebotssperren oder Rankingstreit in einer besseren vertraglichen und tatsächlichen Position und können schlicht Fakten schaffen. Die EU will dieses Ungleichgewicht besser regeln und hat neue Regelungen erlassen: Die Verordnung (EU …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Sache entscheiden, weil es um eine EU-Verordnung geht. Die beiden OLG-Entscheidungen reihen sich in eine ganze Liste von Urteilen und Entscheidungen ein. Auszugsweise die wichtigsten hier kurz genannt …
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04.11.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Mitarbeiter einer Konditorei nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen müssen! Auch aus der einschlägigen EU-Verordnung folgt nichts anderes, denn diese sieht lediglich vor, dass Personen …