13 Ergebnisse für EU-Verordnung
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… in Höhe von 887,02 € übernommen werden (Streitwert 10.000 €). Unsere Einschätzung Die Verpflichtung zur Einfügung eines Hyperlinks für jeden Onlinehändler folgt aus der ODR-Verordnung der EU und soll der außergerichtlichen Streitbeilegung …
Erneut Abmahnung d. Vereins Lauterer Wettbewerb e. V.: CE-Zeichen, EAR-Eintragung, Herstellerkontakt
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… von den im Zuge der Abmahnung entstandenen Kosten in Höhe von 220,15 €. Unsere Einschätzung Aufgrund einer neueren EU-Verordnung wird eine Kennzeichnung (zum Beispiel der Energieeffizienzklasse) auf dem Produkt oder auf der Verpackung …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… wie zuvor auch – von Rechtsanwalt S. ausgesprochen werden. Der Vorwurf Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, Pflichten aus der europäischen ODR-Verordnung zu missachten. Neben Informationen zum Online-Streitbeilegungsverfahren der EU muss …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Diese Kenntlichmachung von Angaben ist gesetzlich vorgeschrieben und sollte eingehalten werden, da sonst nicht nur Unterlassungserklärungen, sondern ebenfalls gerichtliche Verfahren drohen können. Zudem ist es nach der EU-Verordnung verpflichtend …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… die Abmahnungen für das Unternehmen aus. Der Vorwurf Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, keinen Hinweis zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform) zu geben und damit gegen die EU-Verordnung Nr. 524/2013 zu verstoßen …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… auf einen Jugendschutzbeauftragten (§ 7 JMStV) sowie auf die OS-Plattform (EU-Verordnung Nr. 524/2013) angeboten. Es liegen bereits mehrere Abmahnungen zu dem Verstoß gegen § 7 JMStV vor. Forderung Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… auf Produkt und/oder Verpackung vermerkt werden müssen. Zudem muss der Verkäufer sicherstellen, dass Angaben zum Hersteller für den Käufer zugänglich sind und auch die Energieeffizienzklasse nach den Regeln der EU-Verordnung auf dem Produkt bzw …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… im Friseurbedarf spezialisiert. Der Vorwurf Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, durch einen Verstoß gegen Art. 19 EU-Kosmetikverordnung einen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben. Die Verordnung enthält die Verpflichtung des Händlers …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… über die Plattform Amazon. Vorwurf Die Abmahnungen ergehen an Händler dieser Branche, die keinen Hinweis auf den Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU zur Verfügung stellen. Forderung Der beigefügte Entwurf …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zur außergerichtlichen Klärung von Online-Streitigkeiten gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 nicht eingehalten wurde. Dabei handele es sich hierbei um einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Substanziell wird dieser damit begründet …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… einen weiteren Vorteil: Die EU Erbrechtsverordnung 650/2012 sieht für Erbfälle ab dem 17.08.2015 die Anwendung des Erbrechtes des gewöhnlichen Aufenthaltes vor. Dies bedeutet, dass Deutsche mit ihrem gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz …
Erbfälle mit Bezug zu Spanien – Teil I: Das aktuell anwendbare Erbrecht und die zukünftigen Änderung
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… des Verstorbenen zu bestimmen, wird aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung (VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012, im Folgenden VO 650/2012) bei Erbfällen ab dem 17. August 2015 nicht mehr gelten …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Am 08.06.2012 hat der Rat der EU-Justizminister dem Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden …