9 Ergebnisse für EU-Vertrag
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Ann-Christin Kohl
… Tätigkeiten im Spanien können sich für deutsche Unternehmer wie folgt darstellen: Arbeitnehmerentsendung & REA Beispiel: Ein deutsches Unternehmen schließt mit einem spanischen Auftraggeber einen Vertrag zur Verrichtung bestimmter Arbeiten …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… hat, die die Bank durch die vorzeitige Rückführung erleidet. In seinem Urteil vom 07.11.2000 (BGH WM 2001, 20) heißt es wörtlich: „Der Abschlag für die entfallende Risikovorsorge ist je nach den Risiken des konkreten Vertrages (Hervorhebung …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Fernabsatzgeschäfte, Art 246c EGBGB für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, Art 14 Abs. 1 EU VO 524/2013 für Online-Kauf- und Dienstverträge, § 5 TMG überall…). Forderung an den Abgemahnten Der abgemahnte Händler soll Eine strafbewehrte …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eines solchen Links ist der Verbraucher unter bestimmten Bedingungen über die OS-Plattform zu informieren, Art 14 Abs. 1 EU VO 524/2013. Der Link muss zudem ausführbar sein, d.h. die bloße Angabe der Internetadresse ist unzureichend (Stand …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… auch hier vertreten durch RA Zöller, die dem abgemahnten Wettbewerber den Abschluss entgeltlicher Verträge untersagen wollte, ohne eine vorhandene geschäftlich genutzte Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung aufzuführen. ohne gem. § 312i Abs …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Hilfiger Licensing B.V. der Tommy Hilfiger Europe B.V. vertraglich das Recht zur Nutzung verschiedener Marken eingeräumt hat. Als Lizenznehmer sei die Tommy Hilfiger B.V. zur Geltendmachung der Ansprüche aus der Marke des Lizenzgebers …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der EU, Löschung und Fristen hierfür, Datensicherheit und entsprechende Maßnahmen. Bei der Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses geben wir Ihnen Muster an die Hand und beraten Sie oder Ihren Datenschutzbeauftragten bei Einzelfragen …
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15.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ein Produkt des abgemahnten Händlers erfülle nicht die Voraussetzungen einer DIN-Norm und der EU-Spielzeugverordnung (RL 2009/48/EG). Somit bestehe eine Verpflichtung nach § 6 Abs. 5ProdSG i.V.m. § 7 Abs. 2 und Abs. 3 ProdSV die Produkte …
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17.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sozialer Wettbewerb) gegen die Werbung eines Onlinehändlers auf der Handelsplattform Amazon vor. In dem uns vorliegenden Fall wird behauptet, dass die Werbung für Kosmetikprodukte mit einer Wirkaussage die EU-Verordnung VO(EG) 1223/2009 …