15 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… dass bei bestimmten Positionen, z.B. bei Konten oder Schmuck, zu wenig Gegenstände angegeben wurden, hat er – vor dem Notar und auch vor Gericht – lediglich die Möglichkeit, zu beantragen, dass der Erbe die eidesstattliche Versicherung …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… der Eidesstattlichen Versicherung des Tanzstudiobetreibers war es im Zusammenhang mit einem Gebührenbescheid wegen Falschparkens gekommen. Für reine Vereinszwecke war ein Kfz angemietet, von einem nicht näher konkretisierbaren Vereinsmitglied …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… nunmehr verurteilte erfolgreich auf Rückzahlung von Gebühren klagte und der Anwalt die Forderung erst beglich, nachdem gegen ihn ein Haftbefehl auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Vermögensverhältnisse erlassen wurde …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… wird. Was bedeutet Abgabe der Vermögensauskunft? Möglicherweise kennen Sie diesen Begriff noch als eidesstattliche Versicherung. Voraussetzung für die Abgabe der Vermögensauskunft ist, dass Ihr Gläubiger einen sogenannten Titel gegen Sie erwirkt …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
… fehlerhafte Rechtsauskunft eines Dritten oder eidesstattliche Versicherung). Eine Chance, die verpasste Klagefrist zu retten, besteht also häufig.
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… zu erstellen, sei es privatschriftlich oder durch ein notariell beurkundetes Verzeichnis, und zwar auf Kosten des Nachlasses. In bestimmten Fällen kann der Pflichtteilsberechtigte sogar verlangen, dass der Erbe eine eidesstattliche Versicherung …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Wer einen Erbschein beantragt, muss auch die zugehörigen Unterlagen einreichen, aus denen sich die Erbfolge ergibt, also zum Beispiel Testamente und Geburts- und Heiratsurkunden. Außerdem muss in aller Regel eine eidesstattliche …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… eines Buchauszugs, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit des Buchauszuges sowie die Zahlung einer Provision verlangte. Während der Dauer der Zusammenarbeit hatte der Versicherer zur Abrechnung …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… nicht beauftragt haben. #2: Eine fahrlässig falsche Auskunft kann zu der Notwendigkeit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung führen. #3: Ein unüberlegter Rückruf von Produkten bei Ihren Abnehmern kann sich marketingtechnisch als verheerend für …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Nr. 1, 2, Abs. 3 Nr. 1, 2; 119 MarkenG, Art. 19 (1), 10 (1) der VO 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) verletzt worden. Der Abmahnung ist eine umfangreiche eidesstattliche Versicherung eines Zeugen beigefügt …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… falsche Auskunft kann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung führen. #3: Ein unüberlegter Rückruf von Produkten bei Ihren Abnehmern kann sich marketingtechnisch als verheerend für Ihr Unternehmen erweisen. #4: Die bereitwillige …
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07.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… vom Antragsteller nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass er eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern aufweist, die mit Münzen vergleichbaren Waren anbieten. Die als Anlage K. vorgelegte eidesstattliche Versicherung reicht hierfür …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… des Modells „Juste un Clou“, welcher 1971 in New York von Aldo Cipullo entworfen worden sein soll. Der Abmahnung ist eine umfangreiche eidesstattliche Versicherung eines Testkäufers beigefügt, der auch Außenaufnahmen des Ladengeschäfts …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
… sein. Diese sogenannten „Folgesachen“ können das Scheidungsverfahren teilweise um Jahre verzögern, da sie zumeist auch noch in drei Stufen (Auskunftsantrag, eidesstattliche Versicherung, Zahlungsantrag) betrieben werden. Lassen Sie sich auf jeden …
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18.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… den Schadenersatz bzw. die fiktiven Lizenzkosten zu berechnen. Eigenartige Vertragsstrafe & Eidesstattliche Versicherung In der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Herr Thomas Burchardt seinen Abmahnungen im Entwurf beilegt …