16 Ergebnisse für Eigenbedarf
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Entscheidung sogar den Besitz von mehreren Kilogramm Cannabis für den Eigenbedarf als plausibel angesehen (Urteil des Amtsgerichts München vom 13.08.2018, Aktenzeichen 1118 Ls 368 Js 139119/18 ) Wobei angemerkt werden muss, dass u.a …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… die gerade mal den Eigenbedarf deckt und die Tür zu bestimmten Rechtsfolgen, wie z.B. dem Absehen von Strafe öffnet. Die "normale Menge", welche sich dadurch abgrenzt, dass sie weder unter die geringe, noch unter die nicht geringe Menge …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 960 EUR und beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.160 EUR. Der angemessene Eigenbedarf gegenüber anderen volljährigen …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Zumindest kann sie Wirkungen entfalten, mit denen man gemeinhin nicht rechnet. Etwa bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs oder bei der Ausnahme von der Beschränkung der Kündigung nach Veräußerung. Ein solcher Fall beschäftigte jüngst …
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01.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… kann. Weiterhin muss der Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich handelnden geschlossen worden sein. Als Verbraucher sei jede natürliche Person anzusehen, die Verträge zur Deckung ihres privaten Eigenbedarfs …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… gehört den Mutigen. Beim Wohnungsmarkt ist die Lage hingegen komplett anders. Hier können Vermieter nur kündigen, wenn sie ein „berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses“ haben (§ 573 Abs. 1 BGB). Der Eigenbedarf steht …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
… oder dass jeder Mieter eine eigene Kündigung schreibt. Kündigt ein Mieter, muss er die Kündigung nicht begründen. Kündigt hingegen der Vermieter, so muss er dies begründen – meist meldet er Eigenbedarf an. Eine Kündigung ohne einen Grund …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… Eigenbedarf, fehlende Verwertungsmöglichkeit Andere sind unbenannt. Der Bundesgerichtshof (BGH) neigte hier in den letzten Jahren zu einer vermieterfreundlichen weiten Auslegung. So konnte etwa eine Mietwohnung gekündigt werden, weil die Ehefrau …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… für Unterhalt. So sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten. Hier ist gegebenenfalls der Unterhaltsbedarf zu erhöhen. Keine Änderung des Selbstbehaltes Der notwendige Eigenbedarf …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… ist, also genügend Rente hat, welche über seinem Eigenbedarf liegt. Konkret hatte der zum Unterhalt verpflichtete Ehegatte 1.042 EUR Rente und es wurde ihm ein Selbstbehalt von 1.000 EUR (Unterhaltsleitlinien 2013) belassen …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Derzeit raschelt es im Blätterwald. Laut dem Kölner „Express” soll in Niederkassel eine 8-köpfige Familie ihr von der Stadt gemietetes Haus räumen. Sie erhielt eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, 25 Flüchtlinge sollen nun dort einziehen …
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12.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Ermittlungen über einen möglichen künftigen Eigenbedarf anzustellen (sogenannte „Bedarfsvorschau“), noch den Mieter ungefragt über mögliche oder konkret vorhersehbare Eigenbedarfssituationen zu unterrichten. Fragt der Mieter allerdings ausdrücklich …
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25.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… werden kann und auch kein „klassischer Eigenbedarf“ (der Vermieter benötigt die Wohnung für sich, seine Familien- oder Haushaltsangehörigen zu Wohnzwecken) vorlag. Gestützt wurden die Kündigungen jeweils durch § 573 Abs. 1 S.1 BGB …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Viele Konsumenten kommen irgendwann auf die Idee, für den Eigenbedarf im geringen Maße ihren Bedarf über eigene Pflanzen zu decken. Die Gründe hierfür sind in der Regel, dass man nicht mehr bei Dealer kaufen will und dass man weiß, was man …
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05.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Gültigkeit zum 01.01.2011 wurden die Düsseldorfer Tabelle und die Dresdner Unterhaltsleitlinien angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind: Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21 …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… oder Angehörige seines Haushalts benötigt (sog. Eigenbedarf). Um das Mietverhältnis kündigen zu können, muss der Vermieter im Grundbuch eingetragen sein oder eine gesonderte Ermächtigung seitens des Verkäufers zur Geltendmachung …