9 Ergebnisse für Eigenbedarf
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… derzeit noch Bestand. Nach Planung der Bundesregierung soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für über 18-Jährige und der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf erlaubt werden (Quelle.www.zeit.de/news …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… hatte – nach Ansicht der Richter zu Recht, da keine „privilegierten Schenkungen“ vorlagen (so OLG Celle, Urteil vom 13.02.2020, AZ: 6 U 76/19). Rückforderung auch ohne Eigenbedarf ? Auch ohne dass der Schenker selbst in finanzielle Not …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Samir Talic
… Härtefall lag den Richtern aktuell vor? Eine Familie wohnte, gemeinsam mit dem Bruder des Ehemannes, seit neun Jahren in einer Doppelhaushälfte. Der Mietvertrag wurde wegen Eigenbedarfs gekündigt, denn die Hausbesitzerin wollte mit ihrem Ehemann …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… Eigenbedarfs ordentlich kündigen. Eine Eigenbedarfskündigung muss ausreichend und ausführlich begründet werden. Am besten Sie lassen sich beraten. Gerne kann ich die Kündigung auch formulieren. Im Kündigungsschreiben muss der Eigenbedarfswunsch …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… in der Lage ist, ohne Verletzung seines Eigenbedarfs Raten auf den Verfahrenskostenvorschuss zu leisten, so steht eine mangelnde Fähigkeit, den Vorschuss in einer Summe zu leisten, dem Anspruch nicht entgegen. Unabhängig davon, ob tatsächlich …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… im Mietvertrag angegeben werden. Solche Zeitmietverträge können nur bei anstehendem Abbruch, wesentlicher Veränderung oder Instandsetzung des Hauses/der Wohnung sowie bei Eigenbedarf (auch bei Dienstwohnungen) abgeschlossen werden. Andere Gründe …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Samir Talic
… Unternehmens lagern. Die besagte Wohnung lag direkt neben seinen Büroräumen, was ihm bequem erschien. Die Mieter der Wohnung erhielten eine Kündigung wegen Eigenbedarfs „aus geschäftlichem Grund.“ Sie akzeptierten diese Kündigung nicht, der Fall …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
… Wohnung anzubieten. In der Entscheidung bestätigt er zwar seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2003, dass ein Vermieter, der wegen Eigenbedarfs kündigt, dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare …
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05.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… nach Mietvertragsabschluss entstandenen Eigenbedarfs sei auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn das Entstehen des Eigenbedarfs für den Vermieter zwar vor Mietvertragsabschluss erkennbar gewesen wäre, er jedoch eine solche Kündigung bei Vertragsabschluss …