12 Ergebnisse für Eigentum
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… es sich bei der Blockchain-Technologie, besteht hier kein Eigentum und es handelt sich auch nicht um Forderungen. Noch einmal: Einzig und allein liegt „nur“ eine technische Berechtigung vor. Allerdings besteht ein Recht auf Eintragung …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… in das verfassungs- und unionsrechtlich geschützte Recht auf Eigentum und Berufsfreiheit vorliege. Außerdem würde gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verstoßen. Schon jetzt ist klar …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… denn obwohl der Kläger Eigentum an den Containern erwerben und für die Container eine Allgefahrenversicherung abgeschlossen sein sollte, war der Anleger nicht vollständig vor einem Totalverlust der Anlagesumme geschützt. Innerhalb von 90 …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… hinterlegt. Das Pfandgut bleibt im Eigentum des Pfandhauskunden, der dieses nach einer Frist von drei Monaten wieder auslösen kann. Er zahlt dann den Kredit inklusive Zinsen und Gebühren zurück. Ist er dazu nicht in der Lage, lässt …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Fahrzeuges hat sie einen Verfügungsanspruch. Und dieser wurde ihr mittels verbotener Eigenmacht der Bank entzogen. Auch ein vermeintlicher Eigentümer ist dazu verpflichtet, den Besitz wieder einzuräumen. Verbotene Eigenmacht der Bank …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Switzerland AG nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sein. Das hat schlichtweg zur Folge, dass diese Verträge noch heute widerrufen werden können. Dadurch erhalten die geschädigten Anleger gegen Rückübertragung ihres Eigentums …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… muss sie nicht bezahlt werden, wenn sie aufgrund der Reisebeschränkungen nicht genutzt werden kann. Sollte die Unterkunft bei einem Eigentümer im Ausland gebucht worden sein, gilt das dortige Recht und das kann eine Zahlungsverpflichtung …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… keineswegs bei allen Anlegern sicher, dass sie sachenrechtlich Eigentum erworben haben. Sollte das der Fall sein, dann könnte bzw. müsste der Insolvenzverwalter versuchen, die von PIM an Anleger gezahlten Gelder anzufechten. Kurzum: Die Sach …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Eigentümer von abgasmanipulierten Fahrzeugen Anspruch auf Schadensersatz haben. Ausblick Ob und inwieweit sich die Musterfeststellungsklage bewährt muss sich noch zeigen. Erfüllen sich die Hoffnungen der Politik wird nachgebessert werden …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… zurücktreten und würde dadurch überhaupt keinen Schaden erleiden. Vielmehr trage der Leasinggeber als Eigentümer des Autos das Risiko. LG Stuttgart hingegen sieht einen Schaden in einer drohenden Stilllegung Diese Ansicht wird jedoch …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Nach diesem Grundsatz ist die private Haftpflichtversicherung für jeden Verbraucher unerlässlich. Wer versehentlich einen anderen verletzt oder dessen Eigentum beschädigt, muss schnell mit Forderungen in der Höhe von mehreren Tausend Euro …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… dem Fahrzeugführer (§ 18 StVG) als auch gegenüber dem Fahrzeughalter (§ 7 StVG) möglich. Der Unterschied: Der Fahrzeughalter haftet als Kfz-Eigentümer verschuldensunabhängig, da von seinem Fahrzeug die Betriebsgefahr ausgeht. Nach § 1 PflVG muss …