70 Ergebnisse für Erfüllung
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder betragen wird; 2. den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen; 3. die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wenn sie den Nachhaltigkeit-und Sicherheitsanforderungen gemäß der Artikel 6-10 und Artikel 12 genügen sowie die Kennzeichnung- und Informationsanforderungen gemäß Kap. III. erfüllen. Ab dem 18.08.2025 wird es die Verpflichtung geben, zu überprüfen, ob …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Sicherheitsnormen erfüllen. Die Verordnung nennt hier Beispiele: Nämlich Produkte, die ausdrücklich als Produkte mit Reparatur- oder Wiederaufbereitungsbedarf dargestellt werden oder Sammlerstücke von historischer Bedeutung …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder Ebay? In diesem Beitrag geht es um Pflichten der Händler, die diese erfüllen müssen, bevor sie ein Produkt anbieten und verkaufen dürfen. Diese Verpflichtungen gelten für alle Verkäufer von Verbraucherprodukten und nicht nur für …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder betragen wird; den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen; die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen …
04.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Europäischen Kommission sieht unter anderem folgende Regelungen vor: Verbot von Umweltaussagen, die nicht die Mindestkriterien erfüllen, Verbot von Nachhaltigkeitssiegeln, die nicht die Mindestanforderungen an Transparenz und Glaubwürdigkeit …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… weil die DSL Bank an der Erfüllung des Kaufvertrages nicht mitwirkt. Viele Kunden schlossen ein Darlehen bei der DSL Bank ab, welches durch eine brieflose Grundschuld auf ihrem Grundstück gesichert war. Dieses Grundstück sollte dann …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Dazu gehören insbesondere die richtige Feststellung und Abführung der Rentenversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten. Die Betriebsprüfung wird von speziell ausgebildeten Prüfern durchgeführt und kann sowohl …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… mitteilt, kann dieser die Darlehen auch nicht tilgen und wird das Grundstück auch nicht lastenfrei gestellt. Damit können die Verkäufer auch nicht gegenüber den Käufer ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Lastenfreiheit erfüllen …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… helfen, die Selbstständigkeit zu unterstreichen. 4. Regelmäßige Überprüfung der Arbeitspraxis: Die Praxis, wie die Mitarbeiter ihre Aufgaben erfüllen, sollte regelmäßig überprüft werden. Wenn im Laufe der Zeit verstärkt z.B. kundenbezogene …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… sind nicht erkennbar. Allein die mit der Zahlung einer Beitragsforderung für die Bf verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen führen nicht zu einer solchen Härte, da sie lediglich Ausfluss der Erfüllung gesetzlich auferlegter Pflichten sind. Vielmehr …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er a) seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und b) seine Ansprüche …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und sachgerecht erfüllen wird und b) seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, 4. seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum Ich habe eine Checkliste für die Selbständigkeit im Internet gefunden. Ich erfülle viele der genannten Kriterien. Dann …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in seinem Namen bestimmte Aufgaben in Erfüllung der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Anforderungen dieses Gesetzes wahrnimmt. Zu den Aufgaben des Bevollmächtigten gehört es, Vorkehrungen für …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das Inverkehrbringen der Ware zu übersenden. Für den Fall, dass dieser Nachweis nicht erfolgt wird eine Abmahnung ausgesprochen mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie umfangreiche Auskunftsansprüche zu erfüllen …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen; die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen; die Installation von Photovoltaikanlagen sowie …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist, die vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben in Erfüllung der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes wahrzunehmen …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Auskunft allerdings nicht ersetzen. Während die Datenschutzerklärung der Erfüllung allgemeiner Informationspflichten vor einer Datenverarbeitung dient, müssen die Angaben bei einem Auskunftsersuchen auf die betroffenen Personen zugeschnitten …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Dem Kläger waren für die Erfüllung seiner Aufgaben erhebliche Freiheiten eingeräumt. Er war nicht an feste Arbeitszeiten gebunden (§ 4 GF-AV) und unterlag keinen fachlichen Weisungen. Fachliche Freiräume sind jedoch für viele …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu erfüllen. Wer eine Abmahnung ausspricht und eine Unterlassungserklärung fordert, der muss anschließend auch dazu in der Lage sein, die Einhaltung einer abgegebenen Unterlassungserklärung zu überprüfen und bei Verstößen Ansprüche …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sein. Dies hängt auch von der Gestaltungsfreiheit des Designers ab. Bei bestimmten Produkten, die einen Zweck erfüllen sollen, ergibt sich eine Formgestaltung bereits aus den technischen Anforderungen. Es kann ferner darauf ankommen, wie viele …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen; die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen; die Installation von Photovoltaikanlagen sowie …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… einen sogenannten Zugewinnausgleich zu zahlen. Dieser Anspruch ist aber nur zu erfüllen, wenn er tatsächlich von einem Ehegatten gefordert wird. Der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt wurde, ist der Stichtag für …