56 Ergebnisse für Europäische Marke
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit folgenden Daten: Name inkl. Rechtsform Sofern genutzt, Handelsname oder eingetragene Marke Postanschrift und ggf. zentrale Kontaktstelle Soweit vorhanden, Internetadresse und E-Mail-Adresse Achtung! Gemäß Artikel 44 ist auch derjenige …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, Name und Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers angebracht sein. Die Informationen müssen auf dem Verbraucherprodukt selbst stehen. Wenn dies aufgrund …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Waschmaschinen, Geschirrspüler, Wäschetrockner, Staubsauger etc. Auch weiterhin mahnt Miele die Verletzung von Markenrechten ab , u.a. da Miele im europäischen Wirtschaftsraum ein selektives Vertriebssystem betreibt. Entweder der Abgemahnte muss …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal ( siehe hier ) eine Abmahnung der NOTOS Rechtsanwälte für die Samsung Electronic GmbH wegen Verletzung der Marke „Samsung“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Brandi Rechtsanwälte für die Miele & Cie. KG wegen Verletzung der Marke Miele zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Verwendung von Logos von Fahrzeugherstellern stellt immer eine Markenrechtsverletzung dar, wenn es sich nicht um ein Originalteil des Fahrzeugherstellers handelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH Urteil vom 25.01.2024, Az. C-334/22 …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Rechte an Marken mit dem Bestandteil „claris“. Entsprechende Marken sind als deutsche (Wortbild-)Marke, als Europäische Unionsmarke und international mit Schutzwirkung für die Europäische Union registriert. In der Sache geht es um …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… diese Waren nicht mehr zur Wehr setzen, seine Markenrechte sind erschöpft. Dieser Grundsatz der Erschöpfung der Markenrechte ist für deutsche Marken im Markengesetz und für europäische Marken in der Unionsmarkenverordnung geregelt: Nach § 24 Abs …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Ein Patentanwalt vertritt Mandanten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, insbesondere bei Patentrecht, Gebrauchsmustern, Designs, Marken, etc.. Der Schwerpunkt einer Tätigkeit eines Patentanwaltes liegt in der Vertretung vor den Patent …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ich die Problematik: Mitwirkende Patentanwälte Patentanwälte unterstützen ihre Mandanten bei ganz unterschiedlichen Fragestellungen mit Bezug zu Schutzrechten wie Patent, Gebrauchsmuster, Design und Marke. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eingebunden ist. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung als Wortmarke unter der Nummer 005613716 in das Register des EUIPO (Europäisches Amt für geistiges Eigentum) eingetragen ist und in Deutschland ab …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Abmahnung wird zunächst die Rechte an Marken mit dem Bestandteil „claris“ verwiesen, welche Schutz für die Ware „Wasserfilter“ beanspruchen: deutsche (Wortbild-)Marke Nr. 398260389, internationale Registrierung Nr. 704276 …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Schreiben: Das mir vorliegende Schreiben (cease and desist letter) hat den Betreff: FINAL REQUEST to cease and desist trademark infringement Inhaltlich geht es um den Vorwurf der Verletzung der Rechte an verschiedenen Marken der Harman …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden mir wieder einmal Abmahnungen der BRANDI Rechtsanwälte für die Firma Miele & Cie. KG wegen einer angeblichen Verletzung der Marke Miele zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ärgere Dich nicht“ und „Kniffel“). Ich habe wiederholt Betroffene zu entsprechenden Fällen beraten. Zu der weiteren mir vorliegenden Abmahnung: In der weiteren mir vorliegenden Abmahnung geht es um die europäische Marke „Kniffel …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Bei einem angeblichen Verstoß gegen das Markenrecht kann es viele Konstellationen geben, bei denen entweder die Produktbeschreibung oder das Produkt selbst gegen ein Markenrecht verstoßen kann. Hilfreich ist hier ein Blick auf die Marke …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Rechtsschutz, zur Tätigkeit des Fachanwaltes für gewerblichen Rechtsschutz gehören auch Markenstreitigkeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Beschluss vom 28.04.2022, Az.: C-531/20 „Kosten des Patentanwaltes VI“ und der BGH (BGH Kosten …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Bei einem Originalmarkenprodukt des Herstellers darf die Marke selbstverständlich zur Beschreibung verwendet werden. Dies gilt wohl gemerkt dann, wenn es sich um echte Markenware handelt, die mit Zustimmung des Markeninhabers in der Europäischen Union in den Verkehr …
07.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Legal für den Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. wegen Verletzung der Marke „Edelstahl Rostfrei“ zur Prüfung vorgelegt …
02.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein wichtiger Hinweis: Der Import von mit einer Marke gekennzeichneten Produkten oder einer Verpackung aus dem Nicht-EU-Ausland (z.B. China) ist immer (!) eine Markenrechtsverletzung. Es handelt es sich entweder um eine Markenfälschung …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden mir mehrfach eine Abmahnung der BRANDI Rechtsanwälte für die Miele & Cie. KG wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung der Marke „Miele“ aufgrund eines Reimportes aus dem Europäischen Wirtschaftsraums …
13.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Fallkonstellationen: Zum einen ging es um den Vorwurf der Verletzung der Marke „SAMSUNG“ durch einen Parallelimport (Verkauf von Original-Markenprodukten, die nicht für den Verkauf in der Europäischen Union vorgesehen waren). Zum anderen ging …
29.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit einem wegweisenden Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof den Onlineriesen Amazon in die Verantwortung genommen. Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens war die Frage, inwieweit Amazon sich Markenrechtsverletzungen …
15.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Lancaster Miu Miu Marc Jacobs Roberto Cavalli Tiffany herstellt. Für diese Parfümprodukte gibt es registrierte europäische bzw. internationale Marken. In der Abmahnung wird eine Markenrechtsverletzung aufgrund eines Testkaufes behauptet …