20 Ergebnisse für Fristversäumnis
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Bei Fristversäumnis drohen im schlimmsten Fall Kindergeld-Rückforderungen! - Kindergeld ist eine staatliche Leistung, mit der Eltern bei der Finanzierung von Unterhalt und Ausbildung ihrer Kinder unterstützt werden. Häufig jedoch …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… von Fristen §§ 187 – 193 Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB). Im Falle der Fristversäumnis durch den konsultierten Anwalt heißt dies nichts anderes als: Fristen, die für eine Rechtssache relevant waren, wurde vom Anwalt nicht eingehalten. Die Zeit …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… hat. Auch der Pflichthinweis zur Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage wirft Fragen auf. Ob der Arbeitgeber sich auf eine Wiedergabe des § 4 KSchG („Anrufung des Arbeitsgerichts“) und die Folgen der Fristversäumnis beschränken …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… nicht verlängert werden können. Ein Rechtsstreit kann so allein durch eine Fristversäumnis verloren werden. Zwar handelt es sich nicht bei allen Fristen um Notfristen, jedoch werden teilweise auch zuvor an einem Rechtsstreit unbeteiligte Personen …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… nach dem Kündigungsschutzgesetz und anderen Rechtsnormen (§ 134 BGB, § 138 BGB, § 612a BGB etc.). Unternehmen können daher häufig den Arbeitsvertrag nicht wirksam kündigen oder begehen Formfehler (falscher Unterzeichner, Fristversäumnis …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… dass Sie den Strafbefehl erst später zur Kenntnis nehmen, ist egal (kann aber im Falle einer Fristversäumnis unter Umständen zu einer Wiedereinsetzung führen, dazu unten mehr). Wie berechnet man das Fristende ? Mit dem richtigen Zustelldatum …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wie kann der Arbeitnehmer, der im Urlaub eine Kündigung erhält, Nachteile wegen Fristversäumnis vermeiden? Antworten hat der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck. 1. Was kann man tun, um die Frist für die Zurückweisung zu wahren, wenn man …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… dies ausdrücklich erwähnen und attestieren muss. Versicherung muss auf wichtige Fristen hinweisen Hinzu kam in diesem tragischen Fall, dass die Versicherung bei vorgerichtlichem Schriftverkehr kein Wort über das angebliche Fristversäumnis …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… zur Vorlage einer ärztlichen Feststellung der Invalidität versäumt habe. Das Landgericht Hanau entschied nun aber, dass die Begründung für die Leistungsverweigerung rechtsfehlerhaft war. Denn der Versicherung sei die Einrede der Fristversäumnis …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… dies der Unterbevollmächtigte nicht zum Anlass, wenigstens in die Säumnis zu fliehen und somit die Fristversäumnis zu heilen. Die Quittung kam mit dem Urteil. Die Klage wurde wenig überraschend zurückgewiesen. Hierbei brachte das Gericht …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Jena hat mit Urteil vom 31. August 2017, Az.: 4 U 820/15, festgestellt, dass dem Versicherer die Einrede der Fristversäumnis der Vorlage der ärztlichen Invaliditätsfeststellung verwehrt ist, selbst, wenn das Attest …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… und Erhalt der Unfallmeldung auf die Ausschlussfristen und die Folgen der Fristversäumung hinweist. Ohne diesen Hinweis darf sich der Versicherer nicht auf die Fristversäumnis berufen. Häufig belehren die Versicherer den Versicherungsnehmer …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… wenn er den Versicherungsnehmer gemäß § 186 VVG über die Frist entsprechend belehrt hat. Selbst nach einer solchen Belehrung führt ein Fristversäumnis nicht automatisch zum Leistungsausschluss. Das kann insbesondere dann wichtig sein, wenn die Versicherung …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… In vielen Fällen wird daher die Versäumung der Ausschlussfrist nicht auf einem Verschulden des Geschädigten beruhen. Dem Vertrauensschadenversicherer, der dieses Risiko übernimmt, ist damit die Berufung auf die Fristversäumnis nach Treu …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Abschiebungsschutz besteht, muss Klage und Eilantrag teilweise innerhalb einer einwöchigen Frist erhoben werden. Fristversäumnis führt meist zum Verlust des Asylrechts, d. h. die Abschiebung ist zwingend. Betroffenen ist deshalb zu raten, möglichst früh eine anwaltliche Vertretung zu beauftragen.
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19.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… die Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis vor. Eine Fristversäumnis wird generell für irrelevant erklärt. Danach verspätete Anträge werden nachrangig bearbeitet. Rechtzeitige Anträge hingegen werden privilegiert: mittels einer Fiktion gilt …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Fristversäumnis ist praktisch unentschuldbar. Ist diese Frist einmal verstrichen, hat der Arbeitnehmer keine Chance mehr, an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine Abfindung zu erhalten - selbst wenn die Kündigung noch so unbegründet war …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Sie dagegen Kündigungsschutzklage erheben wollen oder nicht. Bei einer Fristversäumnis gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam - auch mit eventuellen Unzulänglichkeiten in der Kündigung seitens des Arbeitgebers (§ 4 Satz 1 und § 7 KSchG …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… der Arbeitsunfähigkeit. Verletztengeldbescheide sollten deshalb sorgfältig dahingehend überprüft werden, ob nicht Anspruch über die 78. Woche hinaus besteht. Gegebenenfalls ist ein Widerspruch oder - bei Fristversäumnis - Überprüfungsantrag erforderlich …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… aber, mit Bezug auf ein Fristversäumnis von Seiten des Klägers, die Zahlung. Aufgrund der Schwere der Verletzungen, befand sich der Kläger in stationärer Behandlung. Während dieser Zeit übersandte seine Lebensgefährtin im Oktober 2005 …