11 Ergebnisse für Gewährleistung
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Vorgaben des EuGH aufgrund der Vorabentscheidung vom 22.09.2022 (- C-120/21 -) um, wonach der Zweck der Verjährungsvorschriften (die Gewährleistung von Rechtssicherheit) in der vorliegenden Fallkonstellation hinter dem Ziel von Art. 31 Abs. 2 …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… angeblicher "Pausenzeiten" als Arbeitszeit (a. a. O.). Diese "Pausen" waren insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass Einsatzkleidung und Dienstwaffe zu tragen, ständige Erreichbarkeit zu gewährleisten und das Dienstfahrzeug mit sich zu führen war …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Arbeitsrhythmus zu berechnen, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten (24 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage; a. a. O.). Dies gelte - wie hier - entsprechend für …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… zu gewährleisten und den Täter fernzuhalten. Im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes kann ein Kontakt- und/oder Annäherungsverbot durchgesetzt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer befristeten Überlassung der gemeinsam genutzten …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… die von 5 Jahren Gewährleistung nach dem Vertrag – durch die abweichende Vereinbarung im gemeinsam unterzeichneten Abnahmeprotokoll – nur noch 4 oder weniger Jahre als Frist hatten. (BGH, Urt. v. 27.09.2019 – VII ZR 45/17: von 4 Jahren auf 3 Jahr …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Rahmenrichtlinie auszulegen sei (a.a.O). Dies leitet der EuGH aus der Pflicht der Mitgliedstaaten ab, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die praktische Wirksamkeit der Rechte aus der Arbeitszeitrichtlinie und Art. 31 II EU-GRCh zu gewährleisten …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… der Verbraucher gehen wird. Rücktritt vom Vertrag – Gewährleistung Sachmängelgewährleistung Daneben bestehen für all jene, bei denen die gesetzliche Gewährleistung der Dieselfahrzeuge noch nicht abgelaufen ist, gute Chancen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
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14.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Insolvenz angemeldet haben und damit die Gewährleistung weg ist – eine Nacherfüllung ist nicht mehr möglich. Wenn keine (ausreichende) Gewährleistungsbürgschaft vertraglich vereinbart wurde, hat der Bauherr dann mindestens ein massives …
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08.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… gewährleisten und in gewissem Umfang eine Entlohnung darstellen. Eine an einschlägigen Tarifverträgen ausgerichtete Ausbildungsvergütung ist stets angemessen. Allerdings sind bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen Besonderheiten …
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10.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Wird der Wärmetauscher nicht richtig ausgelegt, ist die Planung mangelhaft Wird ein Ingenieur mit der Planung des Austauschs von Wärmetauschern beauftragt, muss die Planung gewährleisten, dass die ausgeschriebenen und gelieferten (Rohrbündel-)Wärmetauscher …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… sein. Der Bauunternehmer beschaffte eine Bürgschaft, erhielt den Sicherheitseinbehalt ausgezahlt und ging später in Insolvenz. Als der Auftraggeber im Rahmen der Gewährleistung nun den Bürgen in Anspruch nehmen wollte, verweigerte dieser die Zahlung …