13 Ergebnisse für Gewährleistung
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Berichte und Daten, die von Verbänden erstellt oder verwendet werden, angemessen geschützt sind. Zudem müssen sie die Einhaltung der immer strenger werdenden Datenschutzgesetze gewährleisten, die sowohl national als auch international gelten. 3 …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… sei gesetzlich dazu verpflichtet, die Wahrung der Anonymität ihrer Nutzer zu gewährleisten (§ 19 Abs. 2 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, TTDSG). Der BGH habe somit mehrfach klargestellt, dass anonyme Bewertungen rechtlich zulässig seien. Diese Rechtsprechung beachte das OLG Hamburg offenbar nicht.
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Welche Aufgabe haben Pflichtverteidiger? Pflichtverteidiger dienen der Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Dem Angeklagten soll so bei schweren Delikten oder komplizierten Sachverhalten ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt werden, um …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… von hochqualitativen Cannabisprodukten; diese könnten von den Clubs selbst angebaut werden. Ziel des Gesetzgebers ist so eine gleichbleibend hohe Qualität zu gewährleisten und den Handel über den Schwarzmarkt zu verhindern. Die Rechtsnatur …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Kurzarbeitergeld bis 2021 Die Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld wurden verlängert und gelten über das Jahresende hinaus. Bezweckt wird, Unternehmern und Beschäftigten mehr Sicherheit zu gewährleisten. So wird ab dem vierten Bezugsmonat …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… Ein P-Konto soll einem Schuldner automatisch die Erfüllung der laufenden Verpflichtungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährleisten. Es ist die alternativlose Form des Kontopfändungsschutzes. In der Alternativlosigkeit …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… zur Nachbesserung in einer angemessenen Frist geben. Tut er dies nicht, ist er von allen Gewährleistungs- und Entschädigungsansprüchen ausgeschlossen. Bezieht sich der Nachbesserungsanspruch allein auf eine Prothese, scheidet …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
… ist. Auch Finanzierungen sollten (weiterhin) vom Nießbraucher getragen werden, um die Abzugsfähigkeit der diesbezüglichen Schuldzinsen zu gewährleisten. Zudem ist – um auch die Versorgung des jeweiligen Ehepartners sicherzustellen – oft …
15.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… mit Nachschusspflicht für Anleger ins Visier genommen, um einen besseren Verbraucherschutz zu gewährleisten. Während bei Bonitätsanleihen ein Verbot vorerst vom Tisch ist, prüft die BaFin bei CFDs (Contracts for Difference), ob Vermarkung …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… auf dem Boden der Loggia stand. Um einen sicheren Stand zu gewährleisten, wurde der Baum noch zusätzlich an der Hauswand befestigt. Dem Vermieter ging das offensichtlich irgendwann zu weit. Er klagte auf Beseitigung des Baums. Wie schon in erster …
01.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
… eine verpflichtende Nutzung erst ab 2019 vorsieht, sollten Apotheker, genau wie Ärzte, schon jetzt die digitale Bearbeitung der Medikationspläne nutzen, um zeitgemäß und effizient die beste Behandlung für ihre Patienten gewährleisten zu können …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und Verbrauchern gestärkt (VIII ZR 103/15) . Bisher war es so, dass der Käufer einer gebrauchten Ware beweisen musste, dass der Gegenstand schon beim Kauf den beanstandeten Mangel hatte, um seine Ansprüche aus Gewährleistung durchzusetzen …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… dürfte aber enorm sein. Rechtsanwalt Schulte-Bromby, bei AJT Neuss für den Schwerpunkt „Medizinrecht“ zuständig: „Wer die Rechtssicherheit seiner Verfügung gewährleisten will, muss jetzt umformulieren!“ Aus Ärztesicht bedeutet das Urteil …