10 Ergebnisse für Gewährleistung
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu seinem Grundstück zu gewährleisten. Die Beklagte ist der Ansicht, es bestehe kein Handlungsbedarf. Sie habe sich im Rahmen eines Ortstermins über die Situation ein Bild gemacht. Ein Parkverbot sei in Ermangelung zu enger Straßenverhältnisse …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ordnungsgemäß bewältigt werden können, ohne die Dienststelle unzumutbar zu belasten. Laut der Einschätzung des beklagten Dienstherrn sei es allerdings nicht möglich, ihr ein solches Sabbatjahr zu genehmigen und gleichzeitig gewährleisten zu können …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu gewährleisten. Ein Verstoß gegen § 17 SStrG sei lediglich gegeben, wenn „die Erreichbarkeit des Grundstücks im Kern wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht werde und der Anlieger dadurch gravierend betroffen sei.“ In diesem Falle könne …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich frei bewegen zu können.“ Die Eindämmung des Virus und die damit einhergehende Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems seien durch den Staat zu gewährleisten. Darüber hinaus waren die Eheleute bei Abreise darüber informiert …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… es handelt sich nämlich um überprüfbare AGBs. Was aber tun, wenn tatsächlich über wichtige Punkte bei den Verhandlungen getäuscht wurde? Hier besteht grundsätzlich ein Recht zur Anfechtung bzw. Wahrnehmung der Gewährleistung …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die später für Rechtsstreitigkeiten sorgen. a) Mängel/Haftungsausschluss In der Regel haftet der Verkäufer für Mängel am Haus aufgrund der sog. Gewährleistung. Diese Haftung lässt sich jedoch im Kaufvertrag ausschließen. Meist …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… besonders geschützt sind. Wäre es zulässig, auf Handydaten zuzugreifen, um die Infektionswege zu verfolgen? Um den Schutz der Allgemeinheit vor übertragbaren Krankheiten zu gewährleisten, können digitale Technologien unter Nutzung …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… des Gesundheitssystems zu gewährleisten. VGH München, Beschluss v. 30.03.2020 – 20 NE 20.632 Die Verordnung war zudem Gegenstand eines Eilantrags im Rahmen einer Normenkontrolle am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Im Ergebnis lehnte das Gericht …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einen geordneten Unterrichts- und Schulbetrieb zu gewährleisten, sind die Lehrer dazu berechtigt, erzieherische bzw. pädagogische Maßnahmen oder Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Zu den Ordnungsmaßnahmen gehört u. a. die Möglichkeit …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… eines Handwerkers, dass man aber die Geltendmachung dieses Anspruchs immer wieder hinausschiebt. Erst wenn der Ablauf der Gewährleistungs- oder Verjährungsfrist unmittelbar bevor steht, nimmt man dann oft Kontakt mit dem Schuldner …