223 Ergebnisse für Grundgesetz
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Das Grundgesetz (GG) : Artikel 33 GG garantiert die Rechte der Beamten und regelt den Zugang zum öffentlichen Dienst. Das Bundesbeamtengesetz (BBG) : Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der Bundesbeamten. Die Landesbeamtengesetze : Jedes …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… Satz 1 Nr. 5 b in Verbindung mit § 48 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz). Der Begriff „Verteidigungsfall“ ist eindeutig im Grundgesetz definiert (Art. 115 a Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz): Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wegen ein und derselben Tat darf niemand mehrfach bestraft werden. Das gilt auch für Verurteilungen wegen der gleichen Tat im Ausland. In Deutschland ist das Doppelbestrafungsverbot im Grundgesetz in Artikel 103 III.Absatz verankert …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die bestehenden Regelungen zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater gemäß § 1600 Abs. 2 und 3 BGB nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, da sie das Elternrecht leiblicher …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit der Pressefreiheit geklärt wird. Er hält die Strafnorm für unvereinbar mit der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG). Daneben wird darin auch eine Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S.1 GG …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… könnten, insbesondere wenn diese Bereiche öffentlich zugänglich sind oder zum Nachbargrundstück gehören. Persönlichkeitsrecht Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches im Grundgesetz unter Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Strafgerichte, die ausschließlich für die Strafsachen von Soldaten zuständig sind. Im Grundgesetz (Art. 96 Abs. 2 GG) ist die Möglichkeit verankert, dass Wehrstrafgerichte errichtet werden können. Davon ist bisher jedoch kein Gebrauch gemacht worden …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für ihre Erhaltung einzutreten. Dies beinhaltet das Verbot einer gegen die Verfassung gerichteten Verhaltensweise. Diese Folgen können auch dann eintreten, wenn das Zeigen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Grundgesetzes. Das Handeln der Soldaten soll ausgerichtet sein, an dem Konzept der „Inneren Führung“, welches Werte wie Menschenwürde, Gleichheit oder Solidarität vermittelt. Um die Grundrechte der Soldaten sicherzustellen, sodass sie nicht als bloße …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die Frage, ob z.B. schon der Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Grundgesetz eingehalten wurde? Betroffene, die die KfW-Förderung 442 nicht erhalten hatten, können nach Ansicht von Dr. Späth & Partner überprüfen, ob die Bedingungen für …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Gründen kündigen? Liegt darin nicht ein Widerspruch? Werden betriebsbedingte Kündigungen nicht vor allem aufgrund von wirtschaftlichen Notlagen ausgesprochen? Im Arbeitsrecht muss das grundgesetzlich verankerte Recht des Arbeitgebers …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… im Grundgesetz, Art. 6 GG, als auch im Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1684 BGB, geregelt. Bei einer Trennung der Kindeseltern entsteht über die Ausübung und die Häufigkeit des Umgangs oft Streit. Kann dieses Problem nicht selbst, beim Jugendamt …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist. „Man wird doch noch seine Meinung sagen dürfen“ – Steht die Meinungsfreiheit einer Strafe wegen Volksverhetzung entgegen? Es gibt doch aber die Meinungsfreiheit im Grundgesetz, darf ich da nicht sagen, was ich will und was ich denke …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… sich zum Beispiel wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen. Doch wann überschreitet man diese Strafbarkeitsgrenzen? Was ist noch vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) umfasst …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Holger Cattien
… eine gewisse Autonomie gegenüber dem Staat. Mit der Einführung des Grundgesetzes änderte sich insoweit nichts, denn Art. 140 GG übernahm die entsprechenden Artikel der Weimarer Reichsverfassung von 1919, insbesondere hier in Rede stehend, Art. 137 …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… rechtlichen Fragen in anderen Verfahren befasst hat, begründet grundsätzlich für sich genommen noch keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Grundgesetz) liegt jedoch dann …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Als Anspruchsgrundlage könnte sich die Frage stellen, ob mit einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und einen Verstoß gegen das politische Willkürverbot (Art. 3 und Art. 20 Grundgesetz) argumentiert werden könnte …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung. Artikel 16 des Deutschen Grundgesetzes ist weit zu verstehen und erfasst jedoch auch neben der typischen strafjustizbezogenen Auslieferungskonstellation auch Überstellungen an eine ausländische Hoheitsgewalt …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 12 die Freiheit des Berufs und damit die unternehmerische Freiheit. Das betrifft auch die Gründung eines Unternehmens. Während dieses Prozesses stellt sich häufig die Frage nach der Wahl …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… den Förderstopp rechtlich vorzugehen," so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian-Albrecht Kurdum von der Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte. Denn so könnten z.B. der grundgesetzlich verankerte …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… das grundgesetzlich verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20, 28 GG) eingehalten wurde. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Planungen für einige Förderprojekte wohl schon diverse Zeit in Anspruch genommen haben dürften. Somit …
Wann läuft die Frist für die Studienplatzklage ab? Der Faktencheck des Anwalts für Verwaltungsrecht.
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… in seinem Grundrecht nach Artikel 12 Grundgesetz verletzt. Voraussetzung für eine Studienplatzklage ist ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung für den begehrten Studiengang. Was zeichnet unsere Kanzlei für Bildungsrecht aus? Als spezialisierte Anwälte …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… ist.“ Weiter stellte das Gericht klar: „Die Behörde hat – aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz folgend – regelmäßig sicherzustellen, dass ihre Abläufe derart organisiert …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zivilrechtlich zu verfolgen. Als Anspruchsgrundlage könnte sich die Frage stellen, ob mit einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und einen Verstoß gegen das politische Willkürverbot (Art. 3 und Art. 20 Grundgesetz …