58 Ergebnisse für Grundgesetz
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… 9 Abs. 1 S. 1 EStG verstößt somit nicht gegen das Grundgesetz. „Wucherzins“
auf Steuer verfassungswidrig BVerfG, 1 BvR 2237/14 und 2422/17 Die
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist in §
233a und § 238 …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Dies gilt zum einen in materieller Hinsicht, dass also der behördliche Bescheid mit dem Grundgesetz vereinbar sein muss. Aber auch prozessual sind Grundrechtsverstöße möglich. Die sogenannten Justizgrundrechte verbürgen das Recht …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… des Oberlandesgerichts
Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen Verletzung der
Elterngrundrechte (Art. 6 des Grundgesetzes) eingelegt. Das
Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsbeschwerde noch
nicht entschieden, das Verfahren liegt in Karlsruhe …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Was ist ein
Gnadengesuch? Ein Gnadengesuch ist
ein besonderer Antrag, mit dem man um die Abänderung einer
gerichtlichen Entscheidung bittet. Wo sind Gnadengesuche
geregelt? Im Grundgesetz und den
Verfassungen der Länder wird angesprochen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diese Weise kann eine strafgerichtliche Entscheidung darauf überprüft werden, ob sie gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Hier finden Sie einige grundlegende …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… sein Grundstück zu bebauen, sofern er hierbei die einschlägigen bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Bestimmungen einhält. Ausfluss dieser sich aus Art. 14 des Grundgesetzes ergebenden Baufreiheit ist zugleich auch das Recht eines jeden …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gerichtshofs für
Menschenrechte geht es darum. In Artikel 6 der EMRK stehen umfassende Rechte, die im Grundgesetz fast auch alle bekannt sind, dort aber auf verschiedene Artikel (siehe mein Text über Justizgrundrechte, Teil 1 | Teil 2 ) verteilt …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Informationsfreiheit ist ein sehr junges Grundrecht. Vor Inkrafttreten des Grundgesetzes war sie als eigenständiges Grundrecht in deutschen Verfassungen unbekannt. Ihre Aufnahme in das Grundgesetz war – wie so Vieles – eine Lehre …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… staatliche Übergriffe Daher regelt das Grundgesetz in Artikel 5 parallel zur allgemeinen Meinungsfreiheit auch die spezielle Pressefreiheit. Geschützte Tätigkeit ist das berufsmäßige Verbreiten von Nachrichten und Meinungen. Hierunter fällt …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Aber auch im Verfassungsrecht kommt das Sorgerecht als Spezialfall der Familiengrundrechte (siehe Artikel zum Familiengrundrecht: Teil 1 | Teil 2 ) vor. Art. 6 des Grundgesetzes lautet: (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… kann, kann er sich auch dazu entscheiden, seinem Leben ein Ende zu setzen. Eine Selbsttötung ist also nicht nur legal (und damit kein "Selbstmord"), sondern auch vom Grundgesetz geschützt. Dies umfasst auch das Recht, sich von anderen Personen dabei …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… des Grundgesetzes gebunden. Deren Verhalten kann also nicht unmittelbar Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sein. Grundrechtsverletzung durch WEG-Gericht? Häufig wird sich die Frage stellen, ob die Gerichte Ihre Eigentumsrechte auch angemessen …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte des Grundgesetzes sind sehr umfassend. Vom Eigentum über die Familie bis hin zu Beruf und Religion sind vielerlei Aspekte des täglichen Lebens durch eigene Grundrechte geschützt. Was sonst nirgends explizit erwähnt …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Die Landesverfassungsbeschwerde ist nur gegen Handlungen von Behörden und Gerichten des jeweiligen Landes zulässig. Prüfungsmaßstab sind nur die Grundrechte der Landesverfassung, soweit diese nicht ausdrücklich auch die Grundrechte des Grundgesetzes für …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gerichtsurteile richten. Zudem gilt dies für alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden. Die Landesgrundrechte können die Bundesgrundrechte des Grundgesetzes allenfalls ergänzen, aber nicht einschränken. Grundrechtsverpflichtung …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das auch durch das Grundgesetz aufgegriffen wurde. Normalfall: Grundrechte gelten für alle Menschen Grundrechtsberechtigte sind also prinzipiell alle Menschen, unabhängig von ihrem Alter, ihrer Nationalität, ihrem Geschlecht usw. Dies äußert …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes sichert die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dies wirkt zunächst einmal seltsam, dass so verschiedene Bereiche wie Kunst und Wissenschaft im Grundgesetz gemeinsam behandelt …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bislang war es so, dass in einer Verfassungsbeschwerde immer nur die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte im Grundgesetz geprüft wurden. Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt sah, musste vorbringen, welches dieser Grundrechte …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es eben nur einige wenige Rechtsanwälte mit dem Spezialgebiet Verfassungsbeschwerden und eine überwältigende Mehrheit, die in ihrer Arbeit keinerlei Berührung mit Grundrechten und dem Grundgesetz haben. Nun gibt es freilich noch einige Kollegen …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… im Sinne des Art. 20 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GG) wird die Demokratie deutlich zum Ausdruck gebracht. Wahlrechtsgrundsätze im Grundgesetz Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in erster Linie mit der Abstammung zusammenhängt. Nach dem StAG ist danach derjenige Deutscher, der von Deutschen abstammt. Der Begriff „Deutscher“ im Sinnes des Grundgesetzes umfasst jedoch neben den deutschen Staatsangehörigen …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf Strafverfolgung Allerdings gibt es kein Grundrecht im Grundgesetz oder in irgendeiner Landesverfassung , das besagen würde „Jeder hat einen Anspruch darauf, dass gegen ihn begangene Straftaten verfolgt werden“. Daher stellt sich die Frage, ob …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine der wohl missglücktesten Vorschriften im Grundgesetz ist Art. 142: „Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 [„Bundesrecht bricht Landesrecht“] bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wo in diesem speziellen Verfahren die Chancen höher sein könnten. Auch wenn die Grundrechte der Thüringer Verfassung und des Grundgesetzes ähnlich sind, mag es doch Unterschiede in Details geben. Da die Rechtsprechung für den Einzelfall aber schwer …