12 Ergebnisse für Grundgesetz
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits. Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) gehört zu den grundlegenden Bürgerrechten in Deutschland. Sie schützt das Recht eines jeden Menschen …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Internet-Domains marken- oder kennzeichenrechtlichen Schutz genießen, der durch das Eigentumsrecht gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt ist ( BVerfG - 1 BvR 1306/02 ). Rechtsverstöße …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Kira Voll
Im ganzen Land rollen aktuell die Traktoren über Straßen und Autobahnen, um gegen die Steuererhöhungen in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Friedliche Proteste sind als legitime politische Ziele vom Grundgesetz geschützt …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Nach dem Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz sind Stellen mit dem jeweils „bestgeeigneten“ Beamten zu besetzen. Deshalb ist eine dienstliche Beurteilung die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Besetzung höherer Ämter bzw …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… der „Gang nach Karlsruhe“ ohne großes Risiko, weil gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz „jedermann“ – d.h. ohne anwaltliche Vertretung – eine Verfassungsbeschwerde erheben kann und hierfür auch keine Gerichtskosten anfallen. Dauer …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… trifft. Pressefreiheit im digitalen Zeitalter Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gewährt die Pressefreiheit Einzelpersonen die Möglichkeit, über verschiedene Medienkanäle zu kommunizieren, einschließlich des weiten Spektrums des Internets …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Grenzen des Zulässigen eingehalten werden, helfen wir Ihnen gerne zu beurteilen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung Nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes hat jeder Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das bedeutet …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… des Amtsgerichts Hersbruck und den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg an und rügte die Verletzungen seines aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz folgenden Rechts auf ein faires Verfahren, des Willkürverbots …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… auch einen rechtswidrigen Zustand voraus. Den Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung bildet hier das Recht am eigenen Bild als spezielle Ausgestaltung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. Nach § 22 Satz …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… in Württemberg in seiner grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit verletzt. Fall 2 (Az. 1 S 925/20): Eilantrag abgelehn t! Zudem wendet sich ein Betreiber eines in Baden-Württemberg ansässigen Fitnessstudios gegen die Corona-Verordnung …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz – GG) insoweit eingeschränkt werden. Zuständige Behörden sind in Baden-Württemberg grundsätzlich die Gemeinden als Ortspolizeibehörden, konkret ist der Bürgermeister zuständig (§ 1 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Art. 6 des Grundgesetzes. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Notlage sei das Parken des Fahrzeugs auch wegen eines rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) zulässig gewesen. Die Abschleppmaßnahme sei überdies unverhältnismäßig, nachdem ein bloßes …