9 Ergebnisse für Impfpflicht
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Beiträgen über die Impfpflicht von Soldaten fort. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung im Jahr 2021 in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufgenommen …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hatte die Impfpflicht für Soldaten wegen der Pflicht zur jederzeitigen Einsatzbereitschaft zuvor jedoch bereits als rechtmäßig erklärt. Viele Soldaten, unter anderem auch viele Offiziere waren der Anordnung nicht gefolgt und wurden …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der Patienten sowie der anderen Angestellten vor der Infektions-Übertragung seitens der ungeimpften Pflegekraft. Gemäß Auffassung des BAG sei daher bedeutungslos, dass der Arbeitgeber die Kündigung vor Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Entscheidung des Landesarebitsgerichts Baden-Württemberg war die Arbeitnehmerin seit 2011 in einer Pflegeeinrichtung in Kornwestheim als Pflegehelferin in der Altenpflege tätig. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht galt vom 15. März bis 31.Dezember …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Bundesverfassungsgericht: Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 Die Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht ist gescheitert. Im Verfahren ging es um die Vorschriften § 20a …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für die Soldaten der Bundeswehr gilt seit Ende November eine Corona-Impfpflicht. Das Verteidigungsministerium hat die Coroona-Schutzimpfung in die Liste duldungspflichtiger Basisschutzimpfungen aufgenommen. Einige Soldaten haben …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kündigung umgewandelt. Es konnten auch wohlwollende Zeugnisse vereinbart werden. Anders sieht die Situation bei einrichtungsbezogenen Impfpflichtigen aus. Die Auskunftspflicht nach § 36 Absatz 3 Infektionsschutzgesetz gilt für die in § 36 …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ab dem 15. bzw. 16. März 2022 soll aufgrund einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in bestimmten Einrichtungen des Gesundheitswesens eine Impfpflicht gegen das sogenannte Corona-Virus gelten. Zu diesen Einrichtungen zählen gemäß …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Impfpflicht auferlegt als anderen Staatsbürgern. In § 17 a Abs. 2 SG hat der Gesetzgeber ausdrücklich eine Pflicht zur Duldung von Impfungen als Teil der soldatischen Gesunderhaltungspflicht vorgeschrieben und das Grundrecht auf körperliche …