46 Ergebnisse für Internationales Öffentliches Recht
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… insbesondere dem Genussmittelrecht und dem Vereinsrecht. V. Vereinbarkeit mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit den relevanten EU-Richtlinien und internationalen Übereinkommen vereinbar, insbesondere …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten als auch die Rechte der Einzelnen angemessen zu berücksichtigen. Die Debatte um angemessene Grenzwerte bleibt dabei ein zentraler Aspekt der Diskussion um Cannabis im Straßenverkehr. B …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, sowie auf die Bevorratung von Cannabis für den Zivilschutz. Ermächtigungsgrundlagen für die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung sind darin nicht enthalten. 4. Internationale …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Internationale Abkommen, insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen, trugen ebenfalls zur Durchsetzung des Cannabisverbots bei. Trotz zunehmender Debatten und Veränderungen im öffentlichen Bewusstsein bleibt Cannabis in den USA …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Reputationsmanagement, also die Beobachtung und Beeinflussung der Dinge, die öffentlich innerhalb und außerhalb des Internets über eine Person oder Personenvereinigung (z.B. Gesellschaften, Vereine, Verbände) auffindbar sind, gewinnt immer …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade mit Urteil vom 22.08.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel-Anbieter Aspire Global International Ltd. aus Malta einem Spieler …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Ein Fahrverbot kann ebenfalls für Fahrräder und E-Scooter ausgesprochen werden, also für Fahrzeuge, für die kein Führerschein benötigt wird. Die Fahrerlaubnis ist die amtliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Rechtsverfolgungskosten zu. Die Klage sei zunächst zulässig und das Landgericht Hamburg international zuständig. Des Weiteren sei die Klage auch begründet. Der Kläger sei aktivlegitimiert. Die Beklagte habe nicht substantiiert dargelegt …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… die ElectraWorks Ltd. aus Gibraltar, antragsgemäß. Das LG Münster erachtete sich zunächst als international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Dem stünde auch nicht entgegen, dass der Spieler derart hohe Summen verspielt hatte …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… müsste. Das Landgericht erachtete sich zunächst als international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Der Verbrauchereigenschaft des Klägers stehe auch nicht allein die Tatsache entgegen, dass der Spieler den Online …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
Der Streik der usbekischen und kasachischen LKW-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen ist beendet. In der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik rückte er den Fokus auf die zum Teil katastrophalen Bedingungen, unter denen manche …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Nach Auffassung des OLG Karlsruhe habe sich das Landgericht zunächst zutreffend als international zuständig und deutsches Recht für anwendbar erklärt. Des Weiteren habe die Klägerin gegen den Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zutreffend …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… bis zum 21.02.2020 im Online Casino "888 Casino" des Anbieters "Virtual Digital Services Ltd." verloren hatte. Mit Erfolg! Das Landgericht erachtete sich zunächst als international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Dem stünde …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Mainz mit Urteil vom 24.02.2023 die Aspire Global International Ltd. zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers verurteilt, welche dieser im Online …
Geld zurück vom Online Casino - LG Frankenthal verurteilt Tipico zur Rückzahlung aller Spielverluste
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Tipico auf Rückzahlung seiner Verluste eingereicht hatte, verurteilte das Landgericht Frankenthal (Pfalz) die Tipico Games Ltd. nun antragsgemäß. Zunächst sah sich das Landgericht Frankenthal (Pfalz) für international zuständig an und erachtete …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… verloren. Auf die Teil-Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Paderborn Tipico nun antragsgemäß. Zunächst sah sich das Landgericht Paderborn für international zuständig und hielt deutsches Recht für anwendbar. Insbesondere seien keine …
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06.01.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… müssen. Aber auch bei anderen Arzneimitteln stellen sich eine Reihe von Fragen im Hinblick auf die Sorgfalt bei Transport und die Haftung. Ein wenig Prominenz in der öffentlichen Berichterstattung hat diese Problematik dadurch erlangt …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren habe der Online-Casino-Anbieter …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren habe der Online-Casino Anbieter aus Malta die verspielten Beträge zu Unrecht erhalten, da die Spielverträge wegen Verstoßes gegen den GlüStV a. F …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Berücksichtigung von Gewinnen 15.125,00 € verloren. Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren erkannte das Gericht dem Kläger …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… ermächtigt hatten, welche die Seite umbenannten und über diese Seite massenhaft angebliche Warnmeldungen posteten, ohne Zustimmung der Antragstellerin weiter öffentlich zugänglich machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Insbesondere sei eine hiervon abweichende …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… von virtuellen Spielautomaten (sog. "Slots") verloren. Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für …