11 Ergebnisse für M&A
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Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hob ein gegen den Kläger gerichtetes Fahrverbot auf. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.: Regelmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter. Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf einer Autobahn bei Frankfurt. Dort war ein Autofahrer auf den Standstreifen gewechselt und hatte einen Streifenwagen übersehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (AZ: 1 U 248/13) ging vom Verschulden des Autofahrers aus, da das Einsatzfahrzeug …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zum Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen.“ In der genannten Richtlinie 2008/50/EG (Anhang III, C.) ist geregelt, daß Probeannahmestellen/Messstationen an verkehrsreichen Kreuzungen mindestens 10 m Abstand und ansonsten 25 m Abstand zum Straßenrand …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Buchst. a BGB wirksamen außerordentlichen fristlosen Kündigungen zunächst berechtigt gewesen, die Räumung und Herausgabe der betreffenden Mietwohnungen zu verlangen. Diese Ansprüche seien jedoch wegen des jeweils noch vor Klageerhebung …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Umschau zu halten. Sie dürfen darauf vertrauen, dass Radfahrer rechtzeitig auf sich aufmerksam machen, um dann aber eine Passage freizugeben (OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 09.10 2012; Az.: 22 U 10/11). Dabei müssen Radfahrer jede Gefährdung …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Mietgebrauch. Auf den Laufwegen in der Wohnung entstehen Spuren, Möbel hinterlassen Abdrücke, Stühle Kratzer. So hat das AG Frankfurt a. M. entschieden, dass oberflächliche Kratzer im Alltag unvermeidlich seien, auch kleine Kerben ließen …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ein Autofahrer wollte seinerzeit von einem Rastplatz auf die Autobahn A 45 in Richtung Frankfurt auffahren. Dort staute sich der Verkehr. Seinem Vordermann gelang es noch, sich vom Beschleunigungsstreifen kommend zwischen zwei Lkw …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder zu verschärfen (BGH, Beschluss vom 11. September 2014 – 4 ARs 12/14, juris unter Bezugnahme u. a. auf BVerfGE 71, 108 ff.) . Die Auslegung eines Gesetzes findet ihre Grenze in dem – aus Sicht des Bürgers – noch möglichen Wortsinn …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… fahrlässigen Tatbegehung. Der Fahrlässigkeitsvorwurf des § 24 a Abs. 3 StVG beziehe sich auf die Wirkung des Cannabis im Zeitpunkt der Fahrt. Hierfür sei nicht, wie von einigen OLG gefordert, erforderlich, dass der Betroffene spürbare Auswirkungen …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von Tatbestandsmerkmalen zu begründen oder zu verschärfen (BGH, Beschluss vom 11. September 2014 – 4 ARs 12/14, juris unter Bezugnahme u. a. auf BVerfGE 71, 108 ff.) . Die Auslegung eines Gesetzes findet ihre Grenze in dem noch möglichen …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… richterlicher Rechtsfortbildung etwa durch die Bildung von Analogien oder die Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen zu begründen oder zu verschärfen (BGH, Beschluss vom 11. September 2014 – 4 ARs 12/14, juris unter Bezugnahme u. a …