14 Ergebnisse für Mietvertrag
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Roland Faust
… Mietverhältnisse und zukünftige Mietverträge von sehr großer Wichtigkeit. Seit 2015 steht durch die Rechtsprechung des BGHs fest, dass eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftigen …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert
… als auch der Vermieter das Recht haben, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn bestimmte wichtige Gründe vorliegen. Solche ergeben sich aus § 543 BGB, der jedoch nicht sehr konkret ist. Im Ergebnis gibt es folgende Gründe, die einen Vermieter …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… 2010 und 2011 beschlossen. Der Vermieter rechnete auf besagter Beschlusslage die Betriebskosten ab und verlangte von seinen Mietern Nachzahlungen. Er berief sich hierbei auf einen handschriftlichen Zusatz im Mietvertrag, wonach eine Abrechnung …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… sich eine – rechtswirksam- ausgesprochene Kündigung nicht nachträglich als unzulässige Rechtsausübung dar. Vielmehr zieht es eine Verletzung der mietvertraglichen Rücksichtnahmepflichten (…) nach sich“, die Schadensersatzansprüche …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… ausgeschlossen sein. Starre Fristenpläne oder Quotenabgeltungsklauseln sind ebenfalls häufig in Formularmietverträgen aufzufinden, sodass auch diese Mietverträge insoweit unwirksam sein dürften. Das Urteil des BGH wird jedoch dazu führen …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Zu den mit dieser gesetzlichen Ausstattungsverpflichtung verbundenen Kostenfragen hat das Landgericht Hagen am 04.03.2016 (1 S 198/15) ein Urteil erlassen (vgl. IMR 2016, 365). Der Fall: Die Parteien haben einen Mietvertrag geschlossen, nachdem die Miet …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… an den Mieter als Leistungsadressaten gerichtet. Im Mietvertrag trat der Mieter seine die Miete betreffenden Leistungsansprüche als Sicherheit an den Vermieter ab. Auf Wunsch des Mieters zahlte das Jobcenter die Miete auch zunächst unmittelbar …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… eines Monats im Voraus zu bezahlen. Üblicherweise wird dies in Mietverträgen auch noch einmal ausdrücklich so vereinbart. Wird die Miete bis zu diesem Zeitpunkt nicht gezahlt, befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug, ohne dass es einer weiteren …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Das Problem: Viele insbesondere gewerbliche Mietverträge sowie Pachtverträge sehen eine Optionsmöglichkeit des Mieters/ Pächters vor und zwar in der Form, dass dieser durch Erklärung gegenüber dem Vermieter/Verpächter die Laufzeit …
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02.09.2013
von Benholz Mackner Faust
… Besitz an den Räumen ausübt. ▪ In dieser Situation kann der Mieter jede durch verbotene Eigenmacht eintretende Besitzstörung erfolgreich abwenden. ▪ Selbst wenn im Mietvertrag ein Recht zugunsten des Vermieters vereinbart wurde …
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26.08.2013
von Benholz Mackner Faust
… mit der Begründung, dieser habe über mehrere Jahre hinweg in der Wohnung Musikunterricht gewerblich erteilt, ohne vorher die Genehmigung des Vermieters einzuholen. Auch verbiete der Zweck des zugrundeliegenden Mietvertrages eine gewerbliche …
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03.04.2013
von Benholz Mackner Faust
… von Geschäftsräumen (BGH 04. Mai. 2005 XII ZR 254/01). c. Die Mietpartei muss im Prozess nicht zusätzlich darlegen, dass die konkrete Tauglichkeit der Mieträume infolge der Flächenunterschreitung gemindert sei. d. Das im Mietvertrag …
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10.12.2012
von Benholz Mackner Faust
… die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten, vgl. § 535 Abs.1 BGB. Was vertragsgemäß ist, ergibt sich zunächst aus dem Mietvertrag …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… bestehende Kfz- , Hausrat-, oder sonstige Versicherungen, Vereinsmitgliedschaften und Zeitungsabonnements. Bei eventuell bestehendem Mietvertrag für die Wohnung des Erblassers sind folgende Besonderheiten zu berücksichtigen: Ehegatten …